Das Wahlrecht von Obdachlosen will die Koalition stärken. Der Senat hat geprüft und empfiehlt in erster Linie, dass Ehrenamtliche ja die Betroffenen mehr informieren könnten
Das Bündnis Grünes Bremen fordert höhere Investitionen in Bremens Parkanlagen und Grünstreifen und findet, man könne auch von den Coronamilliarden etwas abzwacken
Eine Volksinitiative will erreichen, dass der Senat sich nicht über Bürgerentscheide hinwegsetzen kann. Die Forderung hat es in sich: Sie stellt das Verhältnis von Senat und Bezirkspolitik grundlegend in Frage
Der Staatsgerichtshof hat geurteilt, dass das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal unzulässig ist. Es kollidiere mit dem Bundesrecht und sei nicht mit der Bremer Landesverfassung vereinbar
