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Eine neue Plakette kennzeichnet das Bremer Haus der Bürgerschaft als „Ort der Demokratiegeschichte“
In Hamburg wollen AfD und CDU den Staatsvertrag mit den Muslimen aussetzen. Der Grund: antisemitische Demoaufrufe einer Moschee in der Vergangenheit.
16.6.2021
Die Bremische Bürgerschaft hat eine einzigartige Tagesordnung. Über die Reihenfolge der Debatten gibt sie keine Auskunft. Irre? Durchaus. Aber gut!
6.6.2021
Auf der Mitgliederversammlung der Grünen soll ein Untersuchungsausschuss zum Hamburger NSU-Mord gefordert werden. Damit sind nicht alle glücklich.
28.5.2021
Eine fraktionsübergreifende Initiative will Kampf gegen Antisemitismus und Faschismus festschreiben
Nach Grünen, Handelskammer und SPD stellt auch die CDU ein Konzept vor, um die Hamburger Innenstadt grüner und damit attraktiver zu machen.
18.5.2021
Beim Thema Pandemiebekämpfung übt die Bürgerschaft den Schulterschluss gegen die AfD
Trotz diverser Ultimaten hat sich die Eigentümerin um eine Stabilisierung der Schilleroper gedrückt. Zur Not müsse enteignet werden, sagt die Linke.
4.5.2021
Dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre blieben die als Zeugen geladenen Eigner der Warburg-Bank fern. Nun soll Olaf Scholz aussagen.
18.4.2021
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gehört werden. Die SPD möchte das aus dem Wahlkampf raushalten.
28.3.2021
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß übt Wahlkampf. Deshalb wiederbelebt er alte Ressentiments gegen die Grünen. Das erfreut in seiner Partei nicht jeden.
16.2.2021
Die Bürgerschaft debattiert über einen Doppelhaushalt mit Rekordverschuldung. SPD, Grüne und Linke wollen die Reichen zur Kasse bitten.
14.1.2021
Hamburgs CDU möchte Bodycams für alle Polizist:innen – auch weil die sich immer mehr Aggressionen ausgesetzt sähen.
12.1.2021
CDU beantragt Sondersitzung des Sozialausschusses nachdem fünf Obdachlose gestorben sind
Der NDR muss sparen. Lieb gewonnene Sendungen sollen wegfallen. Das wirft viele Fragen auf, die die Hamburgische Bürgerschaft allerdings nicht stellt.
9.12.2020
Detlef Ehlebracht tritt aus der Hamburger AfD aus und verlässt die Bürgerschaftsfraktion. In der Fraktion gehörte er zu den Moderateren.
2.12.2020
Bürgerschaft will aufklären, warum der Senat hohe Steuerforderungen an die Warburg-Bank verjähren ließ
Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014 hat.
2.11.2020
Bürgerschafts-Opposition fordert Einbeziehung in Pandemiebekämpfung. AfD-Vergleich löst Eklat aus
