Viele Taten stehen noch aus
SENATSZEUGNIS Umweltverbände bewerten ein Jahr Schwarz-Grün. BUND: GAL könnte stärkere Akzente setzen. Nabu: Umsteuern Richtung mehr Naturschutz geht zu langsam
5.5.2009
Schwarz-Grün legt Kiez trocken
Die Innenbehörde möchte den nächtlichen Verkauf und das Mitführen von Flaschen auf dem Kiez an Wochenenden und Feiertagen verbieten. Dafür wird eigens ein Gesetz verabschiedet
31.3.2009
Wohnungsbauoffensive lahmt
Programm verzögert sich und verfehlt angepeilte Zielzahl. Saga / GWG bauen kaum. Senatorin Hajduk (GAL) will im Frühjahr einen Wohnungsbauentwicklungsplan zur Diskussion stellen
6.2.2009
Keine Feinheiten, bitte
Gastredner Günther Oettinger findet auch beim Neujahrsempfang der Bremer CDU wieder für alles freundliche Worte. Sogar beim Parlieren über die von Bremen erwartete Schuldenhilfe
28.1.2009
Klima für die Konjunktur
Hamburg will Milliarden-Konjunkturpaket im Bundesrat nur unter ökologischen Bedingungen zustimmen
21.1.2009
Wowi lobt Raddatz
Kultursenator weist Kritik am neuen Direktor der Berliner Opernstiftung, Peter Raddatz, zurück
20.1.2009
Nadelstiche gegen Teufelszeug
Handelskammer fremdelt mit Schwarz-Grün und sehnt sich nach CDU-Alleinregierung zurück. Präses Horch sieht Wirtschaft bedroht durch Schulreform und Umweltauflagen für die Industrie
2.1.2009
Ärger über Lloyd-Werft
Die Stellenabbau-Pläne der zum Teil landeseigenen Lloyd-Werft beschäftigen den Hafenausschuss. Abgeordnete und Ressort fühlen sich übergangen. Ein Investor geht offenbar auf Distanz
21.11.2008
Rot-Grün vertraut Rosenkötter
Ein Misstrauensantrag der CDU gegen Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) scheiterte in der Bürgerschaft. Die beiden Regierungsfraktionen stellten sich geschlossen hinter die Senatorin
14.11.2008
Das Volk da oben
Einigung über Volksentscheide und direkte Demokratie. Alle vier Fraktionen stimmen der Verfassungsänderung zu
7.11.2008