: Kurskorrektur gefordert
PRIORITÄTEN Die SPD wirft dem schwarz-grünen Senat vor, sich nicht ausreichend um den Hafen zu kümmern und fordert einen Hafenentwicklungsplan
Vernachlässigung des Hamburger Hafens hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion dem schwarz-grünen Senat der Hansestadt vorgeworfen. Mit einer Neubewertung des Wirtschaftsstandorts Hamburg habe der CDU-GAL-Senat den Hafen im Stich gelassen, sagte SPD-Wirtschaftsexperte Karl Schwinke.
Während die weltweite Wirtschaftskrise auch dem Hafen zugesetzt habe, habe der Senat sich weitgehend auf neue, vermeintlich stärkere Wirtschaftsbereiche zurückgezogen. Die härter werdende Konkurrenzsituation werde zudem durch widersprüchliche Aussagen etwa zum Thema Fahrrinnenanpassung verschärft, sagte Schwinke. In der Frage der Elbvertiefung habe dies zu erheblicher Verunsicherung bei internationalen Reedern geführt.
“Der Senat muss Parlament und Öffentlichkeit jetzt sagen, mit welchen Maßnahmen er die Ausgangsposition des Hamburger Hafens in seiner Konkurrenz zu den anderen großen Hafenstädten Europas sichern und stärken will“, forderte der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Ingo Egloff. Gemeinsam mit Schwinke stellte er einen Bürgerschaftsantrag vor, in dem der Senat unter anderem aufgefordert wird, zügig einen Hafenentwicklungsplan vorzulegen und die Hafenwirtschaft bei der Entwicklung des Plans intensiv zu beteiligen. Die SPD-Politiker kritisierten Alleingänge des Senats in der Hafenpolitik. „Die Hafenwirtschaft ist nachvollziehbar verunsichert und verärgert. Denn der Senat plant an ihr vorbei. Damit muss Schluss sein“, sagte Egloff.
Erst Anfang September hatten die Hafenunternehmen in ungewöhnlich scharfer Form die Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) attackiert. Die Ansätze zur Zusammenarbeit seien zwar positiv, reichten jedoch aus Sicht der Hafenwirtschaft nicht aus, hatte es geheißen. Die HPA solle sich im wesentlichen auf ihr Kerngeschäft beschränken, die Bereitstellung von Infrastruktur, hieß es damals in einer vom Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) verbreiteten Mitteilung. Auch müsse sich die Kosteneffizienz der HPA an internationalen Vergleichswerten orientieren.
In dem SPD-Antrag wird der Senat aufgefordert, eine ganze Reihe von Fragen – etwa zur Entwicklung des weltweiten See-Gütertransports oder zur Problematik der Baggergut-Deponien – zu beantworten. Außerdem wollen die Sozialdemokraten wissen, welche hafenwirtschaftlichen Aktivitäten kurz- und mittelfristig im Mittelpunkt der Hafen- und Ansiedlungspolitik des Senats und der Hafenbehörde HPA stehen und welche Auswirkungen diese auf die Beschäftigungssituation der Hafenbetriebe haben. (dpa)