Legalisierungsdebatte Vernebelte Cannabispläne Die SPD hat beim Cannabisverband viel Vertrauen verspielt. Beim Parteitag machten Aktivist*innen Druck, ein versprochenes Gesetz zu beschließen. Von Martin Höfig 12.12.2023
Die Berliner CDU hat eine neue Idee Heureka! Hochhäuser! Kommentar von Uwe Rada Nach der Klausur in Warschau fordert CDU-Fraktionschef Dirk Stettner mehr Hochhäuser für den Wohnungsbau. Doch das ist schwieriger als er denkt. 28.11.2023
Grünen-Landesparteitag am 9. Dezember „18,4 Prozent sind nicht das Ende“ Tanja Prinz, Grünen-Vorsitzkandidatin aus dem Realo-Lager, sieht mehr Potenzial für ihre Partei und will auch vom linken Flügel gewählt werden. Interview von Stefan Alberti 22.11.2023
Notkredit für Northvolt-Zuschuss CDU und Grüne in Kiel wollen Haushaltsnotlage feststellen, auch um Batteriefabrik-Subvention zu sichern Ausgabe vom 22.11.2023, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Streit um autofreie Innenstadt Rote Ampeln für den grünen OB Bundesweit machten Onays Pläne für eine autofreie Innenstadt in Hannover Furore. Aber in der Stadt zerstreitet sich die rot-grüne Koalition. Von Nadine Conti 27.11.2023
Sondervermögen Klimaschutz Berlins CDU will davonschweben CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will, dass eine Magnetschwebebahn durch die Innenstadt düst. Das Geld soll aus dem Sondervermögen Klimaschutz kommen. Von Rainer Rutz 20.11.2023
attackiert Nicht einmal die Grünen würden Hunde ganz verbieten Ausgabe vom 16.11.2023, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Europawahl-Kandidat der FDP in Meck-Pomm Rechtsaußen statt liberal Paul Bressel wird in Mecklenburg-Vorpommern Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl. Seine politischen Positionen decken sich mit denen der AfD. Von Andreas Speit 15.11.2023
Berliner Abgeordnetenhaus Milliarden gegen die Krise(n) Beim Klima-Sondervermögen sorgt im Hauptausschuss des Landesparlaments nicht das große Ziel für Kritik, sondern der Weg dahin. Von Stefan Alberti 8.11.2023
AfD auch in Hamburg im Aufwind SPD und Grüne könnten einer aktuellen Wahlumfrage zufolge nur noch mit knapper Mehrheit weiterregieren Ausgabe vom 2.11.2023, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Vorwahlkampf in Hamburg Grüne wagen wieder Schulpolitik Für mehr Bildungsgerechtigkeit wollen sich Hamburgs Grüne einsetzen, etwa durch eine neue Prüfkultur. Bislang überließen sie die Schulpolitik der SPD. Von Kaija Kutter 2.11.2023
Ausstellung über Hamburger Aufstand Die ausgefallene Revolution Am 23. Oktober 1923 begannen Teile der KPD in Hamburg eine Revolte. An den Aufstand erinnert die Ausstellung „Hamburg 1923. Die bedrohte Stadt“. Von Sven Bleilefens 21.10.2023
Abschiebung von Flüchtlingen Linke pocht auf Koalitionsvertrag Der Abgeordnete Ferat Koçak (Linkspartei) drängt Schwarz-Rot zum Winterabschiebestopp. Der Vertrag von CDU und SPD stellt dafür aber Bedingungen. Von Stefan Alberti 19.10.2023
Verbieten oder laufen lassen Streit um Nahost-Demos Für Freitag ist in Hamburg eine Nahost-Kundgebung untersagt, für Mittwoch eine weitere angemeldet. Vertreter der Opposition fordern auch dafür Verbot. Von Gernot Knödler 12.10.2023
Bremer Asta knickt vor FDP ein Linksradikale fördern! Kommentar von Katharina Schipkowski Der Bremer Asta hätte zu Ende Gelände und der Interventionistischen Linken stehen sollen. Warum lässt er sich vom Verfassungsschutz reinquatschen? 12.10.2023
FDP macht erfolgreich Panik Bremer Uni sperrt Linksradikale aus Zum Semesterstart fällt der Bremer FDP auf, dass der Uni-Asta mit linksradikalen Gruppen zusammenarbeitet. Die Uni distanziert sich, der Asta auch. Von Franziska Betz 12.10.2023
Landtagswahlen in Hessen und Bayern Ferndiagnose aus der Hauptstadt Berlins Parteispitzen äußern sich zu den Wahlergebnissen vom Sonntag. Gerade bei den Grünen sieht es in der Hauptstadt deutlich besser aus. Von Stefan Alberti 9.10.2023
29-Euro-Ticket für Berlin Weniger kostet manchmal mehr Fällt jetzt am Donnerstag der Startschuss für das 29-Euro-Berlinticket? Die Opposition findet: Es wäre ein wenig sinnvoller, aber teurer Spaß. Von Claudius Prößer 27.9.2023
Senatorin über Schwarz-Rot in Berlin „Mit der CDU haben wir mehr erreicht“ Cansel Kiziltepe (SPD) über Regieren mit der CDU, Kritik an Kürzungsplänen und wie sie mit Azubi-Wohnungen gegen den Fachkräftemangel vorgehen will. Interview von Marie Frank und Jonas Wahmkow 20.9.2023
