: Notkredit für Northvolt-Zuschuss
CDU und Grüne in Kiel wollen Haushaltsnotlage feststellen, auch um Batteriefabrik-Subvention zu sichern
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will die schwarz-grüne Koalition vom Landtag eine Notlage für 2023 und 2024 feststellen lassen. Dies sei notwendig, um Mittel aus bestehenden Notkrediten wie vereinbart ausgeben zu können, sagte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter. Dadurch sei es dem Land möglich, im kommenden Jahr Ausgaben über Notkredite zu finanzieren.
Die Koalition stehe zu der Zusage, aus dem 1,4 Milliarden Euro-Ukraine-Notkredit bis zu 137 Millionen Euro an Landesmitteln für die geplante Batteriefabrik von Northvolt im Kreis Dithmarschen bereitzustellen, sagte Petersdotter.
Der Grünen-Politiker sprach sich zugleich für eine Änderung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aus. „Die Regelung passt nicht mehr in Zeiten multipler Krisen.“ Schulden müssten möglich sein für Klimaschutz und Bildung. Auch bei den Tilgungsvorgaben seien Änderungen nötig. Nicht jeder Euro müsse getilgt werden. Denn: „Ein Staat wächst aus den Schulden raus.“
Kritik am Vorgehen der Koalition kam von der Opposition. „Die Tricksereien müssen ein Ende haben“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Ähnlich äußerte sich SSW-Fraktionschef Lars Harms: „Die ganze Regierung schwimmt, weil sie nicht wissen, wie sie mit dem Urteil umgehen sollen.“ Eine Haushaltsnotlage gebe es jedoch.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte vor wenigen Tagen untersagt, Coronakredite nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umzuwidmen. (dpa)
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