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Menschen in Westen und mit Fahnen der Kampagne DW Enteignen

Debatte um Deutsche Wohnen Enteignen

„Überhöhte Mieten werden abgesenkt“

Rouzbeh Taheri weist den Vorwurf der Täuschung durch DW Enteignen zurück. Durch die Vergesellschaftung würden viele Mieten sinken, niedrige blieben stabil.
Interview von Erik Peter

27.7.2022

Der AfD-Politiker Stefan Marzischewski-Drewes

AfD-Spitzenkandidat in Niedersachsen

Er will CDU-Wähler vor Grünen retten

Stefan Marzischewski-Drewes ist AfD-Spitzenkandidat in Niedersachsen. Der Arzt inszeniert sich als Kümmerer – und wettert gegen Geflüchtete.
Von Andreas Speit

5.7.2022

Einige Kinder in gelben Westen laufen neben einem Zebra-Maskottchen vor CDU-Spitzenkadidat Bernd Althusmann

CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen

Mit Kindergewalt Wahlen gewinnen

Kommentar von Robert Matthies
Bernd Althusmann will nach der Gewalttat von Salzgitter über Strafmündigkeit von Kindern diskutieren. Das ist Populismus auf Kosten von Gewaltopfern.

28.6.2022

Ole von Beust neben CDU-Spitzenkandidat Wegner auf einer Pressekonferenz

Ole von Beust über Berlins CDU

„Nicht in allen Punkten zeitgemäß“

Hamburgs Ex-Regierungschef hat im Wahlkampf 2021 die Berliner CDU beraten. Nun empfiehlt er den Parteifreunden, sich von Dogmen zu verabschieden.
Interview von Stefan Alberti

14.6.2022

Protestaktion von Aktivistinnen, die ein Banner mit hochhalten:

„Sichere Häfen“ in Niedersachsen

Weiter Weg zum sicheren Hafen

Das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für Alle“ fordert einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Die Landespolitik soll sich positionieren.
Von Harff-Peter Schönherr

11.6.2022

CDU in Schleswig-Holstein klar vorn

Auch das Institut Insa sieht Amtsinhaber Günther mittlerweile weit in Führung. Demnach würde es für eine schwarz-grüne Regierung ohne die FDP reichen

4.5.2022

nord,  S. 26-27
Martin Habersatt (SPD)

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Martin Habersaat drängt nach vorn

Die SPD steht im Norden schlecht da. Nun lässt sie sich eine aussichtslose Petition gegen Kultusministerin Karin Prien (CDU) überreichen.
Von Jan Zier

2.5.2022

SPD sieht die Schuldenbremse locker

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will im Herbst noch einmal antreten. Im nun gestarteten Wahlkampf verspricht er vor allem Geld

21.4.2022

nord,  S. 26-27
Die grüne Spitzenkandidatin in Schleswig-Holstein, Monika-Heinold, im Gespräch mit Robert Habeck beim Wahlkampfauftakt in Flensburg

Politologe über Schleswig-Holstein

„Vergleichsweise arm“

Im Saarland hat die CDU verloren. Hat das Auswirkungen auf die Wahl in Schleswig-Holstein? Sie wird spannender, sagt Politologe Christian Martin.
Interview von Esther Geißlinger

30.3.2022

Portrait von Susanne Mertens und Philmon Ghirmai

Berliner Grünen-Spitze im taz-Interview

„Wir haben als Grüne die Konzepte“

Susanne Mertens und Philmon Ghirmai leiten als Duo den Berliner Grünen-Landesverband. Über den Anspruch „alle mitzunehmen“ in dieser Stadt.
Interview von Stefan Alberti und Anna Klöpper

28.3.2022

Schülerinnen sitzen am Tisch und essen

Hamburger Streit ums Schulessen

Ganztags hungrig

Im Konzept gebundener Ganztagsschulen gilt auch über Mittag Anwesenheitspflicht. Als Argument für soziale Essenspreise lässt Hamburg das nicht gelten.
Von Kaija Kutter

15.3.2022

Berlin wählt Seniorenvertretung

Alle Alten an die Urnen

Ab Montag werden die bezirklichen Se­nio­r*in­nen­ver­tre­tun­gen gewählt. Mi­gran­t*innen beteiligen sich daran wenig. Woran liegt das?
Von Johanna Jürgens

10.3.2022

Einfamilienhäuser vor Plattenbauten

Berlins Bausenator Andreas Geisel

„Abgerechnet wird zum Schluss“

Im taz-Gespräch erklärt der SPD-Politiker, warum ein Mietenmoratorium möglich ist und er Einfamilienhäuser ablehnt. Wichtigstes Ziel sei der Neubau.
Interview von Uwe Rada und Bert Schulz

9.3.2022

Fahrradstadt in 20 Kilometern

Eine Handvoll Aktive haben in Lübeck rund 13.600 Unterschriften für den Radentscheid gesammelt
Von Friederike Grabitz

25.2.2022

nord,  S. 26-27
Brandung am Rand des Tegeler Sees

Gespräch mit der Zivilgesellschaft

„Wir sind Antreiber, ganz klar“

Verkehr, Klima, Umwelt – hier hat Rot-Grün-Rot einiges vor. Aber reicht das? Nein, meinen VertreterInnen von Gruppen, die dem Senat Druck machen.
Interview von Bert Schulz und Claudius Prößer

18.2.2022

Parität fällt in Bremen aus

Ein Gutachten zerstört die Hoffnung der rot-rot-grünen Koalition in Bremen, ein Paritätsgesetz erlassen zu können, was nicht vom Verfassungsgericht kassiert würde
Von Eiken Bruhn

15.2.2022

nord,  S. 26-27
Die Hamburgischen Verrfassungsrichter sitzen nebeneinander im Saal vor den anderen Verfahrensbeteiligten

Hamburger Senat mit neuer Strategie

Widerständiges wird weggeklagt

Kommentar von André Zuschlag
Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein.

8.2.2022

Hintereinanderstehende Plakate zum Volksentscheid

Direkte Demokratie in Hamburg

Volksbegehren verfassungswidrig

Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen.
Von André Zuschlag

8.2.2022

Im Vordergrund ist ein Schild mit Tempo 30 Zone zu sehen. Im Hintergrund sieht man den Berliner Fernsehturm.

Gegen Lärm durch Straßenverkehr

Gerne etwas langsamer

Mit einer Petition fordern An­woh­ne­r*in­nen Berlins für Tempo 30 auf der Frankfurter Allee in Friedrichshain. Sie wollen weniger Lärm.
Von Peter Nowak

12.1.2022

Klaus Schlie spricht im Kieler Landtag.

CDU-Ortsverbandschef tritt zurück

Mit der Familie an die Macht

Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) ließ sich mit falschen Stimmen zum Ortsverbandschef in Mölln wählen. Nun tritt er zurück.
Von Esther Geißlinger

12.1.2022