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Wegen der Sparvorgaben von Berlins Finanzsenator drohen in der Wissenschaft Kürzungen von rund 170 Millionen Euro. Die Linke befürchtet „Kahlschlag.
15.1.2024
Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen.
5.12.2023
Viele Förderungen für lokale Projekte der Energiewende stehen seit dem Haushaltsurteil auf der Kippe. Welche Projekte im Norden sind gefährdet?
29.11.2023
Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form „gefährlich“.
24.11.2023
Ein Spandauer Flüchtlingsprojekt droht bis zum Jahresende das Aus, weil der Sozialverwaltung das Geld fehlt.
16.11.2023
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen?
Die vom Senat versprochene Beschleunigung beim Bau neuer Radwege lässt auf sich warten. KritikerInnen sagen auch: Das Geld wird 2024 nicht reichen.
22.10.2023
Nur die wenigsten Bezirke erfassen monatlich den Energieverbrauch ihrer Liegenschaften. Bei den landeseigenen Unternehmen sieht es nicht besser aus.
10.10.2023
Die weitreichenden Kürzungen für queere Bildungsangebote und Gewaltprävention könnten vom Tisch sein. Die Träger fürchten aber weiterhin Einschnitte.
5.10.2023
Der Senat, am Mittwoch auf Baustellentour, verhandelt mit landeseigenen Wohnungsunternehmen über Mieterhöhungen. Die wollen knapp fünf Prozent mehr.
13.9.2023
Kürzungen allerorten: Auch den Anlaufstellen in den Bezirken für die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten sollen die Gelder zusammengestrichen werden.
12.9.2023
Der Entwurf des Landeshaushalts 2024/25 sieht massive Kürzungen bei den Schwangerschaftsberatungsstellen vor. Der Paritätische kündigt Protest an.
11.9.2023
Nach der Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg zeichnen sich auch in Neukölln Finanzierungsprobleme ab. Grüne mahnen Finanzplan des Senats an.
6.9.2023
Im Abgeordnetenhaus wird über den Bericht der Expertenkommission diskutiert. Scharfe Kritik gibt es an den Senatsplänen für ein Rahmengesetz.
28.8.2023
Die Investitionen der Wohnungsunternehmen sind drastisch eingebrochen, sagt der Verband BBU. Stabile Mieten seien nicht gut für die Vermieter.
18.7.2023
Der Senat meint, er hätte die Unterfinanzierung der Bezirke gelöst. Bürgermeister:innen sagen aber etwas anderes und haben Sparpläne.
17.7.2023
Einen sozialen Kahlschlag wird es erst einmal nicht geben. Doch um Berlin zukunftsfähig zu machen, bräuchte es deutlich größere Investitionen.
15.7.2023
Haushaltspolitiker Christian Goiny schlägt vor, sanierungsbedürftige Immobilien an die Nutzer zu geben. Die könnten günstiger sanieren als das Land.
9.7.2023
Sollte der Senat nicht mehr Geld geben, droht den Bezirken eine Haushaltskrise, warnen die Bezirksbürgermeister. Kürzungen hätten dramatische Folgen.
29.6.2023
Bundesfinanzminister Lindner will beim Bund-Länder-Programm „Agrarstruktur und Küstenschutz“ sparen. Gemeinden in Schleswig-Holstein sind alarmiert.
23.6.2023
