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Ein Luftbild zeigt Wiesen, ein Dorf mit Kirchturm im Hintergrund und Wälder

Finanzausgleich in Schleswig-Holstein

100 Gemeinden gegen das Land

Kommunen in Schleswig-Holstein finden es unfair, wie die Landesregierung Geld unter ihnen verteilt. Jetzt klagen sie vor dem Landesverfassungsgericht.
Von Esther Geißlinger

6.12.2022

Das Bild zeigt Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen mit dem jahresbericht im Abgeordnetenhaus.

Jahresbericht der Rechnungshofs

13.000 Computer noch nie benutzt

Behördenchefin Karin Klingen rügt unzureichende Steuerung von Ausgaben und weitgehenden Verzicht auf Zweitwohnungssteuer.
Von Stefan Alberti

30.11.2022

Entlastungspaket gegen den Krisenwinter

Koalition haut Kohle raus

Der Nachtragshaushalt steht: Das Parlament beschließt 3 Milliarden Euro, um Ber­li­ne­r*in­nen bei steigenden Energiekosten zu entlasten.
Von Anna Klöpper

14.11.2022

Die Trümmer eines Rades hinter einem Absperrband

Tod einer Radfahrerin

Feuerwehr gibt Blockierern Schuld

Feuerwehr legt Abschlussbericht über den tödlichen Unfall einer Radlerin vor. Straßenblockaden seien ursächlich für Verspätung der Rettungskräfte.
Von Plutonia Plarre

9.11.2022

Bettina Jarasch, Franziska Giffey und Klaus Lederer, die Spitzen der Berliner Landesregierung, laufen gemeinsam in Richtung Kamera

Entlastungen in der Energiekrise

Nachschlag für den Nahverkehr

Das 29-Euro-Ticket soll bis März verlängert werden. Dies sieht der vom Berliner Senat beschlossene milliardenschwere Nachtragshaushalt vor.
Von Bert Schulz

1.11.2022

Steinkohlekraftwerk Lünen

Osnabrücker Stadtwerke in der Krise

Fakt oder Fiktion

Stehen die Stadtwerke Osnabrück vor der Pleite? Ja, suggeriert „Der Spiegel“. Nein, sagt das Unternehmen. Die Kun­d:in­nen sind verunsichert.
Von Harff-Peter Schönherr

18.10.2022

Backstein-Gebäude der Hamburger Finanzbehörde

Folgen der Privatisierung

Hohe Mieten für einstige Eigentümer

2006 verhökerte der CDU-Senat in Hamburg viele städtische Immobilien. Das beginnt sich nun zu rächen, sind sich SPD wie Linke einig.
Von Emmy Thume und Sophie Schätzle

17.10.2022

Das Bild zeigt Regierungchefin Franziska Giffey (SPD) und weitere Landespolitiker aus Berlin und Brandenburg.

Finanzierung des Entlastungspakets

„Wir gehen auf Nummer sicher“

Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will den Nachtragshaushalt noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil zur Pannenwahl von 2021 beschließen lassen.
Von Stefan Alberti

11.10.2022

„Grundbedürfnisse verteidigen - Vergesellschaftung erkämpfen“ steht auf einem Transparent, das Demonstranten auf dem Hackeschen Markt halten. Über 20 Initiativen und Gruppen hatten gemeinsam zu einer klassenkämpferischen Demonstration unter dem Motto «Nic

Vision einer neuen linken Politik

Kapitalismus kann man nicht heilen

An der TU Berlin diskutierten rund 1.000 Menschen über Vergesellschaftung. Die Frage: Welche Alternativen zum Wirtschaftssystem sind denkbar?
Von Timm Kühn

9.10.2022

Andreas Geisel im Profil

DW Enteignen fordert Geisel-Rücktritt

„Willentlich rechtswidrig“

Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel.
Von Erik Peter

5.10.2022

Das Foto zeigt den Temperaturregler einer Heizung.

Senatssitzung

Voll Energie voraus?

Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November stehen.
Von Stefan Alberti

4.10.2022

Aktivist*innen tanzen vor dem Roten Rathaus bei Pyrotechnik und guter Laune

Enteignungen von Stromfirmen gefordert

Das Gespenst der Enteignung geht um

Angesichts der Krise fordert „Deutsche Wohnen Enteignen“ die Vergesellschaftung von Energiefirmen. Nicht nur Verluste dürften sozialisiert werden.
Von Gareth Joswig

26.9.2022

Menschen beim Fest von Deutsche Wohnen und Co enteignen vor einem Plakat der INitiative

Linke drängt auf Enteignung

Angriff und Verteidigung zugleich

Kommentar von Bert Schulz
Die Linke startet eine Kampagne für ein Enteignungsgesetz. Sie braucht das für ihre Glaubwürdigkeit, aber das Risiko sollte sie nicht unterschätzen.

25.9.2022

Eine Frau schreibt auf eine Schultafel

Lehrermangel in Berlin

Verbeamtung hilft – ein bisschen

Ein Bericht des sächsischen Landesrechnungshofs legt nahe: Berlin sollte sich von der Lehrer-Verbeamtung nicht zu viel erhoffen.
Von Anna Klöpper

21.9.2022

Das Foto zeigt eine S-Bahn, die an einem Bahnsteig vorbei fährt.

Senat hofft auf Verkehrsverbund

Mit einem Euro am Tag unterwegs

Ob es in Berlin tatsächlich einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben wird, entscheidet sich Donnerstag. Kosten würde es 29 Euro.
Von Stefan Alberti

13.9.2022

Das Foto zeigt Finanzsenator Daniel Wesener von den Grünen.

17 Milliarden Investitionen bis 2026

Mehr Geld zum Ausgeben

Der Senat beschließt die Finanz- und die Investitionsplanung bis 2026. Ein wichtiger Schwerpunkt bleibt die Schulbauoffensive.
Von Stefan Alberti

13.9.2022

Das Bild zeigt Geldscheine in Händen mit Falten.

CDU schlägt Energiegeld für alle vor

Die Gießkanne muss ausgedient haben

Kommentar von Stefan Alberti
300 Euro für jeden helfen nicht, die Probleme zu lösen. So ein Vorgehen wäre das Gegenteil von zielgenauer Hilfe.

25.8.2022

Mitglieder der Baugmeinschaft Mesterkamp auf ihrem Grundstück

Gemeinschaftlich Wohnen

Kollektive Bauprojekte bedroht

Hamburger Baugemeinschaften schlagen Alarm, weil sie am Förderwesen zu scheitern drohen. Dabei will der rot-grüne Senat diese Art des Bauens stärken.
Von Gernot Knödler

27.7.2022

Schlecht gehaushaltet

Rechnungshof übt Kritik am Pandemiemanagement der Gesundheitsverwaltung
Ausgabe vom  14.7.2022,  Seite 22, berlin
Ein Plakat auf einer Demo gegen Verdrängung

Mietenpolitik der Berliner SPD

Der Markt wird es nicht regeln

Kommentar von Bert Schulz
In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die Enteignungs-Bewegung zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und den Mieter*innen.

29.5.2022