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Eine Millionenlücke im Bremer Arbeitsressort kann kurzzeitig durch Amtshilfe von der Wirtschaftssenatorin aufgefangen werden. Eine echte Lösung fehlt.
24.4.2025
Studie von Verbänden und IBB: Die hiesige Infrastruktur in Schuss zu bringen, kostet mehr, als alle Länder zusammen aus dem Sondervermögen bekommen.
3.4.2025
Die Reform der Schuldenbremse soll auch den Ländern mehr Spielräume bringen. Unklar ist, ob dafür auch deren Verfassungen geändert werden müssen.
30.3.2025
Wie stark Berlin von dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen profitiert, kann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus nicht sagen.
19.3.2025
Wollen die Nord-Länder in den Genuss der gelockerten Schuldenbremse kommen, müssen sie erst ihre Verfassungen ändern. Das könnte schwierig werden.
11.3.2025
Der schwarz-rote Senat will auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse an seinem rigiden Kürzungskurs festhalten. Kritik kommt von den Grünen.
5.3.2025
Die Senatsverwaltung für Bildung entzieht Projekten zu Ende März die Förderung. Diese vermuten politische Gründe und kündigen an, sich zu wehren.
26.2.2025
Nach der jüngsten Kürzungsrunde dilettiert CDU-Kultursenator Joe Chialo schon an der nächsten. Selbst die SPD hat die Faxen dicke
Demo am Samstag gegen die Kürzungspolitik: Sprecherin Verena Bieler über „Berlin ist #unkürzbar“
Kurzfristig erfahren Präventionsprojekte, dass sie zum 1. April kein Geld mehr bekommen. Sie arbeiten im Bildungsbereich zu verschiedenen Themen.
20.2.2025
Der schwarz-rote Senat beschließt für den künftigen Doppelhaushalt Eckwerte. Die mag er aber in der anschließenden Pressekonferenz nicht präsentieren.
18.2.2025
Wie es angesichts der Kürzungen im Berliner Kulturbereich mit dem Arbeitsraumprogramm weitergeht, ist unklar. Fest steht: Mehr Räume wird es nicht geben.
16.2.2025
Berlins Hochschulen müssen massiv sparen. Studienplätze drohen wegzufallen, die Humboldt-Universität und die UDK kündigen einen Einstellungsstopp an.
5.2.2025
In der Debatte um die drastischen Einsparungen der Berliner Landesregierung im Kulturbereich teilt Monika Grütters (CDU) gegen ihre Parteifreunde aus.
16.1.2025
Rund 250 Millionen Euro soll Berlin in der Wissenschaft einsparen. Die Vorgabe trifft die Universitäten in ihrer Substanz.
9.1.2025
Am Dienstag läuft die Frist aus, dem Verkauf der Schönleinstraße 19 zuvorzukommen. Das Scheitern könnte das Ende des Vorkaufsrechts besiegeln.
7.1.2025
Rot-Lila-Koalition in Brandenburg steht vor schwierigen Haushaltsverhandlungen
Die Verwaltung von SPD-Senatorin Iris Spranger konkretisiert die geplanten Millionenausgaben für drei NFL-Spiele ab 2025. Kritik kommt von der Linken.
18.12.2024
Tausende Menschen demonstrieren am Sonntag gegen die geplanten Einsparungen des Senats. Aufgerufen hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.
15.12.2024
Teils stümperhaft, teils fehlerhaft: In der 130-Millionen-Euro-Sparliste der Berliner Senatsverwaltung für Kultur gibt es etliche Ungereimtheiten.
11.12.2024