Die Grünen kritisieren den schwarz-roten Entwurf für den Mobilitätshaushalt scharf. Gerade das Sparen bei kleineren Posten wirke sich negativ aus.

8.10.2025

Um den Bezirkshaushalt von Friedrichshain-Kreuzberg gibt es grün-linken Zoff. Die Linken haben ihn zusammen mit SPD und CDU beschlossen.

1.10.2025

Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache.

11.9.2025

Das neue Bündnis Soziales Berlin wehrt sich gegen Haushaltskürzungen des Senats. Zu einer Demo vor dem Abgeordnetenhaus kommen 4.000 Menschen.

11.9.2025

Obwohl sich eine rechte Jugendkultur ausbreitet, will der Berliner Senat bei der Prävention sparen. Die Grünen fordern, das Problem ernst zu nehmen.

8.9.2025

Die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke kritisiert den Haushalt 2026/27 scharf: Die Mittel für Umwelt- und Klimaschutz würden drastisch zusammengestrichen.

5.9.2025

Die Linksfraktion diskutiert über den Haushaltsplan des Senats. Kritisiert wird auch dessen ideologische Schlagseite.

4.9.2025

Berlins Landesregierung beschließt den Entwurf zum Haushalt 2026/27. Geplant ist eine massive Ausweitung der Ausgaben. Trotzdem soll gespart werden.

22.7.2025

Die Kulturbranche hat bei vielen einen exklusiven Ruf. Gemeinsam mit Ex­per­t:in­nen will die Berliner Linken-Fraktion das ändern.

16.7.2025

Neuköllns Stadträtin Sarah Nagel (Linke) droht damit, Kürzungen im Jugendbereich nicht umzusetzen. So will sie Druck auf den Senat aufbauen.

25.6.2025

Finanzsenator Evers (CDU) philosophiert über den Haushaltsentwurf, den der Senat im Juli beschließen will.

25.6.2025

Initiativen werfen dem Senat vor, mit seiner Kürzungspolitik ganzheitliche Bildung zu gefährden. Sie kündigen Proteste noch vor den Sommerferien an.

19.6.2025

Be­woh­ne­r:in­nen des maroden Hauses in der Warschauer Straße haben die Finanzverwaltung gebeten, ihr Zuhause zu retten – die soll Hilfe verweigern.

6.6.2025

Neue Kultursenatorin, altes Spardiktat: Allein die Zentral- und Landesbibliothek Berlin muss 2,2 Millionen einsparen. Das ist ein fatales Zeichen.

1.6.2025

Studie von Verbänden und IBB: Die hiesige Infrastruktur in Schuss zu bringen, kostet mehr, als alle Länder zusammen aus dem Sondervermögen bekommen.

3.4.2025

Wie stark Berlin von dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen profitiert, kann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus nicht sagen.

19.3.2025

Der schwarz-rote Senat will auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse an seinem rigiden Kürzungskurs festhalten. Kritik kommt von den Grünen.

5.3.2025

Die Senatsverwaltung für Bildung entzieht Projekten zu Ende März die Förderung. Diese vermuten politische Gründe und kündigen an, sich zu wehren.

26.2.2025