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Kai Wegner fordert kompletten Rücktritt, falls Mietendeckel scheitert – was für ihn sicher ist
Die SPD-Fraktion legt der Opposition einen Änderungsantrag beim Groß-Thema Mietendeckel erst kurz vor knapp vor – und bürstet Kritik daran ab.
22.1.2020
Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels. Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.
Auszug wegen A100: MieterInnen ohne Anspruch auf Entschädigung
Es habe keine Akten-Manipulation gegeben, erklärt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Schmidt entschuldigt sich für „formale Fehler“.
20.1.2020
Schlagabtausch über den Mietendeckel im Stadtentwicklungsausschuss: Die CDU hält Gesetzes-Entwurf weiterhin für verfassungswidrig.
15.1.2020
Die Berliner CDU muss wegen steigender Miete umziehen. Plötzlich entdeckt die Partei das Thema für sich. Doch Mieterschutz ist nur gegen sie möglich.
Die Krise der Diese-Genossenschaft ist überwunden. In Friedrichshain-Kreuzberg muss sich Baustadtrat Florian Schmidt aber noch Kritik erwehren.
Spitzenverband der Wirtschaft stellt sich gegen Mietendeckel, will aber gern die Auto-Messe in Berlin
Die Wirtschaftssenatorin fordert eine Versachlichung der Debatte
Winzige Wohnwagen: Bis Weihnachten sollten die ersten Obdachlosen einziehen. Daraus wurde nichts. Nun schaltet sich die Politik ein.
30.12.2019
In Friedrichshain soll das „Berliner Modeinstitut“ Ende Januar aus den Räumen. Noch regt sich Protest
Die Degewo kündigt in Kreuzberg saftige Mieterhöhungen wegen Sanierung an. MieterInnen und Mieterverein protestieren gegen das Vorgehen.
18.12.2019
Der in Berlin tätige Immobilienkonzern Ado Properties kauft die Adler Real Estate. Der Kauf soll wohl die Folgen des Mietendeckels abmildern.
16.12.2019
Obdachlosigkeit verhindern durch Wohnungsbeschlagnahme? In Mitte ist die BVV dafür, der Stadtrat aber nicht.
12.12.2019
Der Mietendeckel betritt erstmals das Parlament: Der Stadtentwicklungsausschuss hört Sachverstand – ganz unterschiedlichen.
11.12.2019
Die Immo-Lobby sammelte mit Promo-Agentur und wohl komischen Methoden gegen den Mietendeckel. Einer Agentur hat die Ini nun gekündigt.
10.12.2019
Eigentümer und Handwerker haben gegen den Mietendeckel demonstriert. Gegendemonstrant*innen waren auch da
Ist die Absenkung bereits bestehender Mieten rechtmäßig? Ein neues Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung des rot-rot-grünen Senats.
9.12.2019
Mit ihren neuen Forderungen zum Mietendeckel gefährden die Grünen den Koalitionskompromiss. Auch motivieren sie die Gegner des Gesetzes.
4.12.2019
