: Pop verteidigt den Mietendeckel
Die Wirtschaftssenatorin fordert eine Versachlichung der Debatte
Berlins Vize-Regierungschefin Ramona Pop (Grüne) hat die Wirtschaft zu einer sachlicheren Debatte über den geplanten Mietendeckel aufgerufen. „Man sollte Berlin als Stadt und als Standort nicht schlechtreden“, sagte die Wirtschaftssenatorin der dpa. „Wir müssen die Berlinerinnen und Berliner vor zu hohen Mieten schützen. Alle Metropolen weltweit haben das Thema Mietenkrise ganz oben auf der Agenda und reagieren darauf mit regulativen Maßnahmen“, so Pop. Die Höhe der Mieten sei für eine Großstadt auch eine Standortfrage.
„Berlin setzt zwei Signale: Wir müssen deutlicher die spekulativen Elemente auf dem Mietenmarkt eindämmen, aber wir regulieren bewusst nicht den Bereich des Neubaus.“ In einer sozialen Marktwirtschaft müsse Politik eingreifen, wenn es der Markt nicht mehr richtet.
Konjunktur bleibt stark
„Ich hätte mir eine etwas sachlichere Debatte gewünscht“, sagte Pop weiter. „Ich verstehe die Unsicherheit, aber wir reden ja auch mit der Bauwirtschaft und schauen uns die Zahlen an. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Konjunktur – auch im Baubereich – sich negativ entwickelt. Wir bewegen uns im Baugewerbe weiter auf sehr hohem Niveau.“ Rot-Rot-Grün will die Mieten für etwa 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein – allerdings erst neun Monate nach dem für das erste Quartal geplanten Inkrafttreten des Gesetzes.
Wirtschaftsverbände kritisieren das bundesweit einmalige und verfassungsrechtlich umstrittene Vorhaben scharf. Sie befürchten unter anderem, dass dadurch Investoren abgeschreckt werden und der Wohnungsbau sowie Modernisierungen ausbleiben. (dpa)
