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Die Polizei soll neue Instrumente wie KI-gestützte Kameraerkennung und Präventivhaft bekommen. Auf Software aus den USA will das Land verzichten.
19.9.2025
In der Nacht zu Dienstag brannten Büros einer Bremer Sicherheitsfirma. Das Unternehmen liefert Überwachungstechnik an Polizei und Militär.
27.11.2024
In Bremen-Gröpelingen wird ein zentraler Platz mit Videokameras überwacht. Der Datenschutzbeauftragte hat dem nicht zugestimmt.
30.7.2024
Ein Kieler AfD-Ratsherr wird aus allen Ausschüssen geworfen. Er ist Vorsitzender der rechtsextremen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft.
23.6.2024
Die Hamburger Polizei überwacht Fußballfans per Drohne. Eine gesetzliche Regelung gibt es dafür nicht. Der Senat findet das unproblematisch.
18.6.2024
Niedersachsen verhängt ein Vereinsverbot gegen die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft. Die Polizei durchsucht den Vereinssitz und Wohnungen.
12.6.2024
Bremen steht im Fokus russischer Geheimdienstaktivitäten, warnt der Verfassungsschutz. Es geht um Industriespionage und Sabotage.
4.6.2024
Im Rondenbarg-Prozess gegen Gegner*innen des G20-Gipfels von 2017 hat ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt.
30.5.2024
Ein rechtsextremer Hamburger Verein verklagt den Verfassungsschutz. Er sorgt sich um seine Gemeinnützigkeit.
3.1.2024
Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft ist seit 1962 gegen Liberalität und Diversität. Nun hat's auch Hamburgs Verfassungsschutz gemerkt.
2.7.2023
Das Innenministerium kennt kein Hilfegesuch der Bundespolizei an Bahnen, linke Fahrgäste zu melden. Das widerspricht Angaben der Bundespolizei.
6.6.2023
In Niedersachsen weitet die Polizei Überwachungseinsätze aus – vor allem ums Stadion.
19.5.2023
Das Islamische Zentrum Hamburg klagt gegen den Verfassungsschutz. Es will sich nicht als islamistisch und verfassungsfeindlich bezeichnen lassen.
2.5.2023
Die Leipziger Buchmesse lehnt die Anmeldung des Islamischen Zentrums Hamburg ab. Laut Verfassungsschutz unterstützt es das Regime in Iran.
1.3.2023
Nach dem Messerangriff im Regionalzug bei Brokstedt wird mehr Kameraüberwachung gefordert. Dass die kaum Straftaten verhindert, ist lange bekannt.
8.2.2023
Im Bundesverteidigungsministerium waren oder sind zwei Mitglieder einer rechten Burschenschaft beschäftigt. Einzelfälle? Das weiß die Regierung nicht.
19.1.2023
