Die Regierungskoalition will am Alexanderplatz ein Modellprojekt starten. Die Opposition scheitert mit dem Antrag, die Wirkung der Kameras auswerten zu lassen.
Koalition Die Krise um die angebliche Bespitzelung von CDU-Senator Czaja soll zu Ende sein. Sagt die Senatssprecherin – und gerät in den nächsten Disput mit der CDU
Der Verfassungsschutz bekommt in den nächsten beiden Jahren über 45 neue Stellen - vor allem für den Bereich Islamismus. Die Opposition kritisiert das.
Verfassungsgericht stoppt Datenlöschung der Volkszählung, die das Land Milliarden kostet. So bleibt die Basis für die eigentliche Klage gegen Zensus erhalten.
1,8 Millionen Telefonate wurden im vergangenen Jahr in Berlin abgehört – doppelt so viele wie 2006. Das am intensivsten verfolgte Delikt ist der Handel mit Drogen.
