Verfassungsschutzbericht Berlin

Mehr Nazis, mehr Salafisten

Die rechtsextreme Szene hat wieder Zulauf, auch die Zahl gewaltorientierter Neonazis steigt. Außerdem gibt es mehr Salafisten und eine linke Szene im Umbruch.

Bei der letzten größeren rechtsextremen Demonstration im Mai spielte die NPD kaum eine Rolle. Foto: dpa

In Berlin gibt es wieder mehr Rechtsextreme: Laut der am Dienstag vorgestellten Jahresbilanz 2015 der Behörde sind der Szene momentan rund 1.450 Menschen zuzurechnen, 100 mehr als im Jahr 2014, als das Personenpotenzial gegenüber dem Vorjahr noch leicht gesunken war. Auch die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremen stieg von 600 auf 700 deutlich an. Vor allem die Themen Asylpolitik und Flüchtlingsunterbringung bescherten der Szene einen deutlichen Zulauf, heißt es in dem Bericht.

Neben bekannten rechtsextremen Parteien wie der NPD, die ihre Mitgliederzahl leicht von 230 auf 250 steigern konnte, gibt es laut Innenstaatssekretär Bernd Krömer auch immer mehr Organisierungsangebote für Menschen außerhalb des klassisch rechtsextremen Spektrums. Krömer nannte hier insbesondere die Kleinstpartei Pro Deutschland sowie die neurechte Identitäre Bewegung. Zu Pro Deutschland gehört Enrico Stubbe, der die Neonazi-Demonstrationen in Mitte im März sowie im Mai dieses Jahres organisierte. Die Identitären, die in Berlin bisher vor allem mit aufmerksamkeitsheischenden Kleinst-Aktionen in Erscheinung traten, rufen für den kommenden Freitag erstmals zu einer Demonstration in Berlin auf, die um 18 Uhr am Strausberger Platz beginnen soll.

Ebenfalls gestiegen ist laut Krömer die Zahl der Salafisten in Berlin, von 570 im Jahr 2014 auf 710 im Mai dieses Jahres. 380 davon seien gewaltorientiert. Insgesamt 110 Islamisten seien bisher in Kampfgebiete ausgereist, etwa die Hälfte davon sei bereits wieder zurück. 20 islamistische Kämpfer aus Berlin seien getötet worden – ob dazu auch der ehemalige Kreuzberger Rapper Denis Cuspert gehört, ist weiterhin nicht zweifelsfrei geklärt.

Die linksradikale Szene steckt laut Verfassungsschutz in einem „noch lange nicht abgeschlossenen Strukturwandel“, in dem klassisch autonome Gruppen an Relevanz verlieren, während postautonome Gruppierungen wie die Interventionistische Linke oder die TOP Berlin an Mitgliedern und Einfluss gewinnen.

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