Etikettenschwindel? Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus wollen das Paket für mehr Klimaschutz – außer der AfD. Klima-Initiativen üben jedoch Kritik Von Claudius Prößer Ausgabe vom 8.11.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Überläufer im Brandenburger Landtag AfD reibt sich die Hände In Brandenburg wechselt ein Abgeordneter der Freien Wähler noch weiter nach rechts. Für die Rechtsextremen ist es ein Bröckeln in der Brandmauer. Von Uwe Rada 7.11.2023
NSU-Komplex-Aufarbeitung in Hamburg Die Zeit verrinnt Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Hamburg hat als einziges Land mit NSU-Mord keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch die wissenschaftliche Aufarbeitung beginnt noch nicht. 2.11.2023
Großspenden an Parteien Gegen den Anschein von Käuflichkeit Die Linke lässt nicht locker in der CDU-Parteispendenaffäre. Nun will man die Union im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag stellen. Von Rainer Rutz 2.11.2023
„Populistisches Momentum“ Kritik von SPD und Grünen an Aussagen von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner zur Migrationspolitik Von Clara Heuermann Ausgabe vom 31.10.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Regierungsbildung in Bayern Hubsi will nicht mehr kuscheln In Bayern steht die Koalition aus CSU und Freien Wählern. Aiwangers Partei erhält ein zusätzliches Ministerium – und deren Chef mehr Macht. Von Cem-Odos Güler 26.10.2023
Andreas Speit Der rechte Rand Wie eine AfD-Fraktion wieder wächst Von Andreas Speit Ausgabe vom 26.10.2023, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Ausstellung über Hamburger Aufstand Die ausgefallene Revolution Am 23. Oktober 1923 begannen Teile der KPD in Hamburg eine Revolte. An den Aufstand erinnert die Ausstellung „Hamburg 1923. Die bedrohte Stadt“. Von Sven Bleilefens 21.10.2023
Abschiebung von Flüchtlingen Linke pocht auf Koalitionsvertrag Der Abgeordnete Ferat Koçak (Linkspartei) drängt Schwarz-Rot zum Winterabschiebestopp. Der Vertrag von CDU und SPD stellt dafür aber Bedingungen. Von Stefan Alberti 19.10.2023
Parlament debattiert zu Hamas-Terror Kein Tag für Parteitaktik Grüne und Linke stimmen für Resolution von Schwarz-Rot zu Israel. Applaus des israelischen Botschafters für Schutzzusagen von Regierungschef Wegner. Von Stefan Alberti 19.10.2023
Mehr Unterkünfte am Tempelhofer Feld Flucht aufs Feld Der Senat braucht Platz für neue Flüchtlingsunterkünfte. Wie schon 2017 versucht, soll die Lockerung des Tempelhofer Feld-Gesetzes Abhilfe schaffen. Von Clara Heuermann, Yannick Wohlfelder und Stefan Alberti 17.10.2023
Polit-Chaos in Berlin-Lichtenberg Hausverbot für Baustadtrat Hönicke Lichtenbergs CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer setzt seinen SPD-Baustadtrat Kevin Hönicke ohne Vorankündigung vor die Tür. Der ist empört. Von Rainer Rutz 17.10.2023
SPD feiert Klaus Wowereit zum 70. „Verhältnis war ja nie entspannt“ Der Ex-Regierungschef kassiert bei seiner Partei ungewohnt viel Lob und mahnt die in der Koalitionsfrage zerstrittene SPD zum Zusammenhalt. Von Stefan Alberti 15.10.2023
Rechtsextreme Partei „Die Heimat“ Hamburgs NPD bleibt NPD Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Der Hamburger Landesverband der NPD macht die Umbennung in „Die Heimat“ nicht mit. Er will nicht „anschlussfähig“ sein. 14.10.2023
Grüne Bilanz des schwarz-roten Regierens „Nichts ist passiert“ Der Senat glänzt aus Sicht der Grünen nur durch Untätigkeit. Vom angekündigten „Einfach mal machen“ von Regierungschef Wegner spüren sie nichts. Von Stefan Alberti 10.10.2023
Wohnungsnot in Berlin Wohnen statt golfen Grüne fordern, Golfplätze zur Wohnbebauung zu nutzen statt das Tempelhofer Feld. Die Golfplätze im Eigentum des Landes Berlin umfassen 72 Hektar. 8.10.2023
Personalstreit in der Innenverwaltung Senatoren müssen auswählen können Kommentar von Stefan Alberti Proporz, Quoten und Machtsicherung der Parteispitze bestimmen auch bei Staatssekretären oft die Auswahl. Zu selten entscheidet, ob die Chemie stimmt. 3.10.2023
Berlins schwarz-roter Senat Wieder Rauswurf im Hause Spranger Die SPD-Innensenatorin will ihre Staatssekretärin für Sport, Böcker-Giannini, entlassen. Angeblich hat sie schon Hausverbot. Die nimmt das nicht hin. Von Stefan Alberti 3.10.2023
SPD-Landesparteitag Grün, grüner, SPD Berlins Sozialdemokraten präsentieren sich jetzt auch als Klimaschützer. Auf dem Parteitag ging es über weite Strecken erstaunlich unkonfrontativ zu. Von Rainer Rutz 23.9.2023
Verkehrswende à la CDU Berlin „Nur die SPD kann das verhindern“ Mehrere Umweltverbände appellieren an die Sozialdemokrat:innen, sich gegen die CDU-Verkehrspläne zu stellen. Sie rennen damit offene Türen ein. Von Rainer Rutz 21.9.2023
