Berliner Abgeordnetenhaus Fragen ins Leere Vor dem Haushaltsbeschluss bleibt die schwarz-rote Koalition Antworten schuldig. Etwa, wie sich ohne sozialen Kahlschlag 4 Milliarden sparen lassen. Von Stefan Alberti 14.12.2023
SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein Ein Neuanfang, der keiner ist Die Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wählt Serpil Midyatlı zu ihrer neuen Vorsitzenden. Thomas Losse-Müller hatte seinen Rückzug verkündet. Von Esther Geißlinger 13.12.2023
Berliner Grüne setzen Parteitag fort Recycling beim Parteivorsitz Kommentar von Stefan Alberti Nachdem am Samstag Tanja Prinz als Vorsitzkandidatin scheiterte, soll Mittwochabend Ex-Landeschefin Nina Stahr erneut die Grünen-Führung übernehmen. 12.12.2023
Winterabschiebestopp in Berlin Halbherziger Abschiebestopp Vom 22. Dezember bis 28. Februar soll nicht abgeschoben werden. Die Opposition kritisiert die eingeschränkte Dauer und die Ausnahmen. Von Erik Peter 11.12.2023
Gescheiterte Vorsitzwahl bei den Grünen Die Schwächen der Doppelspitze Kommentar von Stefan Alberti Bei den Grünen besetzt seit 2011 jeder Flügel einen Vorsitzplatz. Der Parteitag hat gezeigt, dass das System vom Goodwill des Stärkeren abhängt. 11.12.2023
Berliner Grüne Ein wirkliches Urgestein Wolfgang Wieland war ein prägender Landes- und Bundespolitiker der Grünen. Nun ist er mit 75 Jahren gestorben. Von Stefan Alberti 6.12.2023
Parteitag Grüne Berlin Ergebnis offen Die Grünen wählen am Samstag einen neuen Landesvorstand. Ob sich die umstrittene Realo-Kandidatin Tanja Prinz durchsetzen kann, ist offen. Von Stefan Alberti 6.12.2023
Berliner Linke warnt vor Haushaltskrise Nahe der Kante Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen. Von Erik Peter 5.12.2023
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus Graf gegen „Rundfunkstrafvertrag“ Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des Programms. Von Stefan Alberti 30.11.2023
Versprechen für soziale Sicherheit Landesparteitag der Linken: Die Wagenknecht-Abspaltung ist Thema. Und der schwarz-rote Senat Von Stefan Alberti Ausgabe vom 27.11.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Kritik am Polizeigesetz Opposition hat da ein paar Fragen Die Debatte um ein schärferes Polizeigesetz ist entbrannt: Grüne bringen Fragenkatalog in den Innenausschuss am Montag ein. Von Derya Türkmen 26.11.2023
Jahresbericht des Landesrechnungshofs Ein echter Rundumschlag Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form „gefährlich“. Von Stefan Alberti 24.11.2023
Linke Berlin Freundliche Übernahme Allein am Montag traten Hunderte AktivistInnen der Berliner Linken bei. Die Partei will die Neueintritte als Chance sehen. Von Leon Holly 21.11.2023
Vor Landesparteitag am 9. Dezember Grüne ringen um neue Führung Beim Realo-Flügel ist die Lage auch nach einer Vorabstimmung unklar. Dort setzte sich Tanja Prinz knapp gegen Noch-Landeschefin Susanne Mertens durch. Von Stefan Alberti 19.11.2023
Klare Kante gegen Schwarz-Rot Philmon Ghirmai tritt erneut als Grünen-Landeschef für den linken Parteiflügel an. Bei den Realos ist die Co-Kandidatur offen Von Rainer Rutz Ausgabe vom 16.11.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Hessen wird schwarz-rot wie Berlin „Streit ist der Anfang vom Ende“ SPD-Landeschefin Franziska Giffey empfahl schon vor vier Wochen für Hessen, was dort nun überraschend tatsächlich kommt: Schwarz-Rot wie in Berlin. Interview von Stefan Alberti 12.11.2023
Angst vor AfD-Landrat Unternehmen warnen vor der Wahl des extrem rechten Kotré zum Landrat in Dahme-Spreewald Von Gareth Joswig Ausgabe vom 10.11.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Ungebetene Post der Bundestagsfraktion AfD wanzt sich an Sportvereine ran Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Ihren so genannten „Königsbrief Sport“ verschicken AfD-Bundestagsabgeordnete an Sportvereine. In Niedersachsen reagieren einige genervt. 12.11.2023
Finanzierung von Präventionsprojekten Friede, Freude, Prävention SPD-Chef Raed Saleh verkündet das Ende des Koalitionsstreits über Projekte gegen Antisemitismus. Die CDU sagt, sie habe nie etwas infrage gestellt. Von Rainer Rutz 8.11.2023
Verfahren wegen Beleidigung eingestellt Björn Höcke bleibt ein Nazi Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Von Andreas Speit 8.11.2023
