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Das Foto zeigt einen Tisch voller Wahlzettel.

Abgeordnetenhauswahl vom Sonntag

Vertrauen ist gut, Kontrolle besser

Wie im Lenin-Zitat: Bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 27. Februar wird auch ohne Neuauszählung noch geprüft und nachgerechnet.

Von Stefan Alberti

17.2.2023

Das Foto zeigt den Wahlleiter des Berliner Bezirks Lichtenberg, Axel Hunger.

Nachklapp zur Berliner Parlamentswahl

Krimi um 466 Briefwahlstimmen

In Lichtenberg wurden am Mittwoch bisher unberücksichtigte Stimmen ausgezählt. Das könnte einen wichtigen Einfluss auf die Regierungsbildung haben.

Von Stefan Alberti und Lea Fiehler

15.2.2023

Hamburg verschärft Klimaschutzgesetz

Mehr Weltrettung – aber nicht genug

Der rot-grüne Hamburger Senat verschärft sein Klimaschutzgesetz. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 70 Prozent sinken. Senator für CO2-Speicherung.

Von Gernot Knödler

14.2.2023

Jubelnde Parteimitglieder bei der Wahlparty der Grünen

Wahlabend in Berlin

Gute Laune auf grüner Zitterpartie

Trotz CDU-Sieg ist die Stimmung auf der Grünen-Wahlparty optimistisch. Dort hofft man auf den Vorsprung zur SPD – und die Weiterführung der Koalition.

Von Claudius Prößer

12.2.2023

Keinen Blumenstrauß

Düstere Mienen bei der SPD: Die Partei ist zwar nicht auf Platz 1 gelandet, hofft nun aber auf Platz 2

Von Uwe Rada

Ausgabe vom 13.2.2023, Seite 22, berlin

Linke fühlt sich gebraucht

Die Linke verliert wohl erneut Stimmen – ganz unzufrieden sind sie in der Partei trotzdem nicht

Von Timm Kühn

Ausgabe vom 13.2.2023, Seite 22, berlin

Eigenbedarfskündigungen in Berlin

Mieterbund kritisiert den Senat

Auf Berlin rollt eine Welle von Eigenbedarfskündigungen zu. Doch der Senat bleibt trotz eines Parteitagsbeschlusses der SPD weitgehend untätig.

Von Uwe Rada

6.2.2023

Ein Wohnblock im Berliner Ortsteil Friedrichshain. Der Wohnblock wird von der Sonne beschienen.

Wohnungspolitik in Berlin

Wohnungslose allein gelassen

Deutsche Wohnen stellt nicht genügend Wohnungen für Wohnungslose zur Verfügung. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion in Berlin.

Von Ann-Kathrin Leclere

3.2.2023

Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender Vonovia AG, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin, bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung für ein breites Bündnis für Neubau und bezahlbaren Wohnraum.

Neubaustopp von Immobilienkonzern

Private schaffen keine neue Wohnung

Der Immobilienriese Vonovia will nicht mehr bauen – und die SPD weitermachen wie bisher. Die Partei hat in der Mietenkrise keine Konzepte mehr.

Von Timm Kühn

1.2.2023

Franziska Giffey im Wahlkampf mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) an ihrer Seite

Wahlkampfhilfe für Franziska Giffey

Ignoranz des Volkswillens

Kommentar von Timm Kühn

Scholz unterstützt das Nein der SPD-Spitzenkandidatin Giffey zu Enteignungen. Das lässt die SPD im Wahlkampf in doppelter Hinsicht schlecht dastehen.

29.1.2023

Bettina Jarasch (Grüne) sitzt im Angeordnetenhaus neben Franziska Giffey (SPD)

Scholz zu Enteignungen

Wahlkampfhilfe vom Kanzler

Olaf Scholz (SPD) springt der Regierenden Giffey (SPD) im Wahlkampf beim Enteignen-Thema zur Seite. Grüne sehen kein schnelles Gesetz für Enteignung.

Von Anna Klöpper

29.1.2023

Der Abgeordnete Alexander Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, liest im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft während der Sitzung die Zeitung

Zerwürfnisse in Hamburgs AfD

„Wir haben Leichen im Keller“

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

In der Hamburger AfD fliegen die Fetzen. Unter anderem geht es um Geld, das Alexander Wolf als Ausgleich für einen verwehrten Posten haben möchte.

26.1.2023

Bettina Jarasch (l, Bündnis 90/Die Grünen), Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr, Klima- und Verbraucherschutz, und Klaus Lederer (Die Linke), Berliner Senator für Kultur und Europa, testen bei einem Pressetermin den Wahl-O-Mat

Berliner Abgeordnetenwahl

Polit-Prominenz im Wahl-Check

Der Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung ist online. Zum Auftakt testen die Spitzenkandidat*innen sich selbst.

Von Ann-Kathrin Leclere

25.1.2023

Hertha Däubler-Gmelin in der Enteignungskommission

Linke will Transparenz auf Wohnungsmarkt

Daten für die Kommission

Wem gehört Berlin? Das will auch die Enteignungskommission wissen. Bislang fehlende Daten will ihr die Linke durch eine Gesetzesänderung zugänglich machen.

Von Erik Peter

24.1.2023