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Obdachlose haben ihr Lager hinter der U-Bahnstation im Rudolph-Wilde-Park in Schöneberg errichtet.

Landesarmutskonferenz

„Altes Kind mit neuem Namen“

Zur Veranstaltung „Wir kommen wählen“ sind wohnungslose Menschen und Berliner Po­li­ti­ke­r*in­nen zum Dialog im Berliner Hofbräu Wirtshaus gekommen.
Von Ann-Kathrin Leclere

30.1.2023

Franziska Giffey im Wahlkampf mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) an ihrer Seite

Wahlkampfhilfe für Franziska Giffey

Ignoranz des Volkswillens

Kommentar von Timm Kühn
Scholz unterstützt das Nein der SPD-Spitzenkandidatin Giffey zu Enteignungen. Das lässt die SPD im Wahlkampf in doppelter Hinsicht schlecht dastehen.

29.1.2023

Bettina Jarasch (Grüne) sitzt im Angeordnetenhaus neben Franziska Giffey (SPD)

Scholz zu Enteignungen

Wahlkampfhilfe vom Kanzler

Olaf Scholz (SPD) springt der Regierenden Giffey (SPD) im Wahlkampf beim Enteignen-Thema zur Seite. Grüne sehen kein schnelles Gesetz für Enteignung.
Von Anna Klöpper

29.1.2023

Bettina Jarasch (l, Bündnis 90/Die Grünen), Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr, Klima- und Verbraucherschutz, und Klaus Lederer (Die Linke), Berliner Senator für Kultur und Europa, testen bei einem Pressetermin den Wahl-O-Mat

Berliner Abgeordnetenwahl

Polit-Prominenz im Wahl-Check

Der Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung ist online. Zum Auftakt testen die Spit­zen­kan­di­da­t*in­nen sich selbst.
Von Ann-Kathrin Leclere

25.1.2023

OSZE winkt ab

Internationale Beobachter wollen nicht zur Wiederholungswahl in Berlin kommen

25.1.2023

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) bei einem Besuch der Grünen Woche.

Wiederholungswahl am 12. Februar

Rot-Grün schon wieder über Kreuz

Einigung beim Zeitplan für die Verwaltungsreform ist nicht erkennbar. Giffey zeigt sich zudem befremdet über Grünen-Wende beim Klima-Volksentscheid.
Von Stefan Alberti

24.1.2023

Das Foto zeigt den Schriftzug

Nebeneffekt der Wiederholungsswahl

Rückschlag bei Amtsterminen

Weil sechs Bürgerämter seit Dezember wegen der Wahlwiederholung geschlossen sind, ist die Quote bei der Terminvermittlung um ein Drittel gesunken.
Von Stefan Alberti

16.1.2023

Giffey gibt sich grün

Beim Wahltalk in der taz-Kantine lobt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) ihre Klimapolitik
Von Susanne Memarnia

16.1.2023

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt die Grünen-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch.

Positionierung zur Abgeordnetenhauswahl

Wirtschaft warnt vor Jarasch

Unternehmensvereinigung vermisst Habeck-Effekt auf Berliner Grüne. Deren Spitzenkandidatin distanziere sich nicht ausreichend von Enteignung.
Von Stefan Alberti

11.1.2023

Bettina Jarasch mit einem Wahlplakat

Wirtschaftspolitik in Berlin

Begrünungsprogramm für Betriebe

Bettina Jarasch stellt die grüne Industriestrategie vor: Berlin und Brandenburg könnten Vorreiter werden beim Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft.
Von Bert Schulz

11.1.2023

Weiter warten auf Wahl

Staatsrechtler Battis hält Beschwerde gegen Wahlwiederholung für chancenlos
Von Stefan Alberti

11.1.2023

berlin,  S. 22
Kunstinstallation mit Autos in einer Plastikblase.

Klimapolitik in Berlin

Gefangen in der Autoblase

Der Senat übernimmt den Großteil der Maßnahmen des Kli­ma­bür­ge­r*in­nen­rats. Bis zur emissionsfreien Stadt wird es aber noch dauern.
Von Marie Frank

10.1.2023

Das Foto zeigt eine Hand mit einem Wahlumschlag über einer Wahlurne.

Forderung an künftigen Berliner Senat

Wirtschaft will Verwaltungsreform

Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer zur für den 12. Februar geplanten Wahl ist das Land-Bezirke-Verhältnis das größte Problem.
Von Stefan Alberti

5.1.2023

Bodycam an der Brust eines Feuerwehrmanns

Spranger fordert nach Silvester Bodycams

„Hat mit Silvester wenig zu tun“

Die SPD-Innensenatorin will 4.000 Kameras für Polizei und Feuerwehr. Niklas Schrader (Linke) spricht von Wahlkampf und kritisiert den Rassismus der CDU.
Interview von Erik Peter

5.1.2023

Landeswahlleiter Stephan Bröchler steht bei einem Pressetermin zum Beginn der Briefwahl für die Wiederholungswahlen am 12. Februar im Rathaus Zehlendorf.

Wiederholungswahl in Berlin

Vorbereitungen auf Hochtouren

Seit Montag können Ber­li­ne­r:in­nen per Briefwahl wählen. Die Zahl der Wahlkabinen wird erhöht, die Hel­fe­r:in­nen werden jetzt ausgewählt.
Von Laura Mielke

4.1.2023

Platane am Weserdeich in Bremen mit Kran im Hintegrund

Kampf um den Weserdeich

Im Gestrüpp der direkten Demokratie

Der Bremer Senat verbietet einen Volksentscheid zum Hochwasserschutz – gegen den Willen der Linken. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.
Von Jan Zier

4.1.2023

Wahlplakate stehen auf einer Straße in Berlin

Wahlkampf der SPD in Berlin

Regierende Spitzenkandidatin

Die SPD setzt bei ihrer Wahlkampagne voll auf Franziska Giffey und versucht, mit dem 29-Euro-Ticket den Grünen Stimmen abzujagen.
Von Bert Schulz

2.1.2023

Kleine Parteien sorgen sich

Durch die Wahlwiederholung würden sie benachteiligt, kritisieren etwa Piraten und Bergpartei

2.1.2023

berlin,  S. 22
Bettina Jarasch steht vor einem Wahlplakat mit ihrem Gesicht

Wahlkampf der Grünen in Berlin

Auf zum Angriff

Kommentar von Bert Schulz
Welche Chancen hat Bettina Jarasch, im zweiten Anlauf Regierende Bürgermeisterin zu werden? Sicher ist: Sie muss offensiver als 2021 agieren.

26.12.2022

Das Foto zeigt Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke von der SPD.

Positiver Jahresrückblick trotz Krise

Woidke will weiter wirken

Während es an der CDU-Spitze erneut einen Wechsel gibt, wird Brandenburgs Ministerpräsident bei der Wahl 2024 offenbar wieder Nummer 1 der SPD sein.
Von Stefan Alberti

19.12.2022