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Das Foto zeigt Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang.

Landesparteitag in Potsdam

Grüne wollen AfD-Verbot

Der Brandenburger Landesverband beschließt sein Programm für die Landtagswahl am 22. September und fordert ein Verbotsverfahren.
Von Stefan Alberti

21.1.2024

Ihr Berlinerlein, kommet!

Laut Wahlleiter ist Berlin gut für die Wiederholung der Bundestagswahl am 11. Februar gerüstet
Von Lilly Schröder

8.1.2024

berlin,  S. 22
Brandenburgs Grünen-Spitzenkandidat in spe Benjamin Raschke mit Außenministerin Annalena Baerbock

Grüne in Brandenburg

Ohne Flügel, aber nicht kraftlos

Bei Brandenburgs Grünen dominiert Pragmatismus. Für die Zeit nach der Landtagswahl im September setzen sie weiter auf eine Koalition mit SPD und CDU.
Von Stefan Alberti

2.1.2024

Ottilie Klein (CDU), Direktkandidatin für den Wahlkreis Berlin-Mitte und Generalsekretärin, hängt ein Plakat mit ihrem Konterfei vor der Siegessäule auf. In Berlin muss die Bundestagswahl in einigen Stimmbezirken wiederholt werden

Wiederholung der Bundestagswahl

Schon wieder Wahlkampf

Mehr als 500.000 Berliner sind zum 11. Februar zur Wiederholung der Bundestagswahl aufgerufen. Die Parteien haben nun mit den Wahlkampagnen begonnen.

2.1.2024

Der Wahlkampf hat begonnen

Nach dem Karlsruher Urteil bereiten sich die Parteien auf den 11. Februar vor

21.12.2023

berlin,  S. 22
Das Bild zeigt eine Wahlkabine mit der Berliner Flagge im Hintergrund.

Urteil zur Pannenwahl von 2021

Mini-Neuwahl zum Ferienausklang

Das Bundesverfassungsgericht lässt die Bundestagswahl in Berlin wiederholen – aber nur in jedem fünften Wahllokal. Die Linkspartei kann aufatmen.
Von Stefan Alberti

19.12.2023

Karlsruher Urteil zur Wahl in Berlin

Mit zweierlei Maß gemessen?

Kommentar von Uwe Rada
Eine komplette Wahlwiederholung ordnete das Landesverfassungsgericht Berlin an. Karlsruhe genügen 455 Wahlbezirke. Ist das gerecht?

19.12.2023

Das Bild zeigt die neue Doppelspitze der Berliner Grünen, Nina Stahr und Philmon Ghirmai

Richtungsdebatte bei den Berliner Grünen

Neue Vorsitzende, alter Streit

Das Zerwürfnis ist mit der Wahl von Nina Stahr zur Co-Parteichefin beim fortgesetzten Landesparteitag nicht vorbei.
Von Stefan Alberti

14.12.2023

Als Geister verkleidete Mitglieder der Ini „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vor dem Roten Rathaus

Deutsche Wohnen enteignen

Senat verschleppt Enteignung

Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.
Von Erik Peter

13.12.2023

Wahltermin im Februar möglich

Bundesverfassungsgericht will kurz vor Weihnachten Urteil zur Wiederholung der Bundestagswahl verkünden

20.11.2023

berlin,  S. 22
Das Bild zeigt Vize-Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) neben Regierungschef Kai Wegner (CDU).

 Hessen wird schwarz-rot wie Berlin

„Streit ist der Anfang vom Ende“

SPD-Landeschefin Franziska Giffey empfahl schon vor vier Wochen für Hessen, was dort nun überraschend tatsächlich kommt: Schwarz-Rot wie in Berlin.
Interview von Stefan Alberti

12.11.2023

Landratswahl

Parteiloser gegen AfD-Kandidat

10.10.2023

berlin,  S. 22
Der Schlossplatz von Oranienburg wird von Familien mit Kreide bemalt

Hohe Umfragewerte der AfD in Brandenburg

Thüringer Verhältnisse

Die AfD steigt in Brandenburg in der neuesten Umfrage auf 32 Prozent. Der SPD-Generalsekretär will nicht das „Prinzip Hoffnung“ setzen.
Von Stefan Alberti und Gareth Joswig

14.9.2023

Die Bremerhavener Havenwelten mit Klimahaus und Sail City vom Meer aus gesehen.

Bürgerbeteiligung in Bremerhaven

Wischen für die Stadtentwicklung

Bremerhaven nutzt die Plattform „Swipocratie“, um Bür­ge­r*in­nen an der Entwicklung der Innenstadt zu beteiligen. Um Repräsentativität geht es nicht.
Von Franziska Betz

14.9.2023

Bausenator Christian Gaebler bei einem Richtfest

Berliner Doppelhaushalt

Gaebler rasiert Bürgerbeteiligung

Kürzungen allerorten: Auch den Anlaufstellen in den Bezirken für die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten sollen die Gelder zusammengestrichen werden.
Von Rainer Rutz

12.9.2023

Das Foto zeigt Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke im Fortscbotanischen Garten in Eberswalde

Dreizehn Monate vor der Landtagswahl

Woidke feiert Dienstjubiläum

Brandenburgs SPD-Chef wurde vor zehn Jahren Ministerpräsident und will nach der Landtagswahl 2024 weitermachen.
Von Stefan Alberti

27.8.2023

In einem Klassenraum stehen Soldaten in Bundeswehruniformen. An Tischen sitzen Jugendliche, die auf Laptops tippen.

Wahlrecht ab 16

Erst schießen, dann wählen?

Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum.
Von Kajo Roscher

8.8.2023

Sergej Minich und Heinrich Löhmann bei der Sitzung des Landeswahlausschusses im März 2023

Bremens AfD sucht Schuldigen

Strafe muss sein

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Bremens AfD laboriert immer noch an dem Streit, der zu konkurrierenden Wahllisten und dem Ausschluss von der Bremer Bürgerschaftswahl geführt hat.

3.8.2023

Verfassungsrichter Peter Müller und Doris König sitzen in roten Roben am Richtertisch

Berliner Pannenwahl 2021

Noch mehr Wahl­wiederholung

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab.
Von Christian Rath

18.7.2023

AfD-Abgeordnete halten Schilder mit der Aufschrift

Angeblich gekaufte Listenplätze

Die Kriegskasse der AfD

In Niedersachsen wurden am Mittwoch Einsprüche gegen die Landtagswahl verhandelt. Vorwürfe gibt es gegen die AfD wegen fragwürdiger Zahlungen.
Von Nadine Conti

6.7.2023