Die Bausenatorin von der Linkspartei soll ein hochkarätig besetztes Lenkungsgremium für Streitfälle im Wohnungsbau leiten – gegen den Willen der SPD-Fraktion.
Antisemitische Straftaten sollen in Bremen künftig genauer erfasst werden. Allzu genau will die Regierung es aber lieber auch nicht wissen, zeigt eine aktuelle Senatsvorlage.
Hamburgs Schura-Chef Mustafa Yoldas lobt die türkische Militär-Offensive in Syrien mit markigen Worten und entfacht so erneut die Diskussion um den Islam-Staatsvertrag
Kritik an der linken Bausenatorin ist nicht neu. Aber mit ihrem neuesten Angriff stellt die SPD-Fraktion die Koalition in Frage – ohne Alternativen zu haben.
