Kommentar Hausräumung im Wedding: Bewohner sind Kollateralschaden

Wenn der Bezirk Mitte sich um die Gesundheit der BewohnerInnen des geräumten Hauses sorgt, warum kümmert er sich nicht um ihren Verbleib?

Polizisten bereiten die Räumung des Hauses Kameruner/Ecke Lüderitzstraße vor Foto: dpa

Schön, dass es ab 1. Mai ein Gesetz gibt, mit dem die Politik endlich eine Handhabe gegen Hausbesitzer bekommt, die ihre Immobilie aus spekulativen Gründen leer stehen lassen. Und das am Montag geräumte Haus im Wedding ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass Überbelegung und gezielte Verwahrlosung in der Tat eine Form von „Zweckentfremdung“ sind.

Eigentum verpflichtet, heißt es so schön im Grundgesetz. Wer diesem Grundsatz zuwiderhandelt und Schrottimmobilien zu Wucherpreisen vermietet, sollte mindestens mit temporärer Enteignung und treuhänderischer Verwaltung seines Besitzes rechnen müssen – das ist Wohnungspolitik ganz im Sinne der betroffenen MieterInnen.

Andererseits macht es sich der Bezirk Mitte jetzt aber auch ein bisschen einfach. Denn er hat sich, um ein Exempel zu statuieren, ein Haus ausgesucht, in dem sich gar keine MieterInnen befinden – sondern BewohnerInnen, die nie offizielle Mietverträge hatten.

Die wurden weder vorher über die Räumung informiert, noch scheint sich jetzt jemand dafür zu interessieren, was aus ihnen wird. Erst lässt man sie jahrelang mit ihrem Problem allein, obwohl bekannt ist, in welch schlechtem Zustand das Haus ist und dass sie Wucherpreise für einzelne Zimmer zahlen mussten. Dann setzt man dem skandalösen Treiben endlich ein Ende – und die BewohnerInnen enden quasi als „Kollateralschaden“ auf der Straße.

Denn kurzfristig werden sie zwar vom Sozialamt untergebracht, längerfristige Ansprüche aber werden die meisten als EU-Bürger aber kaum bei hiesigen Ämtern durchsetzen können – auch wenn diese Rechtspraxis bei ExpertInnen umstritten ist. Der Bezirksbürgermeister hat es direkt nach der Räumung gesagt: Gegebenenfalls müssten die früheren BewohnerInnen eben in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn sie keine neue Wohnung finden. Eine Politik im Sinne der BewohnerInnen ist das wohl eher nicht.

Comments

[Dr. McSchreck]

das ist doch recht einfach zu erklären. Gerade wie die Bewohner gar keine offiziellen Mieter sind und vermutlich auch gar keine offiziellen Bewohner von Berlin, kümmert sich der Bezirk auch nicht. Die Gefahrenabwehr dient ganz "abstrakt" allen potentiellen Bewohnern - egal wer. Daher wird das Haus gesperrt.

Ob die konkreten Bewohner Hilfe bekommen, richtet sich dagegen danach, warum sie hier sind. Als Touristen müssten sie sich an ihre Botschaft wenden, als Einwohner von Berlin hilft das Wohnungsamt und als Asylbewerber würden sie eine Unterkunft bekommen in einer Einrichtung.

[stadtlandmensch]

Ausländer-Raus Häuserräumung, nur damit ein Spekulant dort Luxusappartements errichten kann? Warum keine bezirkliche Ersatzvornahmen zur Herstellung der Wasser- und Stromversorgung usw.? Warum keine Enteignung des Spekulanten? Grüne Rassisten halt.

Warum betont der "Grüne" von Dassel, die Menschen müssten ggf. jetzt dann zurückgehen in ihre Herkunftsländer? Warum werden beim Bezirksamt Mitte schon seit Jahren Unionsbürger und Geflüchtete nicht mehr rechtskonform nach ASOG untergebracht?

Diese neuerliche "grün" polizeiliche und "grün" bezirkliche Inszenierung ist einfach nur noch widerlich. Danke an Frau Memarnia für den zutreffenden Kommentar!

[Stefan Mustermann]

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen setzt sich besonders stark gegen jede Form von Rassismus und Gewalt ein! Warum tut das Herr von Dassel nicht auch?

https://www.gruene-bundestag.de/rechtsextremismus/gegen-jede-form-von-rassismus-und-gewalt-22-08-2017.html

[Stefan Mustermann]

"Grün" und "Braun" passen nicht zusammen!

Es gibt bestimmt viele Politiker im Bezirk Mitte bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die die Grundwerte dieser Partei respektieren und in der Bevölkerung beliebt wären!

Es ist höchste Zeit für eine Erneuerung in dem betreffenden Bezirk!