Blockade-Debatte im Landesparlament „Völlig inakzeptabel“ SPD-Innensenatorin Iris Spranger verurteilt im Abgeordnetenhaus die jüngsten Straßenblockaden. Ihre Koalitionspartner zeigen hingegen Verständnis. Von Stefan Alberti 10.2.2022
Urteil zu Infos über Wolfsabschüsse Geheimhaltung geht nur teilweise Die niedersächsische Landesregierung muss mehr Informationen über die Wolfsjagd herausrücken. Das ist ein Teilerfolg für die Grünen. Von Nadine Conti 10.2.2022
Corona-Lage in Schulen und Kitas Erster Test für neue Senatorin Der Bildungsausschuss diskutiert über die Corona-Lage. Nicht alle Kitas können am Montag mit Schnelltests starten. Eltern fordern Wechselunterricht. Von Anna Klöpper 20.1.2022
Anerkennung für Haasenburg-Opfer Das Leiden hat kein Ende Die Skandalheime der Haasenburg GmbH sind seit 2013 geschlossen. Doch die ehemaligen Bewohner:innen ringen immer noch um eine Entschädigung. Von Kaija Kutter 27.12.2021
Neue Senatsbaudirektorin in Berlin Vorwärts in die Vergangenheit Kommentar von Uwe Rada Petra Kahlfeldt ist künftig für Architektur in Berlin zuständig. Sie steht für Retro-Bauen. Architekten werten die Berufung als Kampfansage. 22.12.2021
Klimaschutzpaket für Niedersachsen Die Windkraft solls richten Niedersachsens Klimaschutzminister Olaf Lies (SPD) legt Strategien vor, die das Klimagesetz mit Leben füllen sollen. Die Grünen üben harte Kritik. Von Alina Götz 21.12.2021
Schulpolitik in Mecklenburg-Vorpommern Regieren ist kein Ponyhof Die Pandemie macht es Simone Oldenburg (Linke) schwer, ihre neue Rolle als Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern zu finden. Von Benno Schirrmeister 18.12.2021
Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe Viel Anspruch, wenig Möglichkeiten Kommentar von Erik Peter Die linke SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe wird Staatssekretärin im Bauministerium. Doch ihre Positionen sind im Koalitionsvertrag nicht vertreten. 9.12.2021
Grüne Klimasenatorin in Berlin Die Chefinnen-Chance Kommentar von Claudius Prößer Dass die ehemalige Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sich um Verkehr und Klima kümmern wird, ist die richtige Entscheidung. 6.12.2021
Jarasch regelt den Verkehr Grüne stellen ihre Senatoren vor: Das Schlüsselressort soll Bettina Jarasch übernehmen. Für Gesundheit kommt eine Neue Von Anna Klöpper Ausgabe vom 7.12.2021, Seite 22, berlin Download (PDF)
Kalayci will den Lockdown Gesundheitssenatorin fordert die Notbremse im Bund. Seit Samstag gelten schärfere Coronaregeln in Berlin – der Einzelhandel klagt über Umsatzeinbußen durch 2G. Weihnachtsmärkte wenig besucht Ausgabe vom 29.11.2021, Seite 22, berlin Download (PDF)
Geflügelpest in Niedersachsen Katastrophe mit Ansage Massentierhaltung begünstigt Geflügelpest, Niedersachsen ist ein Hotspot. Doch das CDU-geführte Agrarministerium sorgt nicht für kleinere Bestände. Von Harff-Peter Schönherr 20.11.2021
Debatte über VerkehrssenatorIn Druck auf Grünen-Chef Graf Der amtierende Landeschef der Grünen, Werner Graf, wird offenbar als Verkehrssenator gehandelt. Vielen Aktiven an der Basis missfällt das sehr. Von Claudius Prößer 11.11.2021
Kreuzberger Stadtrat zu Vorkaufsrecht „Den Menschen nicht vermittelbar“ Baustadtrat Florian Schmidt kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts scharf. Er betont aber: Sie ließe sich leicht korrigieren. Interview von Bert Schulz 10.11.2021
Abgang der grünen Wirtschaftssenatorin Kein Zurück in die zweite Reihe Kommentar von Stefan Alberti Ramona Pop will nicht als Senatorin in Berlin weiter machen. Ihre Zukunft könnte im Bund liegen – dafür gibt es ein prominentes Vorbild. 3.11.2021
Klimaliste-Kandidat über CO2-Ziele „Unser Ziel heißt 2030“ Ziele, „die nicht unsere Zukunft schützen“, seien sinnlos, sagt Antonio Rohrßen von der Klimaliste. Bei der Machbarkeit komme es auf die Prämissen an. Interview von Claudius Prößer 22.9.2021
Durchsuchung des Finanzministeriums Justizministerin zu spät informiert In Hannover wird debattiert, warum Osnabrücker Staatsanwälte das Bundesfinanzministerium durchsucht haben. Es bleiben weiter Fragen ungeklärt. Von Nadine Conti 22.9.2021
Wolfsmanagement soll optimiert werden In Niedersachsen wächst die Zahl an Wölfen stetig, es werden immer mehr Weidetiere gerissen. Der Umweltminister will für mehr Aufklärung in der Bevölkerung sorgen Ausgabe vom 16.9.2021, Seite 26, nord Download (PDF)
Gegen den Gentrifizierungsschub Am Dienstag nahmen Politiker 12.000 Unterschriften einer Petition zum Erhalt des Kulturhofs Koloniestraße 10 im Wedding entgegen. Auf dem Aral sollen teure Studierendenappartements entstehen Von Peter Nowak Ausgabe vom 15.9.2021, Seite 22, berlin Download (PDF)
Wahlkampf in Niedersachsen Ministerium verbietet Radweg In Hannover hat das Verkehrsministerium die Stadt angewiesen, einen Pop-up-Radweg zurückzubauen – dabei hält selbst die Polizei ihn für sinnvoll. Von Nadine Conti 11.9.2021
