Müll wird zugewiesen Einigungsversuch gescheitert. Schleswig-Holsteins Umweltminister entscheidet: Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel wird in Ostholstein und Lübeck deponiert Von Esther Geißlinger Ausgabe vom 14.1.2021, Seite 26, nord Download (PDF)
Scheeres muss weg – sagt die CDU Die größte Oppositionsfraktion hält das Hin und Her beim Thema Schulöffnung für unverantwortlich Von Stefan Alberti Ausgabe vom 14.1.2021, Seite 22, berlin Download (PDF)
Geisel heizt Bezirk ein Innensenator will Brandschutzkontrolle bei Hausprojekt Rigaer94 Ausgabe vom 12.1.2021, Seite 22, berlin Download (PDF)
Streit bei Rot-Rot-Grün in Berlin SPD provoziert weiter Volker Härtig soll einen wichtigen Posten bekommen. Linke und Grüne sind dagegen. Am Dienstag ist die Personalie Thema im Senat. Von Uwe Rada 7.1.2021
Corona-Impfung in Berlin verzögert sich Senatorin kritisiert den Bund Berlin bekomme generell zu wenig Impfstoff, sagt SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci. Nun ist die erste Tranche für 2021 ganz abgesagt worden. Von Bert Schulz 30.12.2020
Medizinstudierende im Corona-Einsatz Vom Ministerium verarscht? Medizinstudierenden in Hannover wurde versprochen, ihr Corona-Einsatz in der Klinik werde als Praktikum anerkannt. Nun rudert das Ministerium zurück. Von Harff-Peter Schönherr 22.12.2020
Bremen drangsaliert Geflüchtete Anlassloser Blick ins Zimmer Bremens Sozialsenatorin missachte Grundrechte der Menschen in Übergangswohnheimen, sagt der Flüchtlingsrat. Von Benno Schirrmeister 11.12.2020
Abgeordnetenhaus soll ermitteln „Grisham hätte seinen Spaß daran“ CDU und FDP drängen auf einen Untersuchungsausschuss zur Diese eG und Grünen-Stadtrat Schmidt. Im Fokus sehen sie zudem gleich vier Senatsmitglieder. Von Stefan Alberti 4.12.2020
Senat will Innenminister verklagen Berlin will grundsätzliche Klärung Horst Seehofer verweigert dem Land Berlin seine Zustimmung zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Seebrücke und Anwälte begrüßen eine Klage dagegen. Von Marina Mai 18.11.2020
Tierversuche in der Forschung Die Tierschützer haben das Sagen Der Tierschutz bekommt bei der Genehmigung von Forschungsvorhaben mehr Gewicht. Aber Tierversuche bleiben ein Streitthema im Berliner Senat. Von Manuela Heim 17.11.2020
Giffey verzichtet auf ihren Doktortitel Im Widerspruch zur SPD-Erzählung Kommentar von Bert Schulz In der Debatte um Franziska Giffey geht es um die Glaubwürdigkeit der Berliner SPD. Sie sollte sich die Zeit nehmen und ehrlich darüber diskutieren. 15.11.2020
Islamist in Niedersachsen Terrorpläne oder nicht? Nachdem Niedersachsen kurzerhand einen mutmaßlichen Islamisten abgeschoben hat, wachsen Zweifel. Forderungen nach Aufklärung werden lauter. Von André Zuschlag 11.11.2020
Der Doktor hilftauch nicht immer Politikwissenschaftler rät SPD-Politikerin Giffey zu Titelverzicht Ausgabe vom 10.11.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
Gelassene Giffey Plagiatsaffäre: Die FU prüft die Dissertation noch einmal Ausgabe vom 9.11.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
FU prüft Giffeys Doktortitel erneut Die SPD hat ein Problem Kommentar von Uwe Rada Die Plagiatsaffäre hat nicht nur Franziska Giffey eingeholt, sondern auch die SPD. Was, wenn der SPD-Hoffnung der Titel im Wahlkampf entzogen wird? 9.11.2020
Senat tagt mit Erzbischof Koch Lederer für Gottesdienste Der auch für Religionsfragen zuständige Kultursenator pocht darauf, auch in Coronazeiten die Religions- und die Versammlungsfreiheit hochzuhalten. Von Stefan Alberti 3.11.2020
App gegen Diskriminierung „AnDi“ geht an den Start In der neuen Anti-Diskriminierungs-App des Senats können Betroffene Vorfälle eintippen und einsprechen. Sie soll das Bewusstsein für Diskriminierung schärfen. Von Atessa Bucalovic 28.10.2020
Schutzmann für die Polizei Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) setzt sich für eine Studie zu rechten Tendenzen bei der Polizei ein. Aber 2018 schmetterte die Landesregierung einen Antrag aus der SPD ab, der rechten Entwicklungen per Gesetz vorbeugen sollte. Und schweigt Von Harff-Peter Schönherr Ausgabe vom 14.10.2020, Seite 26, nord Download (PDF)
Berlins Finanzsenator im taz-Gespräch Nicht schlimmer als die Finanzkrise Matthias Kollatz (SPD) gibt sich optimistisch zu wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Doch die Erholung könne länger dauern. Von Stefan Alberti 23.9.2020
Landtagspräsident stellt Strafanzeige Wer verrät hier wen? Die Schleswig-Holsteinische Polizeibeauftragte wird vom Landtagspräsidenten beschuldigt, interne Infos durchgestochen zu haben. Von Esther Geißlinger 18.9.2020
