Wohnsitzauflage für Geflüchtete Aufs Dorf gezwungen Gewerkschaften, Künstler, Wissenschaftler protestieren wie Niedersachsens Grüne gegen die Zwangszuweisung von Geflüchteten. SPD-Regierungschef Weil hält dagegen. Von Andreas Wyputta 26.5.2016
Eröffnungstermin von Berliner Flughafen Am BER wackelt's mal wieder Regierungschef Müller (SPD) äußert sich im Abgeordnetenhaus zweifelnder und hilfloser denn je, den Großflughafen wie geplant 2017 eröffnen zu können. Von Stefan Alberti 26.5.2016
Was kostet das Fahrradgesetz? Höchst umstrittene Rechenspiele Die amtliche Kostenschätzung für die Umsetzung des „Berliner Fahrradgesetzes“ sorgt bei InitiatorInnen und UnterstützerInnen für Ärger und Verwunderung. Von Claudius Prößer 22.5.2016
Streit um Überwachung in Niedersachsen Zoff, Gesetz und Ordnung Abgehörte Telefone, anlasslose Kontrollen: Ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe verschärft den rot-grünen Streit über Niedersachsens neues Polizeigesetz. Von Andreas Wyputta 19.5.2016
taz-Streit zum Fahrrad-Volksentscheid „Da geht bei mir der Puls hoch“ Braucht Berlin den „Volksentscheid Fahrrad“? Initiator Heinrich Strößenreuther und Staatsekretär Christian Gaebler (SPD) sind unterschiedlicher Meinung. Interview von Claudius Prößer und Bert Schulz 18.5.2016
Stadtgrün auf die Dächer Öko Koalition beschließt Gründach-Initiative. Grüne sind damit noch nicht ganz glücklich Von Claudius Prößer Ausgabe vom 12.5.2016, Seite 22, Berlin Download (PDF)
Mehr Knete für Kiel FINANZEN Millionen zusätzlich im Säckel: Steuerschätzung sorgt für gelöste Stimmung im Finanzministerium Ausgabe vom 11.5.2016, Seite 27, Nord Download (PDF)
Verbot von Ferienwohnungen Kein Sonderzug in Pankow Weil sich der Pankower Bezirksstadt weigert, gegen illegale Ferienwohnungen vorzugehen, bringt Bausenator Geisel (SPD) das Thema in den Senat. Von Uwe Rada und Sophie Schmalz 9.5.2016
Gnadenlos sozialistisch Gerechtigkeit Bürgerrechtler fordern umfassende Aufarbeitung der Taten Margot Honeckers Ausgabe vom 9.5.2016, Seite 22, Berlin Download (PDF)
Doch nett zu Muslimen Staatsvertrag Niedersachsen will Vereinbarung mit Islam-Verbänden noch 2016 abschließen Von Benno Schirrmeister Ausgabe vom 29.4.2016, Seite 27, Nord Download (PDF)
Brauner als alle anderen AufarbeitenIn Schleswig-Holstein waren laut einerStudie extrem viele Ex-Nazis in der Politik aktiv Von Esther Geißlinger Ausgabe vom 28.4.2016, Seite 42, Nord Download (PDF)
Videoüberwachung in Berlin Einer guckt immer Die Regierungskoalition will am Alexanderplatz ein Modellprojekt starten. Die Opposition scheitert mit dem Antrag, die Wirkung der Kameras auswerten zu lassen. Von Plutonia Plarre 25.4.2016
Piraten-Kundgebung aufgelöst Die Polizei liegt völlig daneben Der Berliner Oberpirat Bruno Kramm hat Teile von Böhmermanns Gedicht zitiert. Er bewegte sich damit eindeutig im Rahmen des Erlaubten. Ein Kommentar Von Christian Rath 24.4.2016
Himmel frei für Obama Luftraum Proteste gegen weiträumige Sperrung über Hannover zum Besuch des US-Präsidenten Ausgabe vom 20.4.2016, Seite 27, Nord Download (PDF)
Einig beim Tierschutz Brandenburg Landtag nimmt Volksbegehren gegen Massentierhaltung an Ausgabe vom 20.4.2016, Seite 22, Berlin Download (PDF)
Kitas bald nicht nur billig, sondern auch besser KITAS SPD und CDU einigen sich, Beiträge zu streichen und kleinere Gruppen zu finanzieren Von Stefan Alberti Ausgabe vom 14.4.2016, Seite 22, Berlin Download (PDF)
Machtkampf in der Berliner SPD Einer lacht nicht mehr Showdown beim kommenden Parteitag? Michael Müller kündigt an, Jan Stöß den Landesvorsitz wegschnappen zu wollen. Von Uwe Rada 13.4.2016
Michael Müller will SPD-Landesvorsitz Mehr Macht als Klaus Wowereit Der Regierende Bürgermeister will sich auch zum Parteivorsitzenden wählen lassen und Konkurrent Jan Stöß ausbooten. Was sagt uns das? Von Uwe Rada 13.4.2016
