: Tegel-Volksbegehren geht weiter
Das Volksbegehren für die Offenhaltung des Flughafens Tegel hat nun auch offiziell die nächste Stufe erreicht. Die Innenverwaltung erklärte 23.562 der rund 30.000 eingereichten Unterschriften für gültig, wie Initiatoren und Verwaltung am Montag mitteilten. Damit müssen sich Senat und Abgeordnetenhaus nun in den kommenden vier Monaten mit den Forderungen der Initiative „Berlin braucht Tegel“ befassen. Das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung steht allerdings noch aus.
Die Initiative meint, dass der alte Flughafen auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens in Schönefeld weiter gebraucht wird, um die steigenden Passagierzahlen zu bewältigen. Die FDP und der Verein „Pro Tegel“ hatten sie gemeinsam ins Leben gerufen.
Greifen Senat und Abgeordnetenhaus die Forderungen nicht auf, kann die Initiative weitere Unterschriften sammeln und so einen Volksentscheid über ihren Gesetzentwurf durchsetzen. Dafür müssten wenigstens sieben Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben – das wären etwa 174.000 Berliner. (dpa)
