Die SPD setzt in der Koalition bislang wenig Akzente. Eine Veröffentlichung der SPD-Spitzenpolitiker Michael Müller und Raed Saleh lässt wenig Gutes erahnen.
Der Berliner Senat hat dem umstrittenen Flüchtlingsheimbetreiber Pewobe bereits 2016 gekündigt. Doch dessen Nachfolgefirma verdient weiter Geld mit Geflüchteten – über die Bezirke.
Sportvereine, die Turnhallen für Flüchtlinge hergeben mussten, sollen „Anerkennungsprämien“ bekommen. Und viel Geld für die Sanierung, sagt der Berliner Senat.
Überwachung Türkischer Geheimdienst MIT interessiert sich für die CDU-Abgeordnete Demirbüken-Wegner. Der Grünen-Parlamentarier Mutlu fordert Wirtschaftssanktionen
100 „verlorene Tage“ seit dem Start von Rot-Rot-Grün bilanziert Fraktionschef Florian Graf, während sich parallel dazu seine Parteifreunde in Zehlendorf zerlegen.
In Bremerhaven will eine AKP-Politikerin für Zustimmung zum türkischen Referendum werben. Behörden prüfen ein Verbot. Weitere AKP-Auftritte im Norden stehen an.
