Gestiegene Baukosten beim BER: Erst mal selbst probieren
Die Koalitio will nicht zahlen. Die Flughafengesellschaft soll die neue BER-Millionenlücke ohne noch mehr Steuergelder füllen.-
Foto: dpa
taz | Bei einem Spitzentreffen der drei Koalitionsparteien haben sich SPD, Linkspartei und Grüne offenbar darauf verständigt, dass die Flughafengesellschaft die auf 770 Millionen Euro geschätzten neuen Mehrkosten für den BER selbst oder über Kredite trägt. Erst wenn sich herausstellt, dass das nicht machbar ist, sollen die drei Eigentümer der Gesellschaft das Portemonnaie aufmachen, die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund.
Diese Linie skizzierte am Dienstag Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) vor Journalisten während des Spitzentreffens des sogenannten Koalitionsausschusses. Nach einem jüngst bekannt gewordenen Business-Plan steigen die Baukosten auf rund 7,3 Milliarden.
Pop selbst ist in der misslichen Lage, an einer Äußerung vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 gemessen zu werden. Da war für die damalige Oppositionspolitikerin und Grünen-Fraktionsvorsitzende Pop klar: Keinen zusätzlichen Steuer-Euro mehr für den Großflughafen BER über die bereits aufgelaufenen rund sechseinhalb Milliarden Euro hinaus. Nun sieht es so aus, als ob Pop, seit über einem Jahr Wirtschaftssenatorin, in der Regierung doch weitere Zahlungen aus dem Landeshaushalt mittragen muss.
Die Flughafengesellschaft selbst sieht sich in der Lage, rund 400 der 770 Mehr-Millionen zu finanzieren. Laut Pop hat das Unternehmen noch nicht versucht, das über Kredite zu versuchen beziehungsweise „auf dem Kapitalmarkt“, wie es die Grüne formulierte. Die Bundesregierung und Brandenburg haben bereits klar abgelehnt, weiteres Geld in den BER zu stecken.
Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, hatte am Wochenende vorgeschlagen, die Flughafengesellschaft teilweise zu privatisieren. Das würde aus seiner Sicht „neue Köpfe, bessere Expertise und frisches Kapital“ in das Unternehmen bringen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert