Artikel auf Seite 22

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU).

Keine Haushaltsdebatte im Parlament Schwarz-Rot verpasst große Chance

Kommentar von Stefan Alberti

In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können.

18.4.2024

Ein Zuggleis, das von Pflanzen überwuchert wird.

Bund will Schienenverkehr-Geld kürzen Aufschrei im Norden

Der Bund plant Kürzungen im regionalen Schienenverkehr. Kritik kommt aus Schleswig-Holstein von der dortigen Landesregierung und der Opposition.

Von Franziska Betz

12.4.2024

Das Bild zeigt Kultursenator Joe Chialo (CDU), der bei der gemeinsamen Kabinettssitzung von Senat und Brandenburger Landesregierung mit dem Handy ein Foto von sich und mehrferen Kabinettsmitgliedern macht-

Berlin trifft Brandenburg Knapp an Fusion vorbei

Der CDU-geführte Senat tagt mit der SPD-geführten Regierung Brandenburgs. Laut Ministerpräsident Woidke ist die Zusammenarbeit „so eng wie nie zuvor“.

Von Stefan Alberti

9.4.2024

ein Mann mit Regenschirm geht an ei ner Reihe weißer Zelte vorbei

Zu wenig Plätze in Unterkünften Geflüchtete sollen in Parks zelten

Hamburg reaktiviert ein Gesetz von 2015, das die Beschlagnahme von Immobilien ermöglicht. Die Sozialbehörde schwört die Bezirke auf Notlage ein.

Von Jan Kahlcke

26.3.2024

Bundesratsvotum zu Cannabis Grüne sauer auf Woidke

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor.

Von Stefan Alberti

24.3.2024

Das Foto zeigt die Präsidentin des Landessrechnungshofs von Berlin, Karin Klingen

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus „Steuern Sie um!“

Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.

Von Stefan Alberti

21.3.2024

Ein Mann steht mit verschränkten Armen im Gerichtssaal, den Kopf sieht man im Fotoausschnitt nicht

Nach Drohungen gegen Bürgermeister Rote Karte nach Drohserie

Er bedrohte und beleidigte den Bürgermeister von Harsum Marcel Litfin und Gemeinde-Mitarbeiter*innen. Nun muss ein 52-Jähriger eine Geldstrafe zahlen.

Von David Speier

20.3.2024

Verdacht der Klüngelei Bis zur Klärung der Vorwürfe im Amt

Der Beauftragte für Russlanddeutsche des Berliner Senats bleibt trotz schwerer Vorwürfe im Amt. Linke und Grüne fordern seinen Rücktritt.

Von Marina Mai

18.3.2024

Wohncontainer für Geflüchtete, stehen vor dem früheren Hangar auf dem Tempelhofer Feld.

Pläne für das Tempelhofer Feld Großunterkunft wird noch größer

Gesetzesänderung für mehr Platz für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld muss nur noch durch Schlussabstimmung. Grüne scheitern mit Änderungsantrag.

Von Stefan Alberti

14.3.2024

Gemeinsam für mehr Wasserstoff

Der schwarz-rote Senat beschließt Bundesratsinitiative mit Brandenburg für kürzere Energiewege

Von Stefan Alberti

Ausgabe vom 13.3.2024, Seite 22, berlin

Ein Mann mit Fahrrad im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg

Zaun um Görlitzer Park Senat zieht Umsetzung an sich

Die Umweltverwaltung will den störrischen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg entmachten. Der bezweifelt die Rechtmäßigkeit – und wird wohl klagen.

Von Hanno Fleckenstein

12.3.2024

Franziska Giffey (SPD, l-r), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Mario Tobias, Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe Berlin, und Kerstin Busch, Geschäftsführerin der Berliner Stadtwerke, stehen bei einem Pressetermin zum Bau von

Photovoltaik in Berlin Solarboom ohne Senat

Auf landeseigenen Gebäude tut sich nichts beim Solarausbau. Im vergangenen Jahr wurden nur drei Solaranlagen in Betrieb genommen.

Von Clara Suchy

11.3.2024

Ein Polizeiwagen und mehrere Polizisten stehen inmitten von explodierenden Feuerwerkskörpern

AfD klagt auf Namensnennung Vornamen vor dem Staatsgerichtshof

Die AfD will Vornamen der Silvester-Randalierer 2022 wissen. Niedersachsens Staatsgerichtshof verhandelte die Klage des Abgeordneten Stephan Bothe.

Von Nadine Conti

10.3.2024

Herr im eigenen Haus

Mit einer eigenen neuen Gesellschaft will Bremen die Stadtentwicklung vorantreiben, ohne auf Investor*innen angewiesen zu sein

Von Lotta Drügemöller

Ausgabe vom 28.2.2024, Seite 26-27, nord

Ein Mann schaut in einen Karton, auf dem steht:

Debatte um AfD-Verbot Senat zeigt keine Zähne

Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen.

Von Hanno Fleckenstein

26.2.2024