: SPD-Spitze will mehr Macht für Bezirksbürgermeister
Die SPD-Spitze dringt auf eine weitreichende Reform der Berliner Verwaltung und warnt vor einer „Verwaltungsreform light“. Neben dem von Schwarz-Rot geplanten Landesorganisationsgesetz, das die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken klar regelt und derzeit erarbeitet wird, sei auch eine Verfassungsänderung notwendig, sagten die beiden SPD-Chefs Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel am Mittwoch. Nach ihrer Ansicht sollte etwa das sogenannte Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung verankert werden. Dieses bedeutet, dass die Bezirke für Aufgaben, die sie übertragen bekommen, von der Landesebene auch genügend Geld erhalten. Zudem sollte es aus Sicht der SPD-Vorsitzenden Regelungen zur Zusammensetzung der Bezirksämter in der Landesverfassung geben. Hikel, der selbst Bürgermeister des Bezirks Neukölln ist, schwebt eine Stärkung der Bezirksbürgermeister vor.
Diese bilden derzeit gemeinsam mit den formal gleichberechtigten Stadträten das Team des Bezirksamtes. Eine Art Richtlinienkompetenz oder Weisungsbefugnis haben sie gegenüber ihren Stadträten nicht. Die SPD sieht das ebenso kritisch wie die Praxis, Stadtratsposten nach Proporz zu besetzen – also nach dem Ergebnis der Parteien bei der Wahl zum Bezirksparlament.
Die geplante Reform soll als wichtigstes Ziel die Verwaltung effizienter aufstellen, die Zuständigkeiten von Land und Bezirken klarer regeln und damit dem oft beklagten „Behördenpingpong“ ein Ende bereiten. Zwischen den Regierungsparteien gab es zuletzt Diskussionen über etliche Details. (dpa)
