Berlin verkündet Klimanotlage Ein Signal an die Berliner Als erstes Bundesland ruft Berlin die Klimanotlage aus. Beschlüsse des Senats müssen künftig auf ihre Klimaschädlichkeit überprüft werden. Von Bert Schulz 10.12.2019
Sexist bleibt Sexist Der aus der Landtagsfraktion ausgeschlossene SPD-Abgeordnete Jochen Beekhuis scheitert vor Gericht. Äußerungen, er habe sich sexistisch und homophob geäußert, seien von der Meinungsfreiheit gedeckt Ausgabe vom 10.12.2019, Seite 26, nord Download (PDF)
Friede den Palästen! Eigentümer und Handwerker haben gegen den Mietendeckel demonstriert. Gegendemonstrant*innen waren auch da Von Gareth Joswig Ausgabe vom 10.12.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Gutachten zum Berliner Mietendeckel Auch Mietabsenkung ist rechtmäßig Ist die Absenkung bereits bestehender Mieten rechtmäßig? Ein neues Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung des rot-rot-grünen Senats. Von Martin Reeh 9.12.2019
Wahlschlappe von Michael Müller Franziska Giffey liegt vorn Kommentar von Uwe Rada Beim Bundesparteitag der SPD fiel der Regierende Bürgermeister bei der Wahl zum Bundesvorstand durch. Die Familienministerin wurde gewählt. 8.12.2019
Fraktionsvorstand als Männerdomäne Eine Frau muss reichen Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat ihren alten Vorstand neu gewählt. Noch immer befindet sich nur eine Frau unter den acht Mitgliedern. Von Alina Götz 4.12.2019
Klimaplan für Hamburg Koalitions-Kampf um Klimakrone Hamburgs rot-grüner Senat legt Landesklimaplan vor. Auch 55 Prozent weniger CO2 verbessern das Klima zwischen den Koalitionären nicht. Von Marco Carini 4.12.2019
Neue Hoffnung für Gerson Liebl Der Petitionsausschuss hat dem in Togo geborenen Enkel eines deutschen Kolonialbeamten einen Weg zum Bleiberecht aufgezeigt. Bei ausreichendem Einkommen kann er einen Aufenthaltstitel bekommen Von Susanne Memarnia Ausgabe vom 28.11.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Mietenpolitik in Berlin Der Deckel ist eingetütet Der Senat beschließt den Mietendeckel – ohne auf die Kritik der Bezirke einzugehen. Mietern könnte der Deckel 2,5 Milliarden Euro Entlastung bringen. Von Bert Schulz 26.11.2019
Kommentar von Stefan Alberti zum Rat der Bürgermeister Die Bezirke mucken beim Mietendeckel auf – zu Recht Von Stefan Alberti Ausgabe vom 22.11.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
das portrait Elke Baddesteht wegen der Stones-Affäre vor Gericht Von Marco Carini Ausgabe vom 20.11.2019, Seite 26, nord Download (PDF)
Senat Da geht noch eine Bremse mehr Regierungschef Michael Müller (SPD) lässt einen Gesetzentwurf zu einer Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten. Von Stefan Alberti 19.11.2019
Abgeordneter über Entschädigungen „Ein Verrechnen darf nicht sein“ Der Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz sagt, eine finanzielle Entschädigung für den Völkermord könnte die Landreform in Namibia unterstützen. Interview von Elisabeth Kimmerle 21.11.2019
Stefan Alberti versteht Brandenburgs Dichthalten in Sachen Tesla Im Zweifelsfall lieber nicht 8.000 Jobs riskieren Von Stefan Alberti Ausgabe vom 15.11.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Stromnetz: Vergabe gestoppt Landgericht gibt Vattenfall recht. Entschieden ist damit noch nichts Ausgabe vom 8.11.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Zukunft der S-Bahn in Berlin Wer drängt die Bahn aus der Spur? Rot-Rot-Grün startet die Ausschreibung zweier S-Bahn-Strecken. Bis 2022 soll klar sein, wer der Deutschen Bahn Konkurrenz macht. Von Bert Schulz 7.11.2019
das portrait Bernd Neumann wird gebauchpinselt Von Jan Zier Ausgabe vom 6.11.2019, Seite 26, nord Download (PDF)
Eklat im Abgeordnetenhaus „Das tut man mit offenem Visier“ Die CDU bricht im Abgeordnetenhaus mutmaßlich eine Vereinbarung über die Wahl von Verfassungsrichtern. Koalition spricht von „Schande“. Von Stefan Alberti 31.10.2019
Verbeamtung von LehrerInnen Hypothek für den nächsten Senat Koalitionspartner Linke und Grüne halten wenig vom SPD-Beschluss, LehrerInnen künftig wieder verbeamten zu wollen. Zulage ab 2023 in Gefahr. Von Anna Klöpper 28.10.2019
