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Rot-Rot-Grün

Der Mietendeckel kommt – später

Der Senat stimmt zwar dem mühsam vereinbarten Gesetzentwurf zu. Das Parlament wird ihn laut Senatorin Lompscher aber erst im Februar 2020 beschließen.
Von Stefan Alberti

22.10.2019

Staat lässt Helfer allein

Flüchtlingshilfen verlieren hauptamtliche Koordinatoren. Vereine fürchten um Bestand der Arbeit. Offener Brief der Flüchtlingshilfe Flensburg. Landesregierung prüft Lösungen
Von Esther Geißlinger
Ausgabe vom  17.10.2019,  Seite 42, nord

Antisemitismus im Blick

Niedersachsen hat einen Antisemitismus-Beauftragten ernannt. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen nachziehen. Hamburg und Bremen wollen keinen neuen Posten einführen
Von Lotta Drügemöller
Ausgabe vom  16.10.2019,  Seite 26, nord

Berliner Bundesratsinitiative

Bund soll mehr Deutsch lehren

Berlin hat mit einer Initiative für mehr vom Bund bezahlte Deutschkurse für Asylsuchende Erfolg.
Von Marina Mai

15.10.2019

Eine Familie mit Kindern läuft an einem Stand entlang

Abschied der taz-Israel-Korrespondentin

Es war Liebe

30 Jahre lang war unsere Autorin Nahost-Korrespondentin der taz in Jerusalem. Nun blickt sie zurück auf ihre Zeit in Israel.
Von Susanne Knaul

16.10.2019

Ein Aktivist übergibt Unterschriften für das Volksbegehren

SPD-Landesparteitag in Berlin

Kaufen oder enteignen?

Kommentar von Uwe Rada
Es sieht so aus, als ob die Basis das Enteignen-Volksbegehren unterstützt. Das könnte den Regierenden vor ein Problem stellen.

1.10.2019

Abgeordnetenhaus

Senatorin: Klimanotstand ausrufen

Klimadebatte im Parlament: Regine Günther (Grüne) will diesen Schritt in der Landesregierung vorschlagen.
Von Stefan Alberti

26.9.2019

Eine Hundefigur mit Pistole steht auf einem Tisch im Brandenburger Landtag

Brandenburger Landtag

AfD stellt Vizepräsidenten

Rechter Vize: Der Brandenburger Landtag hat mit Galau zum ersten Mal einen AfDler als Stellvertreter der Präsidentin Liedtke (SPD).
Von Stefan Alberti

25.9.2019

CDU sieht Rot-Rot-Grün

Der Brandenburger CDU-Landeschef ist aber noch nicht ganz hoffnungslos
Ausgabe vom  17.9.2019,  Seite 22, berlin

Abgeordnetenhaus

Rundumschlag des Regierenden

Michael Müller (SPD) kritisiert im Parlament die CDU, aber auch den Grünen-Stadtrat Florian Schmidt und die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg.
Von Stefan Alberti

12.9.2019

Senat: Eigentum verpflichtet

Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, die Mieter von indirekter Grundsteuer befreien soll. IHK sieht Anti-Vermieter-Stimmung
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  11.9.2019,  Seite 22, berlin

Koalitionsbildung in Brandenburg

Erstmal keine R2G-Expansion

Kommentar von Stefan Alberti
Brandenburgs CDU hat den Schuss doch noch gehört und sich die Möglichkeit eines Kenia-Bündnisses erhalten, das SPD-Chef Woidke favorisiert.

10.9.2019

Greenpeace-Leute in einem Schlauchboot bemalendie Wanad eines Frachters mit dem Schriftzug Climate Crime.

Klimaschutz in Niedersachsen

Verfassung soll Klima retten

Niedersachsens schwarz-rote Regierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Klimaschutz zum Staatsziel macht, aber noch konkretisiert werden muss.
Von Gernot Knödler

4.9.2019

4 Personen halten ein gelbes Plakat mit der Aufschrift

Enteignung von Wohnungskonzernen

Es darf enteignet werden

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes fällt eindeutig aus: Die Forderung von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist zulässig.
Von Erik Peter

4.9.2019

Drei Pfleger*innen protestieren in Kitteln und mit Trillerpfeifen.

Volksbegehren Gesunde Krankenhäuser

Gefahr für den Mietendeckel?

Der Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser kritisiert die Ablehnung durch den Senat. Dieselbe Argumentation würde den Mietendeckel versenken.
Von Susanne Memarnia

2.9.2019

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Deckel drauf – aber welchen?

Die Diskussion über die neuen Ideen zum Mietendeckel führt im Parlament zu heftigen Angriffen, aber nicht zu mehr Aufschluss über seine Form
Von Stefan Alberti

29.8.2019

Wirtschafts- und Innovationsbericht

Pop: Deckel schadet Klima nicht

Grüne Senatorin stellt trotz aller Unkenrufe in der Mietendebatte bei Wirtschaftsbericht für 2018/19 „ein sehr gutes Investitionsklima“ fest.
Von Stefan Alberti

28.8.2019

Wohnungsmarkt in Berlin

Der Mietendeckel wird konkret

Wie bekannt wurde, arbeitet der Berliner Senat an einem differenzierten Modell inklusive Mietabsenkungen. Die Obergrenze soll bei bis 7,97 Euro liegen.
Von Volkan Ağar

25.8.2019

Ein Gutachten soll’s klären

Nächste Stufe im senatsinternen Streit über die Befugnisse der Polizei bei Abschiebungen
Ausgabe vom  23.8.2019,  Seite 22, berlin

Kommentar von Stefan Alberti zum Streit beim Stadtentwicklungsplan

Schädlich, aber kaum vermeidbar

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  21.8.2019,  Seite 22, berlin