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Koalitionsbildung in Brandenburg

Erstmal keine R2G-Expansion

Kommentar von Stefan Alberti
Brandenburgs CDU hat den Schuss doch noch gehört und sich die Möglichkeit eines Kenia-Bündnisses erhalten, das SPD-Chef Woidke favorisiert.

10.9.2019

Greenpeace-Leute in einem Schlauchboot bemalendie Wanad eines Frachters mit dem Schriftzug Climate Crime.

Klimaschutz in Niedersachsen

Verfassung soll Klima retten

Niedersachsens schwarz-rote Regierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Klimaschutz zum Staatsziel macht, aber noch konkretisiert werden muss.
Von Gernot Knödler

4.9.2019

4 Personen halten ein gelbes Plakat mit der Aufschrift

Enteignung von Wohnungskonzernen

Es darf enteignet werden

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes fällt eindeutig aus: Die Forderung von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist zulässig.
Von Erik Peter

4.9.2019

Drei Pfleger*innen protestieren in Kitteln und mit Trillerpfeifen.

Volksbegehren Gesunde Krankenhäuser

Gefahr für den Mietendeckel?

Der Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser kritisiert die Ablehnung durch den Senat. Dieselbe Argumentation würde den Mietendeckel versenken.
Von Susanne Memarnia

2.9.2019

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Deckel drauf – aber welchen?

Die Diskussion über die neuen Ideen zum Mietendeckel führt im Parlament zu heftigen Angriffen, aber nicht zu mehr Aufschluss über seine Form
Von Stefan Alberti

29.8.2019

Wirtschafts- und Innovationsbericht

Pop: Deckel schadet Klima nicht

Grüne Senatorin stellt trotz aller Unkenrufe in der Mietendebatte bei Wirtschaftsbericht für 2018/19 „ein sehr gutes Investitionsklima“ fest.
Von Stefan Alberti

28.8.2019

Wohnungsmarkt in Berlin

Der Mietendeckel wird konkret

Wie bekannt wurde, arbeitet der Berliner Senat an einem differenzierten Modell inklusive Mietabsenkungen. Die Obergrenze soll bei bis 7,97 Euro liegen.
Von Volkan Ağar

25.8.2019

Ein Gutachten soll’s klären

Nächste Stufe im senatsinternen Streit über die Befugnisse der Polizei bei Abschiebungen
Ausgabe vom  23.8.2019,  Seite 22, berlin

Kommentar von Stefan Alberti zum Streit beim Stadtentwicklungsplan

Schädlich, aber kaum vermeidbar

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  21.8.2019,  Seite 22, berlin
Kräne verstellen die Sicht auch den Fernsehturm am Alexanderplatz

Stadtentwicklungsplan Wohnen in Berlin

Und R2G will doch bauen

Die Landesregierung einigt sich nach wochenlangem Ringen. Nun gibt es einen Kompromiss und vier neue Baugebiete für Wohnungen.
Von Stefan Alberti

20.8.2019

Ein frisch gefangener Dorsch liegt in der Fischereigenossenschaft Wismar auf Eis.

Fangstopp für Dorsch in östlicher Ostsee

EU macht ernst

Bis zum Jahresende darf in der östlichen Ostsee kein Dorsch mehr gefangen werden. Die Hoffnung ist, das Schwinden der Bestände zu vermeiden.
Von Sven-Michael Veit

25.7.2019

Im Gemeinschaftsraum der Wohngemeinschaft im „Lebensort Vielfalt“

Queere Landespolitik

Der Vorreiterrolle besser entsprechen

Regenbogenhauptstadt Berlin: Der Senat hat einen Maßnahmeplan für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt beschlossen.
Von Stefan Hunglinger

24.7.2019

Bürgermeister Michael Müller von der SPD an der Freien Universität

Regierungschef Michael Müller

Sommertour bei schwerem Wetter

Unter Druck: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller erlebt beim Besuch an der FU wenigstens einen Vormittag voll exzellenter Nachrichten.
Von Stefan Alberti

16.7.2019

Protestplakat an einem Haus in der Karl-marx-Allee:

Deutsche Wohnen zieht den Kürzeren

Karl Marx verstaatlicht

Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag übernimmt drei Blöcke in der Berliner Karl-Marx-Allee. Zuvor waren sie von der Deutsche Wohnen gekauft worden.
Von Erik Peter

15.7.2019

Der neue Antidiskriminierungsbeauftragte Derviş Hızarcı

Neuer Antidiskriminierungsbeauftragter

Neu gegen Diskriminierung

Kiga-Chef Hızarcı wird neuer Antidiskriminierungsbeauftragter für Schulen und damit Gomis-Nachfolger.
Von Susanne Memarnia

10.7.2019

Wohnen in Berlin

Preise für Bauland explodieren

Der Mietenanstieg bleibt aber unterhalb der Einkommensentwicklung. Der BBU will deshalb den Mietendeckel nachverhandeln.
Von Uwe Rada

3.7.2019

Hochhaus im Nebel

Berliner Hochhausplan

Über den Wolken doch keine Freiheit

Der Senat diskutiert den Hochhausentwicklungsplan. Neue Bauflächen werden nicht benannt, dafür aber Bedingungen formuliert.
Von Erik Peter

3.7.2019

Kommentar von Uwe Rada zum juristischen Streit über den Mietendeckel

DurchschaubarepolitischeManöver

Von Uwe Rada
Ausgabe vom  1.7.2019,  Seite 22, berlin

Zentralrat spricht für sich

Rücktritt von Direktor des Jüdischen Museums: keine Einflussnahme Israels
Ausgabe vom  27.6.2019,  Seite 22, berlin

Stadt und Land

An den Mieten wird nicht gerüttelt

Wegen des geplanten Mietendeckels verzichtet die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft auf Mieterhöhungen. Kritik am Senat
Von Uwe Rada

25.6.2019