Streit um Förderabgabe in Niedersachsen „Dreckiger Deal“ mit Bohrfirmen? Grüne und FDP werfen der niedersächsischen Regierung vor, sich von der Öl- und Gasförderindustrie über den Tisch ziehen zu lassen. Von Nadine Conti 27.1.2021
Andreas Speit Der rechte Rand Wo der Staat Rechtsextremen eine Plattform gab Von Andreas Speit Ausgabe vom 28.1.2021, Seite 26, nord Download (PDF)
Debatte um Homeoffice in Berlin „Die Sanktionen sind zu niedrig“ Der Senat hätte mehr Homeoffice in Berlin durchsetzen können, meint Laura Dornheim (Grüne). Die Unternehmen kämen zu billig davon. Interview von Plutonia Plarre 26.1.2021
Landesregierung gegen Alleingang Kein Sonderweg beim Homeoffice Der Senat schließt sich der kritisierten Bundesregelung an. Ein eigenes strengeres Papier sah ein ausdrückliches Verbot von Büro-Bildschirmarbeit vor. Von Stefan Alberti 26.1.2021
Niedersachsen vor Gericht FDP und Grüne sind vor Staatsgerichtshof gezogen, um Landesregierung zu mehr Transparenz zu zwingen Ausgabe vom 22.1.2021, Seite 26, nord Download (PDF)
Streit um Rohstoffförderung Erdöl günstig zu haben Niedersachsens Landesregierung will die Förderabgaben für Öl und Erdgas stark senken. Linke und Grüne sprechen von Kniefall vor den Energiekonzernen. Von Gernot Knödler 20.1.2021
Andreas Speit Der rechte Rand Wie sich Meck-Poms Regierung mit Fragen zu Preppern Zeit ließ Von Andreas Speit Ausgabe vom 14.1.2021, Seite 26, nord Download (PDF)
Schlechte Arbeitsbedingungen Senat lässt DozentInnen im Stich Verdi kritisiert den rot-rot-grünen Senat, weil der die versprochenen Verbesserungen für VHS-Dozentinnen nicht umsetzt. Von Susanne Memarnia 11.1.2021
Brandenburgs Großprojekt Woidke: Tesla-Start im Juli 2021 Ministerpräsident wehrt sich gegen „Brandmarkung“ Brandenburgs als Kohleland und betont Spitzenrolle bei der Herstellung von erneuerbarer Energie. Von Stefan Alberti 21.12.2020
TV-Sendung „House of Trumps“ Doch noch einmal Donald Olli Dittrich persifliert den Unkarikierbaren. Im Gespräch mit Günther Jauch gibt der Satiriker einen fiktiven Trump-Cousin. Ist das lustig? Von Finn Holitzka 17.12.2020
Abgeordnetenhaus debattiert über Corona Ladenschluss schon vor Weihnachten Auch verkaufsoffener Sonntag am 4. Advent soll weg: Gesundheit sei wichtiger als Shoppingerlebnis. Ex-AfD-Abgeordneter: Brauche kein Intensivbett. Von Stefan Alberti 10.12.2020
Kür der grünen Spitzenkandidatin Grüne gehen zur Attacke über Am Samstag soll Bettina Jarasch offiziell Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl werden. Landeschef Graf kritisiert Regierenden Müller. Von Stefan Alberti 8.12.2020
Koalition spricht über Enteignung R2G trifft Aktivist*innen der Deutsche Wohnen und Co enteignen. Ist das Ziel bald erreicht? Von Erik Peter Ausgabe vom 3.12.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Corona Weder Böller- noch Müller-Verbot Berlins Regierungschef verteidigt neue Coronaregeln, lobt die Vorbereitung dafür in seiner Senatskanzlei und ist noch entspannt genug für Witzeleien. Von Stefan Alberti 24.11.2020
Senat will Innenminister verklagen Berlin will grundsätzliche Klärung Horst Seehofer verweigert dem Land Berlin seine Zustimmung zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Seebrücke und Anwälte begrüßen eine Klage dagegen. Von Marina Mai 18.11.2020
Déjà-vu: Müller negativ Der Regierungschef hat sich bei der BER-Eröffnung nicht angesteckt Von Stefan Alberti Ausgabe vom 5.11.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
Kommunale Bürgerentscheide Weniger Demokratie wagen In Niedersachsen will die SPD-CDU-Regierung offenbar Bürgerentscheide zu Krankenhausstandorten unmöglich machen. Von Nadine Conti 4.11.2020
Berliner Versammlungsgesetz „Überflüssig wie ein Kropf“ Zwei Polizeiveteranen zeigen sich im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag wenig begeistert vom neuen Versammlungsgesetz. Von Plutonia Plarre 2.11.2020
Verstaatlichung kann doch kommen Senat neigt zu Stromnetzkauf Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) geht von Annahme des Vattenfall-Angebots aus. Der Kaufpreis ist aber noch offen. Von Stefan Alberti 27.10.2020
Tarifgemeinschaft bestraft Berlin Wegen der Hauptstadtzulage hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) den Ausschluss Berlins eingeleitet Ausgabe vom 27.10.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
