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Eine Frau mit Mikrofon

Fraktionsvorstand als Männerdomäne

Eine Frau muss reichen

Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat ihren alten Vorstand neu gewählt. Noch immer befindet sich nur eine Frau unter den acht Mitgliedern.
Von Alina Götz

4.12.2019

Die Figuren Waldorf und Stattler aus der Mupet Show

Klimaplan für Hamburg

Koalitions-Kampf um Klimakrone

Hamburgs rot-grüner Senat legt Landesklimaplan vor. Auch 55 Prozent weniger CO2 verbessern das Klima zwischen den Koalitionären nicht.
Von Marco Carini

4.12.2019

Neue Hoffnung für Gerson Liebl

Der Petitionsausschuss hat dem in Togo geborenen Enkel eines deutschen Kolonialbeamten einen Weg zum Bleiberecht aufgezeigt. Bei ausreichendem Einkommen kann er einen Aufenthaltstitel bekommen
Von Susanne Memarnia
Ausgabe vom  28.11.2019,  Seite 22, berlin
Der Berliner Fernsehturm zwischen zwei Hochhäusern

Mietenpolitik in Berlin

Der Deckel ist eingetütet

Der Senat beschließt den Mietendeckel – ohne auf die Kritik der Bezirke einzugehen. Mietern könnte der Deckel 2,5 Milliarden Euro Entlastung bringen.
Von Bert Schulz

26.11.2019

Kommentar von Stefan Alberti zum Rat der Bürgermeister

Die Bezirke mucken beim Mietendeckel auf – zu Recht

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  22.11.2019,  Seite 22, berlin

das portrait

Elke Baddesteht wegen der Stones-Affäre vor Gericht

Von Marco Carini
Ausgabe vom  20.11.2019,  Seite 26, nord

Senat

Da geht noch eine Bremse mehr

Regierungschef Michael Müller (SPD) lässt einen Gesetzentwurf zu einer Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten.
Von Stefan Alberti

19.11.2019

SPD und CDU sagen Ja zu Kenia

Ausgabe vom  18.11.2019,  Seite 22, berlin
Gruppenbild von Herero und Nama vor dem Bezirksgericht in New York

Abgeordneter über Entschädigungen

„Ein Verrechnen darf nicht sein“

Der Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz sagt, eine finanzielle Entschädigung für den Völkermord könnte die Landreform in Namibia unterstützen.
Interview von Elisabeth Kimmerle

21.11.2019

Stefan Alberti versteht Brandenburgs Dichthalten in Sachen Tesla

Im Zweifelsfall lieber nicht 8.000 Jobs riskieren

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  15.11.2019,  Seite 22, berlin

Stromnetz: Vergabe gestoppt

Landgericht gibt Vattenfall recht. Entschieden ist damit noch nichts
Ausgabe vom  8.11.2019,  Seite 22, berlin
Eine Frau steht im Eingang eines S-Bahn-Waggons

Zukunft der S-Bahn in Berlin

Wer drängt die Bahn aus der Spur?

Rot-Rot-Grün startet die Ausschreibung zweier S-Bahn-Strecken. Bis 2022 soll klar sein, wer der Deutschen Bahn Konkurrenz macht.
Von Bert Schulz

7.11.2019

das portrait

Bernd Neumann wird gebauchpinselt

Von Jan Zier
Ausgabe vom  6.11.2019,  Seite 26, nord

Eklat im Abgeordnetenhaus

„Das tut man mit offenem Visier“

Die CDU bricht im Abgeordnetenhaus mutmaßlich eine Vereinbarung über die Wahl von Verfassungsrichtern. Koalition spricht von „Schande“.
Von Stefan Alberti

31.10.2019

Verbeamtung von LehrerInnen

Hypothek für den nächsten Senat

Koalitionspartner Linke und Grüne halten wenig vom SPD-Beschluss, LehrerInnen künftig wieder verbeamten zu wollen. Zulage ab 2023 in Gefahr.
Von Anna Klöpper

28.10.2019

Appell gegen Abschiebezentrale

Initiativen fordern von der Landesregierung in Niedersachsen, ihre Pläne für eine neue Behörde aufzugeben
Ausgabe vom  23.10.2019,  Seite 26, nord
Wandbild mit dem Spruch

Kommentar R2G nach dem Mietendeckel

Das wichtigste Gesetz seit langem

Kommentar von Erik Peter
Der Mietendeckel zeigt, dass eine nicht marktkonforme Politik möglich ist. Für R2G könnte das ein Aufbruchsignal sein. Könnte.

22.10.2019

Rot-Rot-Grün

Der Mietendeckel kommt – später

Der Senat stimmt zwar dem mühsam vereinbarten Gesetzentwurf zu. Das Parlament wird ihn laut Senatorin Lompscher aber erst im Februar 2020 beschließen.
Von Stefan Alberti

22.10.2019

Staat lässt Helfer allein

Flüchtlingshilfen verlieren hauptamtliche Koordinatoren. Vereine fürchten um Bestand der Arbeit. Offener Brief der Flüchtlingshilfe Flensburg. Landesregierung prüft Lösungen
Von Esther Geißlinger
Ausgabe vom  17.10.2019,  Seite 42, nord

Antisemitismus im Blick

Niedersachsen hat einen Antisemitismus-Beauftragten ernannt. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen nachziehen. Hamburg und Bremen wollen keinen neuen Posten einführen
Von Lotta Drügemöller
Ausgabe vom  16.10.2019,  Seite 26, nord