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Die Figuren

Landkreise protestieren gegen Kürzungen

„Im Regen stehen gelassen“

Das Land Niedersachsen streicht seinen Kommunen Gelder in dreistelliger Millionenhöhe. Es geht um Wohnzuschüsse für Hartz IV-Empfänger*innen.
Von Harff-Peter Schönherr

28.7.2021

Das Bild zeigt Flaggen mit dem Unternehmensnamen vor dem Hauptsitz des Immobilienkonzerns Vonovia in Bochum.

Geplanter Immobilien-Mega-Konzern

Erstmal keine Übernahme

Zu wenige Deutsche-Wohnen-Aktionäre gehen auf Vonovia-Angebot ein. Der Kauf von 20.000 Wohnungen durch den Senat bleibt offen.
Von Stefan Alberti

25.7.2021

Das Anschlagsfahrzeug auf dem Breitscheidplatz

Amri-Untersuchungsausschuss Berlin

SPD an Schärfe überholt

Abschlussbericht zum Berliner Terroranschlag wird alsbald veröffentlicht. Grüne legen bereits Sondervotum vor. Auch die Linken haben einen in petto.
Von Plutonia Plarre

22.7.2021

Matthias Kollatz und Miachael Müller sitzen nebeneinander auf einer Pressekonferenz

Stellungnahme des Senats zu DW Enteignen

Politik mit Zahlen

Kommentar von Erik Peter
Der Stellungnahme des Senat zum Volksbegehren ist nur scheinbar neutral. Die Nennung hoher Entschädigungskosten ist tückisch.

21.7.2021

Das Bild zeigt den Schriftzug des Unternehmens

Keine Festlegung zu Volksentscheid

Ein bisschen blutleer

Senat stellt vage Stellungnahme zu Enteignung vor – Bausenator Scheel (Linke) wirkt dabei nicht so, als hätte er sich zwingend ein „Ja“ gewünscht.
Von Stefan Alberti

20.7.2021

Linken-Politiker bei der Übergabe von Unterschriften an DW Enteignen

Senat zu Deutsche Wohnen & Co enteignen

Ablehnende Neutralität

Über eine Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid DW enteignen gibt es Streit. Die Initiative kritisiert die mögliche Einigung von SPD und Linken.
Von Erik Peter

19.7.2021

Brotscheiben, eine Orange, eine Windel, Möhren, eine Plastiktüte und mehr bilden einen Müllhaufen

Gegen Lebensmittelverschwendung

Niedersachsen kurz vorm Containern

Schwarz-Rot initiiert eine Bundesratsinitiative gegen Lebensmittelverschwendung. Die Euphorie für das Thema kommt erst kurz vor der Bundestagswahl.
Von Jasmin Koepper

7.7.2021

1-2-3: mehr Polizei

Schleswig-Holstein bekommt eine neue Einsatzhundertschaft. Die Jamaika-Koalition will eine „Bürgerpolizei“, Kri­ti­ke­r*in­nen bezweifeln, dass das mit der neuen Einheit funktioniert
Von Esther Geißlinger

6.7.2021

nord,  S. 26
Mietenprotest mit Transparenten

Wohnungsdeal der SPD in Berlin

Linke stellt Bedingungen

20.000 Wohnungen will Vonovia dem Land verkaufen. Der von SPD eingefädelte Deal stößt auf Kritik beim Koalitionspartner und bei Initiativen.
Von Bert Schulz

1.7.2021

Das Foto zeigt Klimasenatorin Regine Günther von den Grpünen.

Senat entscheidet nach langem Ringen

Maßnahmen-Päckchen zu Klimanotlage

Das in der Koalition umstrittene Paket zum Klimaschutz fällt kleiner aus und enthält kein konkretes Datum für eine verbrennungsmotorfreie Innenstadt.
Von Stefan Alberti

8.6.2021

Wohnhau am Kottbusser Tor

Ankauf von 20.000 Wohnungen durch Berlin

Nicht alle jubeln

Eine Projektgruppe soll die 20.000 Wohnungen prüfen, die das Land von Deutsche Wohnen und Vonovia ankaufen soll. Abgeordnete sind wenig begeistert.
Von Erik Peter

2.6.2021

Vorkaufsrecht scheitert immer öfter

Der Vorkaufsrat Xhain fordert 20 Prozent Zuschussgarantie vom Senat und längere Fristen
Von Peter Nowak

2.6.2021

berlin,  S. 22
Matthias Kollatz, Ralf Buch, Michael Zahn, Michael Müller (v.l.n.r.)

Fusion Deutsche Wohnen und Vonovia

Resterampe für Berlin

Die Deutsche Wohnen wirbt bei ihren Ak­tio­nä­r*in­nen für das Übernahmeangebot. Der Jubel der SPD über den Ankauf von 20.000 Wohnungen stößt auf Kritik.
Von Erik Peter

1.6.2021

Menschen halten bei einer Demonstration Schilder hoch, auf denen steht

Erdgasförderung in Niedersachsen

Kommt Fracking zurück?

Teile des Fracking-Verbotes stehen auf dem Prüfstand. Die niedersächsische Landesregierung glaubt, es bleibt. Die Grünen trauen dem Frieden nicht.
Von Nadine Conti

1.6.2021

Menschen stehen vor einem Schnelltestzentrum

Corona-Bekämpfung in Berlin

Politik in der Zwickmühle

Kommentar von Bert Schulz
Sinkende Inzidenz, steigende Impfrate, dazu der Betrug bei Tests in NRW: Der Senat muss grundsätzlich über die weitere Corona-Strategie reden.

30.5.2021

Amed Sherwan lacht in die Kamera.

Angriff auf Ex-Muslim Amed Sherwan

Antisemitische Attacke auf Demo

In Flensburg wurde der säkulare Aktivist, Autor und Ex-Muslim Amed Sherwan auf einer Demonstration des Palästinensischen Vereins angegriffen.
Von Yasemin Fusco

21.5.2021

lick in eine Häuserschlucht

Streit um Mietendeckel für Landeseigene

Sozis deckeln Linke und Grüne

Finanzsenator Kollatz und Bausenator Scheel wollen den Mietendeckel nicht für die landeseigenen Wohungsunternehmen fortführen. Nun gibt es Zoff.
Von Erik Peter

18.5.2021

Polizisten stehen vor einer Gruppe demonstrierender Palästinenser

Pro-Palästinensische Demos in Berlin

Senator erwartet weitere Proteste

Mehrere Demos sind bereits angemeldet, so SPD-Innensenator Geisel. Die Gewalt am Samstag sei nicht von politisch organisierten Gruppen ausgegangen.
Von Bert Schulz

17.5.2021

Omar Marmoush und Rodrigo Zalazar beim Jubeln

Nahost-Konflikt bei FC St. Pauli

Antisemitismusvorwurf gegen Spieler

Der Fußballer Omar Marmoush hat sich online zum Nahost-Konflikt geäußert. Damit spaltet er die linke Fanszene seines Vereins FC St. Pauli.
Von Marco Carini

12.5.2021

Man sieht einen Marktstand

Neue Vorschläge für Zusammenarbeit

Die grüne Hauptstadtregion

25 Jahre nach der gescheiterten Länderfusion wollen die Grünen die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg intensivieren.
Von Uwe Rada

5.5.2021