10 Jahre Volksentscheid Tempelhofer Feld Simulierte Beteiligung Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen. Von Leonel Steinbrich 24.5.2024
Debatte zum Tempelhofer Feld Wer nicht fragt, bleibt dumm CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie Berlin am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen. Von Stefan Alberti 23.5.2024
Hamburg kauft Immobilie für Suchtkranke Ein Haus gegen die Verelendung Am Hauptbahnhof will der Senat ein neues Hilfsangebot für Suchtkranke und Wohnungslose schaffen. Alteingesessene Einrichtungen sind nicht begeistert. Von Lilli Uhrmacher 7.5.2024
Repression propalästinensischer Proteste Berlin demontiert den Rechtsstaat Kommentar von Marie Frank In Berlin werden zwei Mädchentreffs geschlossen, weil deren Leiterin sich propalästinensisch positioniert. Das ist einer Demokratie unwürdig. 24.4.2024
Bilanz der Berliner CDU-SPD-Regierung Viel kritisiertes Selbstlob Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor. Von Stefan Alberti 23.4.2024
Keine Haushaltsdebatte im Parlament Schwarz-Rot verpasst große Chance Kommentar von Stefan Alberti In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können. 18.4.2024
Bund will Schienenverkehr-Geld kürzen Aufschrei im Norden Der Bund plant Kürzungen im regionalen Schienenverkehr. Kritik kommt aus Schleswig-Holstein von der dortigen Landesregierung und der Opposition. Von Franziska Betz 12.4.2024
Berlin trifft Brandenburg Knapp an Fusion vorbei Der CDU-geführte Senat tagt mit der SPD-geführten Regierung Brandenburgs. Laut Ministerpräsident Woidke ist die Zusammenarbeit „so eng wie nie zuvor“. Von Stefan Alberti 9.4.2024
Zu wenig Plätze in Unterkünften Geflüchtete sollen in Parks zelten Hamburg reaktiviert ein Gesetz von 2015, das die Beschlagnahme von Immobilien ermöglicht. Die Sozialbehörde schwört die Bezirke auf Notlage ein. Von Jan Kahlcke 26.3.2024
Bundesratsvotum zu Cannabis Grüne sauer auf Woidke Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor. Von Stefan Alberti 24.3.2024
Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus „Steuern Sie um!“ Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig. Von Stefan Alberti 21.3.2024
Nach Drohungen gegen Bürgermeister Rote Karte nach Drohserie Er bedrohte und beleidigte den Bürgermeister von Harsum Marcel Litfin und Gemeinde-Mitarbeiter*innen. Nun muss ein 52-Jähriger eine Geldstrafe zahlen. Von David Speier 20.3.2024
Verdacht der Klüngelei Bis zur Klärung der Vorwürfe im Amt Der Beauftragte für Russlanddeutsche des Berliner Senats bleibt trotz schwerer Vorwürfe im Amt. Linke und Grüne fordern seinen Rücktritt. Von Marina Mai 18.3.2024
Pläne für das Tempelhofer Feld Großunterkunft wird noch größer Gesetzesänderung für mehr Platz für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld muss nur noch durch Schlussabstimmung. Grüne scheitern mit Änderungsantrag. Von Stefan Alberti 14.3.2024
Gemeinsam für mehr Wasserstoff Der schwarz-rote Senat beschließt Bundesratsinitiative mit Brandenburg für kürzere Energiewege Von Stefan Alberti Ausgabe vom 13.3.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Zaun um Görlitzer Park Senat zieht Umsetzung an sich Die Umweltverwaltung will den störrischen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg entmachten. Der bezweifelt die Rechtmäßigkeit – und wird wohl klagen. Von Hanno Fleckenstein 12.3.2024
Photovoltaik in Berlin Solarboom ohne Senat Auf landeseigenen Gebäude tut sich nichts beim Solarausbau. Im vergangenen Jahr wurden nur drei Solaranlagen in Betrieb genommen. Von Clara Suchy 11.3.2024
AfD klagt auf Namensnennung Vornamen vor dem Staatsgerichtshof Die AfD will Vornamen der Silvester-Randalierer 2022 wissen. Niedersachsens Staatsgerichtshof verhandelte die Klage des Abgeordneten Stephan Bothe. Von Nadine Conti 10.3.2024
Herr im eigenen Haus Mit einer eigenen neuen Gesellschaft will Bremen die Stadtentwicklung vorantreiben, ohne auf Investor*innen angewiesen zu sein Von Lotta Drügemöller Ausgabe vom 28.2.2024, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Debatte um AfD-Verbot Senat zeigt keine Zähne Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen. Von Hanno Fleckenstein 26.2.2024
