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Der Deckel hält noch

Karlsruhe kippt Eilantrag gegen Mietendeckel
Ausgabe vom  30.10.2020,  Seite 22, berlin

Gericht kippt Sperrstunde

Inzidenzwert reicht nicht für nächtliche Kneipenschließung und Außer-Haus-Verkaufsverbot für Alkohol
Ausgabe vom  30.10.2020,  Seite 26, nord

Polizist schweigt

Prozessauftakt wegen tödlichen Unfalls mit Streifenwagen
Ausgabe vom  28.10.2020,  Seite 22, berlin
Demonstranten tragen Reichsflaggen und deutsche Flaggen.

Öffentliches Zeigen von Reichsfahnen

Verbieten für Profis

Das Bremer Verbot, öffentlich Reichsfahnen zu zeigen, hat das Oberverwaltungsgericht kassiert. Nun fordern die Grünen ein gerichtsfestes Gesetz.
Von Marie Gogoll

23.10.2020

Balkone in einem Plattenbau

Berliner Mietendeckel

Urteil bis Mitte 2021 angekündigt

Das Bundesverfassungsgericht will bis Juni über die Zulässigkeit des Mietendeckels entscheiden. Das Urteil dürfte damit den Wahlkampf beeinflussen.
Von Bert Schulz

22.10.2020

Mitgegangen, mitgefangen?

Bündnis ruft zu Protest gegen die Kriminalisierung von friedlichen Demo-TeilnehmerInnen bei G20 auf
Von Peter Nowak
Ausgabe vom  19.10.2020,  Seite 22, berlin

Oldenburg muss Bahn erdulden

Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Klage gegen den Ausbau der Bahnstrecke mitten in der Stadt ab
Ausgabe vom  16.10.2020,  Seite 26, nord
Eine antifaschistische Kundgebung gegen Nazis in Neukölln

Prozess um Brandstiftung in Neukölln

Ex-NGO-Mitarbeiter freigesprochen

Ein Ex-Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung wurde vor Gericht freigesprochen. Er war wegen Brandstiftung an dem Auto eines Neonazis angeklagt.
Von Gareth Joswig

15.10.2020

Vermummte Personen tragen ein Transparent mit einem brennenden BMW-Symbol

G20-Gegner*innen vor Gericht

Rondenbarg-Prozess ohne Fabio V.

Der Prozess gegen 57 Personen, die beim G20 in Hamburg am Rondenbarg festgenommen wurden, beginnt im Dezember. Das Parkbank-Verfahren endet bald.
Von Katharina Schipkowski

13.10.2020

Rechtswidrig abgefilmt

In Hannover muss die Polizei Überwachungskameras stilllegen, weil die überwachten Orte nicht gefährlich sind
Ausgabe vom  7.10.2020,  Seite 26, nord

Insel-Feuerwehr transeuropäisch

Feuerschutz-Zuständigkeit Fehmarns durfte auf Belt-Tunnel erweitert werden, urteilt Verfassungsgericht
Ausgabe vom  15.9.2020,  Seite 26, nord
Aus den Fenstern des Jugendzentrums hängt ein Banner mit der Aufschrift

Bedrohte Freiräume in Berlin

Potse bleibt, aber Räumung kommt

Das Räumungsurteil für das Jugendzentrum Potse wurde am Montag gerichtlich bestätigt. Die Jugendlichen wollen die Potsdamer Straße 180 besetzt halten.
Von Greta Rothenpieler

14.9.2020

Spukis mit der Aufschrift

Vorgetäuschter Antifa-Überfall

Ein perfides Schauspiel

Ein 26-jähriges Hamburger AfD-Mitglied inszenierte einen Überfall der Antifa auf sich selbst. Nun wurde der psychisch erkrankte Mann verurteilt.
Von Marco Carini

3.9.2020

Zwei Vermummte stehen in einem Flur: Eine hält sich einen Jutebeutel vor das Gesicht, der andere trägt Kapuze und Mundschutz

Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln

Nazi-Prozess vertagt

Huldigung an Heß: Zwei Hauptverdächtige der Neuköllner Anschlagsserie wurden am Montag wegen Nazi-Propaganda und Sachbeschädigung angeklagt.
Von Gareth Joswig

31.8.2020

Menschen stehen mit einem Banner am hermannplatz

Rechte Anschlagsserie in Neukölln

Die Verdächtigen stehen vor Gericht

Am Montag beginnt der erste Prozess im Komplex um die rechte Anschlagsserie. Allerdings geht es nur um Sachbeschädigung und Nazi-Propaganda.
Von Plutonia Plarre

27.8.2020

Fassade der Liebig 34

Linkes Hausprojekt in Berlin

Liebig 34 droht nächste Räumung

Das Landgericht bestätigt sein Räumungsurteil gegen das Haus in Friedrichshain. Der Stadt steht die nächste polizeiliche Räumungsaktion bevor.
Von Erik Peter

26.8.2020

Vier Frauen protestieren mit einem Basta-Transparent vor dem Amtsgericht Tiergarten

Prozess wegen Neonazi-Warnplakaten

Schlappe für die Staatsanwaltschaft

Das Amtsgericht Tiergarten hat zwei Antifas freigesprochen, die in Neukölln vor Nazis warnten. Die Anklage fiel im Prozess in sich zusammen.
Von Gareth Joswig

12.8.2020

Ein Smartphone-Bildschirm mit den Apps verschiedener sozialer Netzwerke

Zivilklage gegen Löschung auf Facebook

Umstrittene Meinungsfreiheit

In Hildesheim verklagt ein Nutzer Facebook, weil er sich zu Unrecht gesperrt sieht. Er hatte ein Video gepostet, in dem es um Polizeigewalt ging.
Von Nadine Conti

14.8.2020

Protestaktion mit Schild:

Rechtsstreits um Mietendeckel

Ein Deckel – viele Richter

Eine weitere Kammer des Berliner Landgerichts hält den Mietendeckel für verfassungsgemäß. Der Berliner Mieterverein fühlt sich bestätigt.
Von Erik Peter

4.8.2020

Polizisten im Eingang der Rigaer 94

Polizeistrategie in der Rigaer 94

Heimliches Schuld­eingeständnis

Kommentar von Erik Peter
Die Polizei will den Hausverwalter der Rigaer 94 nicht mehr ins Haus begleiten. Anscheinend weiß sie, dass sie zuletzt rechtswidrig gehandelt hat.

22.7.2020