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Gerichtssaal zum Beginn des Prozsses gegen die Kadterschmiede in der Rigaer Straße 94

Kadterschmiede in der Rigaer Straße 94

Eigentümer verliert weiter

Erneut scheitert die Rigaer94-Eigentümerfirma mit einer Räumungsklage gegen die Kneipe Kadterschmiede. Ihr Problem ist ihre Struktur.
Von Erik Peter

21.3.2022

Verdammt lang her

Naziparolen während eines Basket­ballspiels? Verfahren eingestellt
Von Peter Nowak
Ausgabe vom  9.3.2022,  Seite 22, berlin
Ein Schild weist auf den Firmensitz der Bremer Wohnungsbaugesellschaft Brebau hin

Datenschutz ahndet rassistische Praxis

Millionenstrafe für die Brebau

Weil eine Bremer Wohnungsbaugesellschaft rassistische Daten speicherte, muss sie 1,9 Millionen Euro zahlen. Die Strafe hätte noch höher sein können.
Von Lotta Drügemöller

4.3.2022

In einer Wohnstraße in Bremen parken Autos auf dem Gehweg

Gehwegparker-Streit wird neu verhandelt

„Ausstrahlung für ganz Deutschland“

Ein Gericht hat Bremen verpflichtet, gegen Gehwegparker vorzugehen. Die Stadt geht in Revision, um ein noch weiter reichendes Urteil zu erzwingen.
Von Lotta Drügemöller

3.3.2022

Mikro Röder, Sprecher der Verteidigung, beantwort Fragen der anwesenden Journalist*innen

Prozessauftakt im Fall Maryam H.

Alles spricht für einen Femizid

Musste Maryam H. sterben, weil ihr Leben nicht den Vorstellungen ihrer Brüder entsprach? Die Angeklagten schweigen beim Prozessauftakt.
Von Johanna Jürgens

2.3.2022

Eine offene Badezimmertür

Mildes Urteil nach versuchtem Femizid

Mordversuch unterbrochen

Obwohl Thomas P. seine Ex-Partnerin fast zu Tode würgte, verurteilt das Gericht in Hamburg ihn nur wegen gefährlicher Körperverletzung.
Von Katharina Schipkowski

25.2.2022

Das Wappen der Berliner Polizei an einer Polizeijacke. Gegen Berliner Polizisten sind im vergangenen Jahr 17 interne Disziplinarverfahren wegen möglicher rechtsmotivierter Taten eingeleitet worden.

Wegen „Sieg Heil“-Rufen vor Gericht

Prozess neu aufgerollt

Zwei ehemalige Polizeischüler, die während eines Basketballspiels Naziparolen gerufen haben sollen, müssen sich noch mal vor Gericht verantworten.
Von Peter Nowak

22.2.2022

Frau legt Blumen vor Papiersilhouetten der Unfallopfer

Urteil im „SUV-Prozess“

Bewährung, gerade noch

Das Berliner Landgericht verurteilt den Unfallfahrer von der Invalidenstraße zu zwei Jahren auf Bewährung. Er hatte 2019 vier Menschen getötet.
Von Claudius Prößer

17.2.2022

Ein großes Historisches Gebäude in der Abendstimmung

Durchsuchung in Finanzministerium 2021

Scholz-Razzia lässt Fragen offen

Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter.
Von Nadine Conti

16.2.2022

Irmgard Furchner sitzt im Rollstuhl, mit Mütze, OP-Maske und Sonnenbrille vor einer Justizbediensteten in Gerichtssaal

Prozess um Massenmord in KZ Stutthof

Das Schweigen der KZ-Sekretärin

Im Prozess wegen Beihilfe zum Massenmord im KZ Stutthof nimmt die Angeklagte ehemalige Sekretärin Zeugenberichte regungslos zur Kenntnis.
Von Andreas Speit

20.2.2022

Eine Frau in einem Gerichtssaal hält sich einen Aktenordner vor das Gesicht

Prozess gegen IS-Rückkehrerin

Eine Frau ohne Perspektive

Im Hamburger Prozess gegen eine IS-Rückkehrerin, die ihren Sohn dem IS überlassen haben soll, bleiben einige Fragen offen.
Von Friederike Gräff

15.2.2022

Peter Tschentscher und Olaf Scholz einander zugewandt auf der Senatsbank

Cum-Ex-Steuerraub

Weiterer Cum-Ex-Banker verurteilt

Gericht verurteilt Manager der Hamburger Warburg Bank. Bürgermeister Tschentscher soll am 6. Mai vor dem Ausschuss zur Cum-Ex-Steuerraub aussagen.
Von Gernot Knödler

10.2.2022

Dürftige Strafverfolgung bei Hate Speech

Digitale Gewalt ist reale Gewalt

Kommentar von Marie Frank
Nur die wenigsten Fälle von Hate Speech landen vor den Gerichten. Die Berliner Polizei ist bei der Ermittlung auch nicht mit Eifer aufgefallen.

9.2.2022

Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man die Hashtags Hass und Hetze in einem Twitter-Post.

Hasskriminalität in Berlin

Hass im Netz bleibt oft ohne Strafe

Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt Großteil der Verfahren wegen Hasskriminalität ein. Was steckt dahinter?
Von Johanna Jürgens

9.2.2022

Ein Wolf auf einer Wiese.

Urteil zu Infos über Wolfsabschüsse

Geheimhaltung geht nur teilweise

Die niedersächsische Landesregierung muss mehr Informationen über die Wolfsjagd herausrücken. Das ist ein Teilerfolg für die Grünen.
Von Nadine Conti

10.2.2022

Mit brisantem Informantenkreis

Infos zu Berliner Terroranschlag im Chat – Verfahren gegen Polizist
Ausgabe vom  3.2.2022,  Seite 22, berlin
Richter Roland Zickler hinter Mikrofonen

Cum-Ex-Steuerraub

Banker beichtet Cum-Ex

Wende im Bonner Cum-Ex-Prozess: Ex-Mitarbeiter der Hamburger Warburg-Bank bedauert, „immensen Steuerschaden“ verursacht zu haben.
Von Gernot Knödler

13.1.2022

Andreas Speit Der rechte Rand

Wenn Waffen sammeln nicht reicht

Von Andreas Speit
Ausgabe vom  6.1.2022,  Seite 26-27, nord

Rechtsfreie Rechtspflege

Bei den Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft nicht nur Mist gebaut. Sie hat illegal gehandelt. Das bleibt komplett folgenlos – weil es so gewollt ist
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  28.12.2021,  Seite 26-27, nord
Ein Mann hält ein Plakat der Initiative für verbindliche Bürgerbegehren hoch

Volksinitiative vor Gericht

Hamburg gegen direkte Demokratie

Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.
Von André Zuschlag

21.12.2021