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Das Bild zeigt einen Fahrscheinentwerter der BVG

Fahren ohne Fahrschein in Berlin

CDU und SPD setzen weiter auf Härte

In Potsdam wird Schwarzfahren nicht mehr per Strafanzeige verfolgt. Die Koalition in Berlin interessiert das wenig – und verweist auf den Bund.
Von Rainer Rutz

24.7.2024

Ein Backsteingebäude ist von einer hohen Mauer und Stacheldraht umgeben, man sieht außerdem eine völlig umschlossene Brücke, die von einem Gebäude ins nächste führt.

Berliner Maßregelvollzug

Tod im Isolierraum

Trotz einer 24-Stunden-Überwachung ist ein Patient des Maßregelvollzugs im Isolierraum erstickt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft zu dem Todesfall.
Von Hanno Fleckenstein

22.5.2024

Auf einem städtischen, belebten Platz stehen Aktivistinnen mit Kerzen und einem Transparent, Aufschrift: Keine Mehr. Gemeinsam gegen Feminizide.

Femizide in Hamburg

Jede Menge Einzelfälle

Nach dem sechsten Femizid in Hamburg protestieren Ak­ti­vis­t*in­nen gegen die Verharmlosung als Ausnahmefall. Sie fordern eine Aufarbeitung.
Von Katarina Machmer

17.8.2023

Ein Mann steht in der Tür einer Berliner U-Bahn

Ersatzfreiheitsstrafe in Berlin

Mehr Knast für arme Menschen

In Berlin sitzen immer mehr Menschen Ersatzfreiheitsstrafen ab. Die Initiative Freiheitsfonds beklagt Unverhältnismäßigkeit und fürchtet steigende Zahlen.
Von Tobias Bachmann

8.8.2023

Zäune und Stacheldraht vor den roten Klinkergebäuden der Haftanstalt

Abschiebungen in Schleswig-Holstein

Konzentrierter abschieben

Schleswig-Holstein will alle Abschiebefälle am Amtsgericht Itzehoe bündeln. Der Flüchtlingsrat kritisiert, Angehörigen werde der Zugang erschwert.
Von Esther Geißlinger

13.6.2023

Ein Gefangener, der in der JVA Plötzensee eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüsst

Strafvollzug in Berlin

Im Knast bleibt es warm

Die Justizsenatorin zieht Bilanz: Ersatzfreiheitsstrafen sind wieder angestiegen, die Energieversorgung ist über Notstromaggregate gesichert.
Von Plutonia Plarre

21.12.2022

Ein Mensche mit Regeonbogen-Hut von hinten abgelichtet vor einer Demo

Jurist über Freispruch von Olaf Latzel

„Das Urteil ist skandalös“

Der Bremer Pastor Olaf Latzel wetterte gegen Homosexuelle, wurde verurteilt – und freigesprochen. Jurist Tore Vetter über die Sicht der Betroffenen.
Interview von Alina Götz

24.5.2022

Eine satirische Mitgliedskarte der Antifa-Family

Ermittlungen wegen Hass im Netz

Ein Terrorist ist kein Pimmel

Der Journalist Patrick Gensing wird von Rechten als „Mitglied der linksterroristischen Antifa“ bezeichnet. Interessiert das die Staatsanwaltschaft?
Von Katharina Schipkowski

26.1.2022

Ein Mann hält ein Plakat der Initiative für verbindliche Bürgerbegehren hoch

Volksinitiative vor Gericht

Hamburg gegen direkte Demokratie

Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.
Von André Zuschlag

21.12.2021

Die Polizeidirektion Osnabrück von außen

Rechtsextreme Polizei-Chats in Osnabrück

Immer wieder Einzelfälle

Die Polizeidirektion Osnabrück hat Probleme mit rechtsextremen Äußerungen einiger Beamter. Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden eingestellt.
Von Harff-Peter Schönherr

26.10.2021

Belit Onay spricht im Impfzentrum auf dem Messegelände zu Journalisten.

AfD droht mit Klage gegen Hannovers OB

Klartext unerwünscht

Die Stadt Hannover hat die AfD als rechtsextrem bezeichnet. Nun fordert die Partei eine Unterlassungserklärung vom grünen OB Belit Onay.
Von Alexandra Hilpert

25.8.2021

Justiz kritisiertSe­na­to­r*in­nen

Zuvor hatten Klaus Lederer und Ramona Pop deren Vorgehenbei Coronahilfen bemängelt

22.6.2021

berlin,  S. 22
Protestierende stehen vor dem Konzerthaus Glocke in Bremen, wo das Landgericht coronabedingt tagt

Strafverteidigerin über Bamf-Verfahren

„Ein Justiz- und Medienskandal“

Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft.
Interview von Benno Schirrmeister

21.5.2021

Nicht endende Kopftuchdebatte

Erklärung des Justizsenators im Rechtsausschuss sorgt für Empörung bei SPD und Opposition
Von Susanne Memarnia

4.9.2020

berlin,  S. 22
Die niedersächsische Landesregierung

Corona-Erlasse in Niedersachsen

Intransparente Justiz

Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
Von Alina Götz

14.4.2020

Justiz macht Abstriche

Hafterleichterungen und Besuche werden gestrichen, Prozesse auf das Unvermeidbare reduziert – so wappnet sich die Justiz im Norden gegen Corona
Von Nadine Conti

19.3.2020

nord,  S. 26-27
Ein mensch hält ein Stopschild gegen Zwangsräumungen in die Höhe

Mietinitiativen fordern Moratorium

Hilft Corona gegen Zwangsräumungen?

Initiativen verlangen die Aussetzung von Zwangsräumungen. „Wir arbeiten daran“, heißt es aus der Verwaltung des Berliner Justizsenators.
Von Bert Schulz

17.3.2020

Kommentar von Uwe Rada zum juristischen Streit über den Mietendeckel

DurchschaubarepolitischeManöver

Von Uwe Rada

1.7.2019

berlin,  S. 22

Kampf gegen Raser

Für mehr Luft unterm Gaspedal

184 Verfahren wegen illegaler Raserei gibt es 2019 bereits in Berlin. Autoraser zu bekämpfen ist erklärtes Ziel von Justizsenator Dirk Behrendt.
Von Claudius Prößer

15.5.2019

Ein Graffiti für bezahlbare Mieten am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg (Foto vom 07.06.2013).

Debatte um Mietendeckel in Berlin

Nächste Runde für Mietendeckel

Ein weiterer Jurist hält einen Mietendeckel auf Landesebene für umsetzbar. Rot-Rot-Grün wartet derweil noch auf ein Gutachten
Von Volkan Ağar

4.3.2019