Fahren ohne Fahrschein in Berlin CDU und SPD setzen weiter auf Härte In Potsdam wird Schwarzfahren nicht mehr per Strafanzeige verfolgt. Die Koalition in Berlin interessiert das wenig – und verweist auf den Bund. Von Rainer Rutz 24.7.2024
Berliner Maßregelvollzug Tod im Isolierraum Trotz einer 24-Stunden-Überwachung ist ein Patient des Maßregelvollzugs im Isolierraum erstickt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft zu dem Todesfall. Von Hanno Fleckenstein 22.5.2024
Femizide in Hamburg Jede Menge Einzelfälle Nach dem sechsten Femizid in Hamburg protestieren Aktivist*innen gegen die Verharmlosung als Ausnahmefall. Sie fordern eine Aufarbeitung. Von Katarina Machmer 17.8.2023
Ersatzfreiheitsstrafe in Berlin Mehr Knast für arme Menschen In Berlin sitzen immer mehr Menschen Ersatzfreiheitsstrafen ab. Die Initiative Freiheitsfonds beklagt Unverhältnismäßigkeit und fürchtet steigende Zahlen. Von Tobias Bachmann 8.8.2023
Abschiebungen in Schleswig-Holstein Konzentrierter abschieben Schleswig-Holstein will alle Abschiebefälle am Amtsgericht Itzehoe bündeln. Der Flüchtlingsrat kritisiert, Angehörigen werde der Zugang erschwert. Von Esther Geißlinger 13.6.2023
Strafvollzug in Berlin Im Knast bleibt es warm Die Justizsenatorin zieht Bilanz: Ersatzfreiheitsstrafen sind wieder angestiegen, die Energieversorgung ist über Notstromaggregate gesichert. Von Plutonia Plarre 21.12.2022
Jurist über Freispruch von Olaf Latzel „Das Urteil ist skandalös“ Der Bremer Pastor Olaf Latzel wetterte gegen Homosexuelle, wurde verurteilt – und freigesprochen. Jurist Tore Vetter über die Sicht der Betroffenen. Interview von Alina Götz 24.5.2022
Ermittlungen wegen Hass im Netz Ein Terrorist ist kein Pimmel Der Journalist Patrick Gensing wird von Rechten als „Mitglied der linksterroristischen Antifa“ bezeichnet. Interessiert das die Staatsanwaltschaft? Von Katharina Schipkowski 26.1.2022
Volksinitiative vor Gericht Hamburg gegen direkte Demokratie Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt. Von André Zuschlag 21.12.2021
Rechtsextreme Polizei-Chats in Osnabrück Immer wieder Einzelfälle Die Polizeidirektion Osnabrück hat Probleme mit rechtsextremen Äußerungen einiger Beamter. Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden eingestellt. Von Harff-Peter Schönherr 26.10.2021
AfD droht mit Klage gegen Hannovers OB Klartext unerwünscht Die Stadt Hannover hat die AfD als rechtsextrem bezeichnet. Nun fordert die Partei eine Unterlassungserklärung vom grünen OB Belit Onay. Von Alexandra Hilpert 25.8.2021
Justiz kritisiertSenator*innen Zuvor hatten Klaus Lederer und Ramona Pop deren Vorgehenbei Coronahilfen bemängelt Ausgabe vom 22.6.2021, Seite 22, berlin Download (PDF)
Strafverteidigerin über Bamf-Verfahren „Ein Justiz- und Medienskandal“ Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft. Interview von Benno Schirrmeister 21.5.2021
Nicht endende Kopftuchdebatte Erklärung des Justizsenators im Rechtsausschuss sorgt für Empörung bei SPD und Opposition Von Susanne Memarnia Ausgabe vom 4.9.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
Corona-Erlasse in Niedersachsen Intransparente Justiz Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. Von Alina Götz 14.4.2020
Justiz macht Abstriche Hafterleichterungen und Besuche werden gestrichen, Prozesse auf das Unvermeidbare reduziert – so wappnet sich die Justiz im Norden gegen Corona Von Nadine Conti Ausgabe vom 19.3.2020, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Mietinitiativen fordern Moratorium Hilft Corona gegen Zwangsräumungen? Initiativen verlangen die Aussetzung von Zwangsräumungen. „Wir arbeiten daran“, heißt es aus der Verwaltung des Berliner Justizsenators. Von Bert Schulz 17.3.2020
Kommentar von Uwe Rada zum juristischen Streit über den Mietendeckel DurchschaubarepolitischeManöver Von Uwe Rada Ausgabe vom 1.7.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Kampf gegen Raser Für mehr Luft unterm Gaspedal 184 Verfahren wegen illegaler Raserei gibt es 2019 bereits in Berlin. Autoraser zu bekämpfen ist erklärtes Ziel von Justizsenator Dirk Behrendt. Von Claudius Prößer 15.5.2019
Debatte um Mietendeckel in Berlin Nächste Runde für Mietendeckel Ein weiterer Jurist hält einen Mietendeckel auf Landesebene für umsetzbar. Rot-Rot-Grün wartet derweil noch auf ein Gutachten Von Volkan Ağar 4.3.2019
