Jurastudent über Rechtsstaat „Am Ende kommt es auf den Menschen an“ Jakob Weickert sucht für den Verfassungsblog nach Schwachstellen in der Justiz, um sie vor Angriffen von rechts zu schützen. Interview von Nele Rebentisch 31.5.2026
Ordnungshaft in Niedersachsen Keine Gnade für Anette W. Niedersachsens Justizministerin begnadigt eine Mutter nicht, die ohne Prozess im Gefängnis sitzt. Diese klagt nun vorm Bundesverfassungsgericht. Von Kaija Kutter 29.1.2026
Späte Scheidungen „Hass-Ehen gibt es nicht mehr so häufig“ Immer mehr Paare lassen sich in höherem Alter scheiden. Anwältin Renate Maltry spricht über die Gründe dafür – und glücklich Geschiedene berichten. Von Barbara Dribbusch und Laura Catoni 5.1.2025
Femizide in Hamburg Jede Menge Einzelfälle Nach dem sechsten Femizid in Hamburg protestieren Aktivist*innen gegen die Verharmlosung als Ausnahmefall. Sie fordern eine Aufarbeitung. Von Katarina Machmer 17.8.2023
Abschiebungen in Schleswig-Holstein Konzentrierter abschieben Schleswig-Holstein will alle Abschiebefälle am Amtsgericht Itzehoe bündeln. Der Flüchtlingsrat kritisiert, Angehörigen werde der Zugang erschwert. Von Esther Geißlinger 13.6.2023
Personalmangel bei der Justiz Vorzeitige U-Haft-Entlassungen Immer wieder werden Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Verfahren zu lange dauern. Die Strafkammern sind überlastet. Von David Wasiliu 23.8.2022
Jurist über Freispruch von Olaf Latzel „Das Urteil ist skandalös“ Der Bremer Pastor Olaf Latzel wetterte gegen Homosexuelle, wurde verurteilt – und freigesprochen. Jurist Tore Vetter über die Sicht der Betroffenen. Interview von Alina Götz 24.5.2022
Petition der Woche Raus aus der Schmuddelecke Die Ampel will den Paragrafen 219a abschaffen. Doch Schwangerschaftsabbrüche sollten entkriminalisiert werden, fordert ein Bündnis. Von Patricia Hecht 26.2.2022
Ermittlungen wegen Hass im Netz Ein Terrorist ist kein Pimmel Der Journalist Patrick Gensing wird von Rechten als „Mitglied der linksterroristischen Antifa“ bezeichnet. Interessiert das die Staatsanwaltschaft? Von Katharina Schipkowski 26.1.2022
Volksinitiative vor Gericht Hamburg gegen direkte Demokratie Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt. Von André Zuschlag 21.12.2021
Rechtsextreme Polizei-Chats in Osnabrück Immer wieder Einzelfälle Die Polizeidirektion Osnabrück hat Probleme mit rechtsextremen Äußerungen einiger Beamter. Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden eingestellt. Von Harff-Peter Schönherr 26.10.2021
AfD droht mit Klage gegen Hannovers OB Klartext unerwünscht Die Stadt Hannover hat die AfD als rechtsextrem bezeichnet. Nun fordert die Partei eine Unterlassungserklärung vom grünen OB Belit Onay. Von Alexandra Hilpert 25.8.2021
Strafverteidigerin über Bamf-Verfahren „Ein Justiz- und Medienskandal“ Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft. Interview von Benno Schirrmeister 21.5.2021
Corona-Erlasse in Niedersachsen Intransparente Justiz Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. Von Alina Götz 14.4.2020
Justiz macht Abstriche Hafterleichterungen und Besuche werden gestrichen, Prozesse auf das Unvermeidbare reduziert – so wappnet sich die Justiz im Norden gegen Corona Von Nadine Conti Ausgabe vom 19.3.2020, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Gisela Friedrichsen über Gerichtsfälle „Ich war die einzige Frau“ Gisela Friedrichsen begann ihre Karriere, als Gerichtsreportagen noch ausschließlich von Männern geschrieben wurden. Sie änderte das. Interview von Doris Akrap 28.6.2019
Nur wenige Verfahren wegen Diskriminierung an der Discotür Seit zwei Jahren ist ein geändertes Gaststättengesetz in Kraft. Wegen Diskriminierung beim Einlass in die Disco können Menschen nun klagen. Eine Klagewelle gab es in Niedersachsen deshalb aber nicht. Ausgabe vom 3.1.2018, Seite 26, nord Download (PDF)
Minderjährigen angeworben? Polizei streitet V-Mann Einsatz ab Im Innenausschuss des Schweriner Landtags bestreitet das Innenministerium, dass die Polizei einen Minderjährigen als V-Mann verpflichtete. Der sei nur Informant gewesen. Von Hannes Stepputat 23.3.2017
Angriffe auf Flüchtlinge Fremdenhass ganz unpolitisch Der Lingener Heckenschütze engagiert sich seit Jahren für die NPD, seine Opfer sind Flüchtlinge: Ein politisches Motiv wollen Ermittler nicht unterstellen Von Benno Schirrmeister 14.6.2016
Bundesrats-Initiative wegen Böhmermann Bremen gegen Beleidigungs-Privilegien Erstmals stellten Linkspartei und FDP in der Bremischen Bürgerschaft einen gemeinsamen Antrag – und haben prompt Erfolg. Es geht um Majestätsbeleidigung. Von Henning Bleyl 22.4.2016
