Der neue Senat hat seine Regierungsrichtlinien vorgelegt. Die grüne Handschrift darin ist kaum zu erkennen. Senat will „Berlin-Pakt“ mit dem Bund und im öffentlichen Dienst eine Milliarde einsparen
■ Ein Bankenfilz-Skandal sprengte die Berliner Koalition. Eine neue Politik muss noch erfunden werden, darin sind sich der Sozialdemokrat Dopatka und die PDS-Chefin Petra Pau einig.
Wegen der akuten Finanzkrise des Landes müssen jetzt alle kürzer treten – selbst der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen. Nach Willen der SPD soll er die Führung des Justizressorts abgeben
Nach dem Haushaltsloch wegen Verlusten der Bankgesellschaft wird „Wärmestuben“ im Osten, wie Frauenzentren und Migrantenprojekten, das Geld gestrichen. Grüne und PDS fordern eine ersatzlose Rücknahme der Einsparungen
Senator Kurth ortet weitere Lücken im Landeshaushalt: 450 Millionen samt Dividendenausfall der Bankgesellschaft, Steuermindereinnahmen von 1 Milliarde, und 5,6 Milliarden Mark bei der Vermögensaktivierung sind unsicher
Finanzsenator Peter Kurth (CDU) verhängt eine Haushaltssperre. Ein Grund dafür: die Schieflage der Bankgesellschaft, in der CDU-Fraktionschef Landowsky für das Immobiliengeschäft verantwortlich ist
Wie fühlt es sich an, wenn Senatsvertreter und Unternehmer in Szczecin für den Wirtschaftsstandort Berlin werben, dann aber Mühe haben, selbst den Weg in die „Hauptstadt der Chancen“ anzutreten?
Nach Jahren des Stillhaltens protestieren die Hochschulen wieder gegen die Sparpolitik des Senats. Es wird nicht viel helfen: Studenten werden nicht bemitleidet, sondern beneidet
Der Stiftungsrat der Klassenlotterie verteilt heute wieder Millionen an Kultur-, Sport- und Sozialprojekte. Der Lottotopf muss immer öfter die Löcher im Landesetat stopfen