: Grüne finden neue Löcher
8 Milliarden Mark an Risiken. Bund soll aushelfen. CDU: Wowereit führt Kulturkampf
Berlin kann die Finanzkrise nun auch nach Einschätzung der Grünen nicht ohne Bundeshilfe bewältigen. Dazu müssten allerdings bislang ignorierte Finanzrisiken in Höhe von 8 Milliarden Mark offenbart werden, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Burkhard Müller-Schoenau. Die noch nicht berücksichtigen Risiken umfassen laut Müller-Schoenau unrealistische Annahmen über Vermögensäußerungen in Höhe von 3 Milliarden Mark, Haushaltsrisiken in Höhe von 1 Milliarde Mark im laufenden Jahr sowie 4 Milliarden an Jahresdefiziten aus den vergangenen Jahren, die über Kassenkredite finanziert werden.
Die CDU warf dem Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterdessen vor, mit seinen Sparvorschlägen für Opernhäuser und Theater den „Kulturkampf“ eröffnet zu haben. Wowereit reduziere seine Kulturpolitik auf Haushaltsprobleme und Kürzungsvorschläge, erklärte die Vorsitzende des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus, Monika Grütters (CDU). Wowereit hatte die großen Theater zu größeren Sparanstrengungen aufgefordert. DPA
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