Mehr Geld vom Bund gefordert

Der neue Präsident des Rechnungshofes, Jens Harms, plädiert für weitere Bundesmittel zur Unterstützung der Hauptstadt. Der Rechnungshof vertrete die Auffassung, dass der Bund dem Land Berlin „wegen teilungs- und hauptstadtbedingter Sonderlasten zusätzliche Finanzmittel zukommen lassen sollte“, sagte Harms zur Welt. Das Land Berlin trage aber „alleinige Verantwortung für seine Misere“.

Bei Anwendung der Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts von 1992 befindet sich Berlin laut Harms „bereits in einer extremen Haushaltsnotlage“. Berlin sei aber „hoch handlungsfähig“. Zur Haushaltssanierung ist ein Personalabbau „mittelfristig unabdingbar“, so Harms. Betriebsbedingte Kündigungen „sollten kein Tabu sein“. Im Vergleich zu anderen Bundesländern habe Berlin gemessen an der Einwohnerzahl eine höhere Polizeidichte und mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst. „Soweit möglich müssen diese Berliner Ausstattungsvorsprünge jetzt aus Konsolidierungsgründen abgebaut werden“, so Harms.