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Stadtplan auf dem Boden einer Halle, mit Sitzgruppe hinten im Bild

Bürgerbeteiligung in Berlin Auch ein Wörtchen mitreden

Ist aus der Bürgerbeteiligung eine Industrie entstanden? Immer öfter vergeben Bezirke und Senat Beteiligungsformate an private Büros.

Von Uwe Rada

12.4.2021

Ein Mann schaut sich im Vorbeigehen eine Hauswand an, auf der DW Enteignen steht

Volksbegehren für Vergesellschaftung Populismus enteignen!

Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen sammelt ab Freitag Unterschriften. Die taz widerlegt Argumente gegen das Volksbegehren.

Von Gareth Joswig und Erik Peter

26.2.2021

Eine Hand greift einen Stapel mit DW enteignen-Flyern

Deutsche Wohnen und Co. enteignen Was kostet der Enteignungsspaß?

Die Initiative eröffnet die Debatte ums Geld. Sie rechnet vor: Eine Vergesellschaftung der Wohnungsbestände muss nicht teuer sein.

Von Erik Peter

30.11.2020

Auf dem Bild werkeln Arbeiter mit Bauhelmen an einer Strom-Oberleitung herum.

Gericht entscheidet über Energienetz Verhedderte Netzvergabe

Berlin will die staatliche Kontrolle über das Stromnetz zurück. Seit Jahren gibt es mit dem bisherigen Betreiber Vattenfall juristischen Streit.

Von Stefan Alberti

23.9.2020

Ein großes Graffiti an einer Hauswand. Darauf steht: DW enteignen

Volks-Ini Deutsche Wohnen enteignen Demokratie in der Warteschleife

Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ steckt fest. Die rechtliche Zulässigkeit ist noch nicht festgestellt, die Ini befürchtet Verschleppung.

Von Gareth Joswig

10.9.2020

Performance der Initiative Hermannplatz Ramona Pop findet Art déco schön

Mit Pappgesichtern und Plakaten: Am Rande der Anhörung im Abgeordnetenhaus protestieren Aktivist*innen gegen den Karstadt-Deal des Senats.

Von Greta Rothenpieler

2.9.2020

Karstadt am Hermannplatz Bausenator verteidigt Signa-Deal

Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus gibt es Kritik am „Letter of Intent“ zwischen dem Senat und Signa. Senat könnte das Verfahren an sich ziehen.

Von Uwe Rada

2.9.2020

Die Zeit nach dem Mietendeckel Kommt der Hai zurück?

Der Senat will für das Ende des Mietendeckels gewappnet sein. Angestrebt wird ein neuer Mietspiegel und langfristig ein Wohnungskataster.

Von Erik Peter

8.7.2020

Mecklenburg-Vorpommern, Güstrow: Der CDU-Politiker Philipp Amthor verlässt nach der Sitzung des CDU-Landesvorstandes das Tagungshotel

Berlin soll ein Lobbyregister bekommen Die dunkle Seite der Politik

Eine Lehre aus dem Fall Philipp Amthor: Es braucht Lobbyregister – auch auf Landesebene. Doch trotz Gesetzentwurf lässt es in Berlin auf sich warten.

Von Bert Schulz

30.6.2020

Kauf der Lause 10/11 in Kreuzberg Li-La-Lausebär

Die von vielen linken Gruppen genutzte Lause könnte noch gerettet werden. Um den verringerten Kaufpreis zu stemmen, braucht es nun die Stadt.

Von Erik Peter

26.5.2020

Berliner Mietendeckel und die Folgen Wolken am Vermieterhimmel

Das seit Ende Februar geltende Mietendeckel-Gesetz zeigt erste Wirkungen. Vermieter versuchen zu tricksen, Investoren sind abgeschreckt.

Von Erik Peter

14.5.2020

Termin im April?

Opposition will Mietendeckel-Klage rasch einreichen

Ausgabe vom 25.2.2020, Seite 21, berlin

Warten auf Brandenburg

Der Senat beschließt 8 Milliarden Euro schwere Ausschreibung für die S-Bahn – und muss nun auf die Zustimmung der künftigen, mutmaßlich rot-schwarz-grünen brandenburgischen Landesregierung warten

Von Stefan Alberti

Ausgabe vom 13.11.2019, Seite 21, berlin

Macht privater Wettbewerb die S-Bahn schneller?

Ausgabe vom 13.11.2019, Seite 21, berlin

Der Demonstrationszug gegen steigende Mieten vom Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn zieht auf der Karl-Marx-Allee am Frankfurter Tor vorbei. In zahlreichen europäischen Großstädten wird heute gegen steigende Mieten demonstriert, die größten De

Mietendeckel Berlin Showdown um den Mietendeckel

In zwei Wochen will der Senat über den Mietendeckel entscheiden. Die Mietenbewegung ruft zur Großdemonstration auf.

Von Malene Gürgen

1.10.2019

Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler zeigt die Staatsverschuldung an

Sparen in Berlin Bremse bei der Schuldenbremse

Nach Kritik an der Berliner Schuldenbremse durch linke Politiker, Wissenschaftler und Gewerkschaftler rumort es jetzt auch wieder in SPD und Linken.

Von Manuela Heim und Martin Reeh

8.8.2019

Stadtbäume in Berlin werden immer weniger: Ein Baumstumpf steht am Landwehrkanal, auf dem gerade ein Ausflugsschiff fährt

Stadtbäume in Berlin Nachwuchs leider nicht in Sicht

Weil die Bezirke zu wenig Geld für Baumpflege haben, hat Berlin seit 2013 mehr als 20.000 Straßenbäume verloren. Die Grünen wollen jetzt aufforsten.

Von Uwe Rada

11.7.2019

Kindertagespflege: Eine Tagespflegeperson hebt ein Kind mit selbstgestrickten Wollsocken hoch

Tagesmütter-Protest in Berlin Stimmt doch nicht so

Kitakrise Berlin: Weil der Senat intransparent entlohnte, müssen Tagespflegepersonen Steuern nachzahlen. Bei ihrer Demo fordern sie gerechtes Gehalt.

Von Gareth Joswig

8.7.2019

Zwei Bremsstreifen von Autoreifen auf Asphalt

Schuldenbremse für Landeshaushalt Berlin will die Schuldenvollbremsung

Obwohl Berlin dringend Investitionen braucht, plant SPD-Finanzsenator Kollatz mehr Haushaltsdisziplin als nötig. Der Wirtschaftsweise Truger kritisiert das.

Von Gareth Joswig

26.4.2019

Ein mensch trägt eine Weste mit der Aufschrift „Deutsche Wohnen und Co. enteignen! Hier unterschreiben“, eine Frau stützt sich davor auf einen Tisch und unterschreibt

„Deutsche Wohnen enteignen“ in Berlin Volksentscheid wohl alternativlos

Erst im Juni will sich die rot-rot-grüne Regierung in Berlin mit dem Enteignungsvolksbegehren beschäftigen. Eine politische Lösung ist nicht in Sicht.

Von Uwe Rada

24.4.2019