Der Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe könnte nichtig sein - weil das Vergabeverfahren nicht korrekt war, sagt ein Jurist der Humboldt-Uni. Jetzt müsste sich jemand finden, der klagt.
Kaum schneit es, fallen S-Bahn-Züge aus. Zum Wochenanfang gibt es hundert Viertelzüge zu wenig. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will bis zum Jahresende über eine mögliche Ausschreibung entscheiden.
Egal ob die S-Bahn rekommunalisiert, also an die BVG gegeben wird, oder ob ihr Betrieb ausgeschrieben wird: So lange das Schienennetz in der Hand der Deutschen Bahn bleibt, wird sich nichts wesentliches verbessern.
Die Verträge zum Verkauf der Wasserbetriebe liegen längst offen. Der Volksentscheid muss aus rechtlichen Gründen dennnoch sein. Er soll am 13. Februar 2011 durchgeführt werden.
Der Senat legt die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe offen - auch dank der taz. Der Volksentscheid über genau diese Offenlegung findet voraussichtlich trotzdem statt.
SPD und Linke denken über einen Rückkauf der Wasserbetriebe nach. SPD-Chef schlägt zur Finanzierung unter anderem eine Volksaktie vor. Das große Problem: Veolia will überhaupt nicht verkaufen.
Der Wasserpreis war jahrelang höher, als das Verfassungsgericht erlaubt hatte. Das belegen die von der taz enthüllten Geheimverträge. Wie können sich die Verbraucher jetzt ihr Geld zurückholen?
Das Wasser-Volksbegehren wird wohl ein Erfolg. Die notwendigen 172.000 Unterschriften sind gesammelt. Die Initiatoren mobilisieren weiter bis Dienstag.
Die Städtebauförderung soll 2011 um die Hälfte gekürzt werden. Betroffen wären davon auch Projekte der 34 Quartiersmanagements. Sie protestieren heute dagegen.
