Kommentar Wasserbetriebe : Wichtig ist die Botschaft
Der Volksentscheid zu den Wasserbetrieben wird rechtlich wenig ändern. Aber es zeigt, wie wichtig den Berlinern das Thema ist
E s sieht ganz danach aus, als wäre die Luft raus: In zwei Monaten steht der Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge an. Doch so richtig dringend wirkt das Anliegen nicht mehr. Die Verträge liegen mittlerweile offen, und die umstrittene Klausel, die bei Geheimhaltung die Nichtigkeit der Verträge vorsieht, würde sowieso erst einmal Gegenstand jahrelanger Gerichtsprozesse werden. Alles in allem nichts, für das mindestens 612.000 privatisierungskritische Berliner durch den voraussichtlich tiefen Schnee auf ungeräumten Wegen zum Wahllokal stapfen werden.
Auch wenn die Anhänger der Initiative Wassertisch nun argumentieren, dass doch noch nicht alle Vertragsteile offen liegen - ein besonders schlagkräftiges Argument ist das nicht. Denn zum einen müsste es dafür triftige Indizien geben. Und sobald es die gibt, sind die Bestandteile nicht mehr wirklich geheim. Zum anderen wäre es tatsächlich mindestens einen Rücktritt wert, wenn der Senat vorgibt, alles offengelegt zu haben und sich wenig später das Gegenteil herausstellt.
Wichtiger ist daher etwas anderes: die Debatte, die die Initiative mit dem Volksbegehren in Gang gebracht hat. Die dazu führt, dass sich immer mehr Menschen mit ernsthaften Ideen zu Wort melden, wie die unsägliche Teilprivatisierung wieder aufzulösen ist. Die Politiker dazu gebracht hat, ihr Handeln zu hinterfragen und möglicherweise Fehler zu erkennen.
Nun kommt es darauf an, dass diese Debatte nicht versiegt. Der Volksentscheid wird daher vor allem eines: ein Signal, wie wichtig den Berlinern das Thema ist. Und eine je nach Ergebnis mehr oder weniger starke Aufforderung an die Politik, die schönen Absichtserklärungen nicht nach der Wahl wieder zu vergessen.
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