Das Studierendenwerk Berlin hat die Mieten in seinen Wohnheimen wegen steigender Energiekosten stark erhöht. Stu­den­t:in­nen starten eine Petition.

28.10.2022

SPD-Chef Raed Saleh kritisiert die Politik von FDP und Grünen im Bund. Mehr Hilfe für die breite Bevölkerung sei nötig – und Geld vorhanden, sagt er.

22.8.2022

Die Enteignungskommission hat die Arbeit aufgenommen. Gleich auf der ersten Sitzung wird klar, wie dringlich es neue Wege für den Mietenmarkt braucht.

9.6.2022

Kommissionschefin Däubler-Gmelin hält sich nicht an Vorgaben: Das Gremium soll nicht öffentlich tagen und über Mietenprobleme statt Enteignung reden.

20.5.2022

Um die Haushaltsmittel für den Schulbau wird hart gerungen. Als Bedingung für mehr Geld verlangt die Finanzverwaltung jetzt genauere Bedarfszahlen.

17.5.2022

Der Verein Mein Grundeinkommen verlost seit 2014 bedingungslose 1.000 Euro. „Wir sind da, solange der Staat untätig ist“, sagt Michael Bohmeyer.

4.5.2022

Ab Freitag sammelt eine Berliner Initiative Stimmen für einen staatlichen Modellversuch zum Grundeinkommen. Es wäre der erste bundesweit.

4.5.2022

Nicht wirklich froh gestimmt, trotzdem: Deutsche Wohnen & Co enteignen beteiligt sich an Kommission, die die Umsetzung des Volksentscheids prüfen soll.

13.4.2022

SPD, Grüne und Linke klären ihren Umgang mit dem erfolgreichen Enteignen-Volksentscheid. Die Initiative spricht von „Verzögerungstaktik“.

23.11.2021

Am Samstag haben steigende Mieten wieder viele Menschen in Berlin auf die Straße gebracht. Dabei gerät auch die SPD ins Schussfeld.

11.9.2021

Der Berliner Senat will über den Bundesrat doch noch einen Mietendeckel einführen. Für Samstag rufen Initiativen zur Demo auf.

7.9.2021

Am 26. September wird auch über den Enteignungs-Volksentscheid abgestimmt. Ist ein Erfolg realistisch? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

31.8.2021

Die Grünen-Spitzenkandidatin stellt einen Mietenschutzschirm vor und legt sie sich erstmals auf ihr Votum beim Volksentscheid am 26. September fest.

28.7.2021

Der Haushaltsentwurf des Senats sieht hohe Investitionen und eine hohe Verschuldung vor. Beschließen muss ihn aber eine neue Koalition.

22.6.2021

Gerade für benachteiligte Familien braucht es nach der Pandemie mehr finanzielle Hilfen, sagt die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz.

22.6.2021

Berlins Schulden steigen durch die Coronahilfen wieder auf einen Rekordstand. Dennoch mache ihm das keine Angst, sagt Matthias Kollatz (SPD).

6.5.2021

Deutsche Wohnen & Co. enteignen liegt zur Halbzeit auf dem Weg zum Volksbegehren über dem Soll. Eindrücke von der Sammelaktion in Schöneberg.

26.4.2021

Rot-Rot-Grün will mehr Transparenz: Schriftliche Einflussnahmen auf ein Gesetz soll künftig veröffentlicht werden. Lobbycontrol fehlen Sanktionen.

21.4.2021