DW enteignen sammelt für Volksbegehren: Halbzeit, und keine Pause

Deutsche Wohnen & Co. enteignen liegt zur Halbzeit auf dem Weg zum Volksbegehren über dem Soll. Eindrücke von der Sammelaktion in Schöneberg.

Deutsche Wohnen & Co. enteignen bei der Übergabe der Unterschriften aus der ersten Sammlungsphase Foto: Christian Mang

BERLIN taz | Zahlreiche Menschen strömen, vorschriftsgemäß vermummt mit FFP2-Maske, zum Eingang des Schöneberger Crellemarkts an der Mansteinstraße, um ihren Wocheneinkauf zu erledigen. Es ist eine große Menschenmenge, wie sie seit Pandemiebeginn selten vorkommt. Etwas vor dem Einlass, der durch Mitarbeiter des Ordnungsamts kontrolliert wird, steht Norbert Boehnke, ein schlanker Mann mit einer lila-gelben Weste über der Jacke. Vorbei eilenden Menschen streckt er Klemmbrett samt Unterschriftenliste entgegen und ruft: „Für billigen Wohnraum – auf Dauer!“

Der 68-jährige Boehnke ist Teil des Kiezteams, das am vergangenen Samstag vor dem Crellemarkt Unterschriften für das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen gesammelt hat. Die Initiative hat es sich zum Ziel gemacht, Berliner Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Damit es zu einem Volksentscheid kommen kann, müssen bis Ende Juni rund sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten, sprich 175.000 Menschen, unterschreiben. Sammelstart war Anfang März.

Aufgrund der Pandemie teilen sich die Freiwilligen für ihre Sammelaktionen in der ganzen Stadt in kleine Kiezteams auf. Vor den zwei Eingängen des Crellemarkts stehen an diesem Samstag acht Samm­le­r*in­nen. Nachdem die Kiezteams bisher vornehmlich innerstädtisch unterwegs waren, sammeln sie seit vergangener Woche verstärkt in den Außenbezirken.

Das Kiezteam an der Mansteinstraße – freilich eher noch zentrale Lage – hat keinen festen Stand angemeldet, sondern einfach die eigenen Fahrräder vor einem Berg aus leeren Obstkartons aufgestellt.

Obst für kleines Geld

An einem Fahrrad hängt ein türkisches Plakat, an einem anderen dasselbe, bloß auf Deutsch: „Für eine Stadt mit bezahlbaren Mieten für alle.“ Auf dem Wochenmarkt verkaufen überwiegend türkische Händ­le­r*in­nen Obst- und Gemüse für kleines Geld.

Als Feri Rohani vorbeiläuft, wirft sie einen kurzen Blick auf das türkische Plakat, dann bittet sie um einen deutschen Flyer. Die 71-Jährige überlegt nicht lange, nimmt den Kugelschreiber und beginnt, die Liste Spalte für Spalte auszufüllen: Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und als letztes noch die Unterschrift.

Norbert Boehnke, DW enteignen

„Für billigen Wohnraum – auf Dauer!“

Die Location ist gut gewählt, schließlich sind die Wochenmärkte eine der wenigen Orte, die während der Pandemie noch geöffnet sind. Stand Montagmorgen hat das Volksbegehren nun 130.000 Unterschriften eingereicht. Pünktlich zur Halbzeit der Sammelphase – zwei Monate verbleiben noch – liegt DW enteignen damit über dem Soll. Das gilt selbst dann, wenn man die hohe Zahl ungültiger Unterschriften betrachtet. Knapp 51.000 wurden bislang durch den Wahlleiter überprüft, 24,8 Prozent zählen nicht, mehrheitlich weil die Unterzeichnenden keine deutsche Staatsbürgerschaft haben.

„Wir lassen alle unterschreiben, die in Berlin wohnen, aber nicht wählen dürfen. Wer Miete zahlt, soll mitentscheiden können“, sagt auch Regine Wosnitza, die am Samstag auf dem Crellemarkt für das Volksbegehren sammelt. Als wahlberechtigt gelten alle Ber­li­ne­r*in­nen mit deutschem Pass, die mindestens drei Monate in Berlin gemeldet sind und mindestens 18 Jahre alt sind.

Vor Boehnke bleibt derweil ein Vater mit seiner Tochter an der Hand stehen. Der Mann spricht nur schlecht Deutsch, deshalb übersetzt seine Tochter für ihn, was Boehnke erklärt. Ob sie verstanden hat, worum es geht? „Ja, die Mieten sind zu teuer“, sagt das Mädchen, der Tonfall bestimmt. Ihr Vater unterschreibt und bemüht sich um die Leserlichkeit, denn eigentlich schreibt er Farsi, also Persisch, von rechts nach links. Die Sprachbarrieren seien schwierig, so Boehnke. Aber selbst wenn die Unterschrift am Ende ungültig sein sollte, sei sie wichtig und „solidarisch“, auch wenn diejenigen keine Berliner Bür­ge­r*in­nen vor dem Gesetz seien.

„Da unterschreib ich halt“

Eine Frau mit Kopftuch nähert sich den plakatierten Fahrrädern. Sie bekommt einen türkischen Flyer in die Hand gedrückt, schaut ihn kurz an und unterschreibt. Warum? Die Mieten seien teuer, sagt sie in gebrochenem Deutsch – deshalb hat sie unterschrieben. Lange Aufklärungsgespräche seitens der Initiative finden kaum statt: Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum ist für die Menschen am Crellemarkt Argument genug. „Für gute Sachen unterschreib ich halt“, sagt ein 46-jähriger Unterzeichner. Das ist der Tenor.

Dabei fällt immer wieder ein Begriff: Mietendeckel. Seit das Bundesverfassungsgericht die Absenkung und Deckelung der Berliner Mieten Mitte April für verfassungswidrig erklärt hatte, sei auch der Zulauf zur Kampagne gewachsen, sagt Wosnitza. Und das zeigen auch die Zahlen, zum Beispiel auch auf dem Crellemarkt am Samstag: In rund zwei Stunden haben sich dort 120 Menschen qua Unterschrift für die Kampagne stark gemacht. Andernorts, etwa vor dem Lidl in Mariendorf in der Großbeerenstraße, lief es allerdings am Samstag auch durchaus schleppender. In gleicher Zeit unterschrieben hier nur knapp über 50 Menschen.

Rohani ist fertig mit ihrem Einkauf und verlässt den Markt mit zwei roten Plastiktüten, gefüllt mit Gemüse. Die Rentnerin steuert wieder auf die Kiezgruppe zu und bittet um einige Unterschriftenlisten zum Mitnehmen, „damit ihre Tochter und ihr Schwiegersohn auch unterschreiben können“. Sie selbst habe eine bezahlbare Miete, kenne aber Leute, die durch den gekippten Mietendeckel nun wieder mehr zahlen müssen. Der für nichtig erklärte Mietendeckel hilft der Kampagne – auch das wird am Wochenende immer deutlicher.

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