GRUNDRECHTE Schleswig-Holsteins neues Versammlungsgesetz erlaubt die Videoüberwachung von Demonstrationen, auch wenn die Teilnehmer friedlich sind. Bürgerrechtler erkennen darin den Versuch der Abschreckung, Anwälte nennen es repressiv
SPUNDWAND Lauenburger fordern Hilfe von Land und Bund. Stadt will umfassenden Schutz. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) findet das zu teuer und aus technischer Sicht fragwürdig
Die Firma Möbel Kraft plant in Kiel ein Einrichtungshaus, ein Bürgerentscheid zur Rettung der Parzellen ist auf dem Weg. Dennoch sollen erste Lauben weichen.
DATENSCHUTZ Das Kieler Umweltministerium hat Namen und Adressen von Gegnern der CO2-Verpressung in der Nordsee an die dänische Energiebehörde weitergeleitet. Die Dänen veröffentlichten die Daten nun im Internet – was nach deutschem Recht unzulässig wäre
Kiels Bürgermeister Peter Todeskino hätte vernünftiger gehandelt, wenn er dem notwendigen Protest gegen einseitige EU-Krisenpolitik Raum gegeben hätte.
Die Aufforderung, das Camp zu räumen, ist mindestens unklug. Wer damit unter Druck gerät, ist der Bürgermeister selbst. Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen können.
In Flensburg demonstrieren Schleswig-Holsteins Dänen gegen die Kürzung der Zuschüsse für ihre Schulen. Dänische Kinder hätten einen Anspruch auf eine eigene Beschulung, das Land sei in der Pflicht.
In Lübeck blockiert ein gesellschaftliches Bündnis einen Neonazi-Aufmarsch. Nazis wittern "Kumpanei" zwischen "linksradikalen Gewalttätern und Polizei".
Die rechten Wurzeln sitzen tief, bekämpft werden können sie nur durch Bewusstseinsveränderung – und couragiertes Handeln, indem die Bevölkerung mobilisiert wird.
Bund und Bahn suchen auf Wunsch von Kanzlerin Merkel den Dialog mit Kritikern und Gegnern. Verkehrsminister Ramsauer spricht mit Bürgermeistern und will in den Norden kommen. Bahn lädt zu Forum.
MASSENTIERHALTUNG In Ostfriesland werden Gegner der industriellen Hähnchenmast von Befürwortern bedroht. Der Auricher Amtsarzt bestreitet eine Umweltbelastung durch die Mastställe
Mit einer Informationsoffensive wollen die Planer der festen Querung über die Ostsee Betroffene zu Beteiligten machen. Bei der ersten derartigen Veranstaltung auf der Insel Fehmarn gelingt das nicht so recht
Nach den Erfahrungen mit Stuttgart 21 treiben die Planer großen Aufwand, um bei den Bürgern für das Projekt zu werben. Dabei steht für sie das Ergebnis fest.
Um gegen Kürzungen in der Suchthilfe zu protestieren, schenken Beratungsstellen Alkohol vor dem Kieler Landtag aus. Der pocht auf sein Hausrecht und verbietet selbst das Kekse-Verteilen.
ANKETTEN Ein Bundeswehr-Mitarbeiter ist Schöffe beim Berufungsverfahren gegen die Aktivistin Hanna Poddig, die mit einer Gleisblockade gegen Auslandseinsätze protestierte. Der Richter sieht kein Problem
Die geplante Fehmarnbelt-Querung ist das große Thema auf der Nord-Tagung mit Kanzlerin Angela Merkel. Die wendet sich gegen Kostenexplosionen und schlägt ein Mediationsverfahren vor.
